Amerika steht wirtschaftlich am Abgrund: Können Demokraten und Republikaner ihren Haushaltsstreit nicht beilegen, treten automatische radikale Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft. Obama zeigt sich kompromissbereit, doch in der Sache bleibt er hart. Es geht um die Neujustierung seiner Macht.
Keine Vereidigung von umstrittener Richterin.
Barbara Unmüßig über die schwierige Lage der Heinrich-Böll-Stiftung am Horn von Afrika.
In Mali soll Europa den Militäreinsatz der Regierung unterstützen – in Äthiopien ziehen sich Helfer zurück.
Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei gibt sich offener als sein Vorgänger – in seinem Team regieren die Konservativen.
Peking - Eigentlich findet der Machtwechsel innerhalb der Regierung der Volksrepublik China erst im März 2013 statt. Doch weil die Präambel der Verfassung der Volksrepublik die „Führung der Kommunistischen Partei Chinas“ festschreibt, ist der Wechsel an der Parteispitze am Ende des 18.
Länderinnenminister der Union nicht einig / Friedrich: Die SPD ist den Extremisten auf den Leim gegangen.
Der Besuch des französischen Premiers Ayrault in Berlin soll vor allem eines: das schwierige Verhältnis entspannen helfen.
US-Präsident trifft Oppositionsführerin.
Die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland ist im ersten Halbjahr 2012 erneut stark gestiegen. Von Januar bis Juni zogen 501 000 Personen nach Deutschland, das waren 66 000 oder 15 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2011, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Berlin - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), ist nach seiner deutlichen Kritik an Präsident Wladimir Putin offenbar weiter als Gesprächspartner der russischen Regierung unerwünscht. Schockenhoff, der derzeit am Petersburger Dialog in Moskau teilnimmt, hatte nach Tagesspiegel-Informationen vor seinem Reiseantritt um einen Gesprächstermin im russischen Außenministerium gebeten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das neue Terrorabwehrzentrum in Köln eröffnet. Die „leistungsfähigen und spezialisierten Sicherheitsbehörden“ von Bund und Ländern müssten ihre Informationen besser vernetzten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, sagte Friedrich am Donnerstag bei der ersten Sitzung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums (Getz).
Mehr als ein Jahr hat er gedauert, er war manchmal lahm und häufig spannend. Vor allem am Ende.
Die Gewerkschaft Verdi hat berechnen lassen, was eine gesetzliche Pflegevollversicherung ohne Zuzahlungen kosten würde. Das Ergebnis: Weit weniger als befürchtet, weil dadurch dann auch Krankenkassen und Kommunen entlastet würden.
Berlin - Gesuchte Kriminelle per Facebook zu jagen – das fordert neben vielen Strafverfolgern auch Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Bei ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag in Berlin haben sich die Länderjustizminister aber noch nicht darauf einigen können.
Das Verhältnis Israels zum Nachbarn Ägypten ist seit vielen Jahren relativ stabil. Wie reagiert die neue ägyptische Führung nun auf die Militäraktionen Tel Avivs gegen die Hamas?
Raketen auf israelische Städte, Luftangriffe auf palästinensische Ziele - der Konflikt im Nahen Osten eskaliert. Warum kommt die Region nicht zur Ruhe?
Israel setzt seine Angriffe im Gazastreifen fort, und auch der Beschuss israelischer Städte durch die Hamas geht weiter. Auf beiden Seiten gibt es Todesopfer. Unterdessen hat Palästinenserpräsident Abbas seine Europareise abgebrochen, und Ägypten bezieht im Konflikt Stellung. Verfolgen Sie die Ereignisse im Nachrichtenticker.
Berlins Innensenator Henkel macht sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren stark, doch andere Unions-Innenminister zögern. In den mehr als 1000 Seiten mit belastenden Belegen zur NPD wurde auch der Beitrag eines bezahlten Spitzels entdeckt.
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), hat im russischen Außenministerium um einen Termin gebeten. Der wurde aber nicht gewährt - Moskau hatte kurz zuvor auf seine Kritik an der Einschränkung der Bürgerrechte in Russland sehr verstimmt reagiert.
Einige Bundesländer sperren sich gegen das neue Terrorabwehrzentrum in Köln. Bei der Eröffnung fand Innenminister Friedrich beschwichtigende Worte, denn der Streit dreht sich kaum um inhaltliche Fragen.
Israel setzt seine Militäraktion im Gazastreifen fort, die Gewalt in Nahost eskaliert. Die in Jerusalem ansässige Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten sprach mit dem Tagesspiegel über den drohenden Krieg in der Region, israelischen Wahlkampf und die Rolle der USA.
Beim Parteitag der chinesischen Kommunisten leben zwar alte ideologische Begriffe wieder auf. In Wahrheit trifft sich hier aber die reiche Machtelite der zweitgrößten Volkswirtschaft des 21. Jahrhunderts.
Aufgebrachte Demonstranten haben den deutschen Konsul im griechischen Thessaloniki attackiert: Sie übergossen ihn mit Kaffee und Wasser - und skandierten Parolen wie "Zusammen Nazis rausschmeißen".
Am Donnerstag gab es Generalstreiks in Spanien, Portugal und Italien, der Verkehr und der öffentliche Dienst kamen zum Erliegen. Am Rande kam es zu Ausschreitungen, es gab Verletzte und Festnahmen.
Israel hat die Luftangriffe gegen den Gaza-Streifen in der Nacht fortgesetzt, es gibt mittlerweile Tote auf palästinensischer und auf israelischer Seite. In der Nacht gab es eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, verteidigte das Verhalten Israels.
Vor dem Treffen des französischen Regierungschefs Jean-Marc Ayrault mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag in Berlin hat die EU-Expertin Ulrike Guérot davor gewarnt, das Modell der erfolgreichen Exportnation Deutschland einfach auf den Nachbarn auf der anderen Seite des Rheins übertragen zu wollen. Deutschland sei nicht in allen Belangen Spitzenreiter in der EU, sagte Guérot dem Tagesspiegel angesichts der Kritik aus der Bundesregierung am mangelnden französischen Reformtempo.
Kiel - Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein am Mittwoch den Schutz und die Förderung der Sinti und Roma in seine Landesverfassung aufgenommen. Damit ist die Volksgruppe nun als Minderheit gleichgestellt mit den Friesen und Dänen (Südschleswigern).
Der Grünen-Europapolitiker Werner Schulz über die Einschränkung der Bürgerrechte in Russland, den Petersburger Dialog - und seinen Rat an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Zwölf Jahre lang hat Claudia Schmid den Berliner Verfassungsschutz geleitet. Mit welcher Bilanz scheidet sie aus dem Amt?
Serbiens Premierminister Ivica Dacic hat die EU davor gewarnt, die Visafreiheit mit Serbien aufzuheben, um den Zuzug von Roma aus Serbien einzudämmen. Serbien werde in diesem Fall den Dialog mit dem Kosovo überdenken, sagte Dacic vor Journalisten in Berlin.
Unter der Führung von Claudia Schmid ist der Berliner Verfassungsschutz gereift. Nun tritt die Chefin ab - und von allen Seiten wird das bedauert. War der Schritt notwendig?
Washington - Die Geschichte noch einmal in Kurzform: Eine Frau in Tampa erhält ein halbes Dutzend anonyme E-Mails, von denen sie sich bedroht fühlt. Sie wendet sich an einen Freund, der bei der amerikanischen Bundespolizei FBI arbeitet.
Bis Februar 2014 soll Zahl der Soldaten im Einsatz auf 3300 sinken.
Ein neues Buch über die „Affäre Wulff“ ist erschienen..
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