Alle Artikel in „Politik“ vom 12.11.2012

SPD-Vorstand billigt Vorschläge gegen Altersarmut fast einmütig / Rückendeckung für Steinbrück.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland an der Zusammenarbeit seiner Partei mit der palästinensischen Organisation Fatah als „unverständlich“ zurückgewiesen. Die Fatah erkenne das Existenzrecht Israels schon lange an und sei ein unersetzbarer Partner im Nahost-Friedensprozess, meinte er.

Studie warnt vor rechtsradikalem Weltbild.

Endlich steht das Urteil der internationalen Geldgeber fest: Die Troika hat ihren Bericht über die griechischen Sparbemühungen vorgelegt. Bekommt Athen nun die dringend benötigten Milliarden?

Krankenhausbehandlungen in Deutschland werden immer teurer. An der Qualität der Behandlung merkt man das oft nicht. Schuld daran sind offenbar steigende Patientenzahlen.

Die Bediensteten des griechischen Parlamentes gelten als äußerst privilegiert. Jetzt will Premier Samaras ihre Privilegien antasten - doch schon regt sich entschiedener Protest. Samaras Problem: Ohne sie läuft nichts im Parlament.

Die Führung der syrischen Aufstandsbewegung steht: Sie besteht aus prominenten Dissidenten und moderaten religiösen Führern. Zum ersten Mal ist auch eine Frau dabei. Unterdessen gingen die Kämpfe an den Grenzen zur Türkei und zu Israel weiter.

Zwei Nächte lang hat sie mit sich gerungen, mit ihrer schweren Niederlage. Dann hat Claudia Roth beschlossen, dass es Wichtigeres gibt als persönliche Enttäuschung: den Erfolg ihrer Partei.

Mindestlohn bei 8,50 Euro und die Rente mit 67 soll aufgeweicht werden: Die Sozialdemokraten rücken in ihrem neuen Rentenentwurf von einigen alten Konzepten ab. Der Wunschpartner für eine Koalition ist aber weiter klar.

Einer Studie zufolge ist rechtsextremes Gedankengut vor allem in Ostdeutschland auf dem Vormarsch. Die SPD warnt vor einer Manifestierung dieses Weltbildes in der Gesellschaft. Mit einer Debatte über ein NPD Verbot sei es "nicht mehr getan".

Gefährliche Gewalt an den Grenzen Syriens zu den Nachbarländern Türkei und Israel. Bei syrischen Luftangriffen werden mehrere Türken verletzt. Die israelische Armee auf den Golanhöhen feuert erstmals gezielt auf Kampfverbände in Syrien.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth will Vorsitzende bleiben und erneut kandidieren. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt begrüßten den Schritt. Die Grünen sind erleichtert.

Nach ihrer Niederlage bei der Urwahl der Grünen denkt Parteichefin Claudia Roth darüber nach, ihre Kandidatur für den Parteivorstand zurück zu ziehen. Am Montag will sie ihre Entscheidung bekannt geben. Die Suche nach einer Alternative könnte dann schwierig werden.

Der griechische Haushalt ist in der Nacht zu Dienstag vom Parlament genehmigt worden. Damit hat Athen auch die zweite Voraussetzung für weitere Hilfen erfüllt. Nun ist Brüssel dran.

Er galt als korrekt und asketisch. Doch dann kamen Gerüchte auf, Verdächtigungen, intime Details. CIA-Chef David Petraeus soll ein Verhältnis mit seiner Biografin gehabt haben. Aber warum kommt das erst jetzt heraus, kurz nach der Präsidentschaftswahl?

Der Bericht der Troika wird seit Wochen erwartet, jetzt äußert sich Jean-Claude Juncker zum Inhalt. Der Grundton sei "positiv", sagte er. Trotzdem sind manche Vorgaben für die Griechen kaum noch zu erreichen.

Im Grenzgebiet der Türkei zu Syrien ist am Montag erneut eine Granate aus Syrien eingeschlagen. Auch an der Grenze zu Israel spitzt sich der Syrienkonflikt gefährlich zu.

Eigentlich gibt es im Internet nur den viel beklagten „Shitstorm“, doch Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erfuhr in diesen Tagen einen „Candystorm“. Ausgedacht hat sich das ihr Parteifreund Volker Beck, Bundestagsabgeordneter und aktiver Twitternutzer.

Unangekündigt und erstmals ohne militärischen Schutz: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière ist am Montag zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen.

Herr Kanakis, die Griechen sparen. Auch bei ihrer Gesundheit?

Umweltschutzorganisation Robin Wood wird 30.

Weniger Lohn, mehr Armut: Viele Portugiesen sehen in Angela Merkel die Schuldige für die portugiesische Misere. Die reist am Montag nach Lissabon und wird dort schon von der Protestbewegung erwartet, aber nicht willkommen geheißen.

Roth schweigt nach der Grünen-Urwahl vorerst. Künast hat Aussichten in Berlin – dafür hat sie vorgesorgt.

Kiel - Neue Oberbürgermeisterin von Kiel wird Susanne Gaschke (SPD). Die Journalistin der Wochenzeitung „Die Zeit“ erhielt in der Stichwahl am Sonntag 54,1 Prozent der Stimmen.

Am Mittwoch werden die Innenminister zu ihrer Konferenz im niedersächsischen Celle zusammenkommen. Sie wollen dort das Reizthema NPD-Verbot diskutieren. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht fordert eine Entscheidung.

Studiengebühren behalten oder abschaffen? Die bayerische Regierungskoalition hat ihre Entscheidung vertagt. Die Freien Wähler planen jetzt ein Volksbegehren gegen die Abgabe - und die CSU gerät weiter in die Zwickmühle.