Alle Artikel in „Politik“ vom 05.11.2012

In Istanbul beginnt ein Prozess wegen des Angriffes auf das Schiff „Mavi Marmara“.

Herr Articus, zwischen 2006 und 2011 hat sich das Angebot an Kindergartenplätzen in den westdeutschen Kommunen mehr als verdoppelt. Durch den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern unter drei gibt es zusätzlichen Platzbedarf.

Die Entscheidung des US-Bundesstaates New Jersey, Betroffene des Wirbelsturms „Sandy“ bei der Präsidentschaftswahl am Dienstag per E-Mail abstimmen zu lassen, stößt bei Computerexperten auf große Bedenken. Sie warnen vor Wahlbetrug und Rechtsstreit.

Laut Staatsanwalt hatte der Feldwebel Blut der Opfer auf seiner Kleidung und dem Gewehr. Der Angeklagte habe ungläubig reagiert, als seine Kameraden ihre Waffen auf ihn gerichtet hätten, nachdem er von dem Amoklauf zurück gekommen sei.

Trotz der beschlossenen Mehrausgaben wollen die Koalitionäre ab dem Haushaltsjahr 2014 ohne neue Schulden auskommen. Den Vorwurf, einen „Kuhhandel“ angeschlossen zu haben, weisen sie von sich.

Wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auch der heutige Bundespräsident Joachim Gauck von den Stadtwerken Bochum ein 25 000-Euro-Honorar für eine Gesprächsrunde bekommen, sagte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes dem Tagesspiegel.

Es wurde spät, erst um zwei Uhr morgens hatten die Koalitionsspitzen das Paket ausgehandelt, das ihre Regierungsfähigkeit demonstrieren soll. Ein bisschen was gibt es für jeden. Den Eindruck einer Einigung kann Schwarz-Gelb aber nur kurz aufrecht erhalten.

Union und FDP haben sich geeinigt. Vorher hatten sie monatelang über Rente, Betreuungsgeld und Praxisgebühr gestritten. Was taugen die Kompromisse?

Griechenlands Parlament muss in dieser Woche neue dramatische Kürzungen beschließen, damit sie mit der nächsten Kreditrate rechnen kann. Doch die Mehrheit im Parlament bröckelt, Neuwahlen drohen. Davon könnten Extremisten profitieren.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Armee nach einem Fernsehbericht bereits vor zwei Jahren zu Vorbereitungen für einen Angriff auf den Iran angewiesen. Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte die Anweisung allein habe nicht automatisch einen beabsichtigten Kriegsbeginn bedeutet.

Ob Panzerdeals mit Saudi-Arabien, Ablehnung der Euro-Bonds oder Austausch der Geheimdienstspitze: Die Bundesrepublik erklärt ihre Politik zu wenig, besonders was Deutschlands Rolle in der Welt betrifft. Doch wird Außenpolitik nun zum Elitenthema? Nicht jeder ist bereit, sich damit abzufinden.

Bischof Tawadros wird neuer Papst der koptischen Christen in Ägypten. Der 60-Jährige hat sich bislang auf die Jugendarbeit konzentriert. Er übernimmt das Amt in einer heiklen Phase der politischen Neugestaltung in Agypten.

Bei einem Selbstmordattentat in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 50 Soldaten getötet worden. Der Täter war offenbar Mitglied einer islamistischen Gruppierung. Auch in der Hauptstadt Damaskus explodierte eine Bombe.

Frank Jansen, Rechtsextremismus-Experte, im Chat mit den Tagesspiegel-Lesern. Wird rechtsextreme Gewalt in Deutschland verharmlost? Wie konnte der NSU so lange unentdeckt bleiben? Was bringt ein NPD-Verbot? Der Live-Chat zum Nachlesen - und Diskutieren.

In der letzten Folge des Wahl-Countdowns zieht unser Autor Malte Lehming noch einmal Bilanz: Was ist gut an Barack Obama und Mitt Romney? Wo liegen die Schwächen der Kandidaten? Doch statt einer Pro-Contra-Liste könnte am Ende eher ein Football-Spiel Aufschluss über den Wahlausgang geben.

Nach einer Marathonsitzung im Kanzleramt haben die Spitzen der schwarz-gelben Koalition zentrale Streitfragen ausgeräumt. Der Konflikt um Betreuungsgeld und Praxisgebühr konnte beigelegt werden. Die SPD spricht von einem "Kuhhandel".

Synode diskutiert über Reformationsjubiläum.

Berlin könnte eine Vermittlerrolle im Konflikt um Nordmali einnehmen – das hat schon Tradition.

Es ist eine hundertjährige Regel: Wer in Ohio die Mehrheit gewinnt, der regiert das Land. Deshalb sind Präsident Obama und sein Herausforderer Mitt Romney in den letzten Tagen des Wahlkampfs in keinem Bundesstaat so präsent wie hier. Eine Reportage aus einem Landstrich, in dem es sich die Menschen gerne auch mal anders überlegen.

Die Polizei genehmigt erstmals eine Demonstration von Ultranationalisten in der Innenstadt der russischen Hauptstadt. Für den Marsch hatten sich nicht nur junge Neonazis angemeldet, sondern auch gut situierte Bürger mittleren Alters.

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP tagt bis spät in die Nacht auf Montag. Worüber streiten sich die Parteien?