Alle Artikel in „Politik“ vom 29.11.2012

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat ein Gutachten zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren in Auftrag gegeben. Nun sagt er: "Man kann jetzt diesen Weg gehen."

Mursi verteidigt seine Sondervollmachten.

Der Ex-Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, hat sich für die Aktenpanne im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU entschuldigt. Brüsselbach sagte am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, er habe bereits im März erfahren, dass der MAD Mitte der 90er Jahre Kontakt zu dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos hatte.

kann in Politik zurück.

Breite Zustimmung zum Rettungspaket im Bundestag erwartet / Abweichler bei Schwarz-Gelb.

Mit dem UN-Beobachterstatus sind in der Völkergemeinschaft weitreichende Rechte verbunden. Für Israel ist eine Aufwertung der Palästinenser höchst problematisch. Welche Bedeutung hat die Abstimmung?

In einem verzweifelten Versuch die Rebellen zu schwächen, hat die syrische Regierung offenbar die Zugänge zum Internet gesperrt. Das Land ist komplett vom Netz. Präsident Assad bereitet offenbar eine entscheidende Schlacht vor.

Vor zwei Jahren haben mehrere Linken-Politiker zum "Schottern" aufgerufen, eine Aktion gegen den Castor-Transport. Am Donnerstag hob der Bundestag deshalb nun die Immunität von vier Bundestagsabgeordneten auf.

Erneut haften Verbraucher für Risiken der Energiewende: Bei Anschlussproblemen von Offshore-Windparks werden die Kosten auf den Strompreis umgelegt, beschloss am Donnerstag der Bundestag. Die Grünen kritisieren einen "planlosen Ausbau".

Die russische Justiz hat am Donnerstag das sogenannte Punk-Gebet der regierungskritischen Band "Pussy Riot" als extremistisch eingestuft. Jetzt soll das Video aus dem Internet verschwinden. Doch das könnte schwierig werden.

Gustl Mollath wurde nach einem Gerichtsverfahren in die Psychiatrie eingewiesen. Nun wird nach neuern Erkenntnissen, dass seine Aussagen möglicherweise korrekt waren, der Fall neu aufgerollt. Er hat auch ein politische Dimension - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fürchtet eine Belastung für den Wahlkampf. Wird Justizministerin Beate Merk zum Problem für die CSU?

Der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad über den Konflikt in seinem Heimatland.

In Ägypten treibt das Verhalten Präsident Mursis Zehntausende auf die Straße – sie fühlen sich um den Erfolg der Revolution betrogen. Wie ist die Situation in Tunesien und Libyen, den anderen Ländern der Arabellion?

Die neuen Hilfen für Griechenland werden am Freitag im Bundestag aller Voraussicht nach mit großer Mehrheit verabschiedet werden. Bei einer Probeabstimmung der SPD gab es nur wenige Gegenstimmen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. Widerstand kommt von der Linkspartei.

Außenminister Westerwelle zweifelt, ob eine Aufwertung der Palästinenser in der Uno dem Frieden dienlich ist. Deutschland wird sich deshalb bei der Abstimmung enthalten. Europa ist in der Frage gespalten, doch überraschenderweise ist ein prominenter israelischer Politiker für den Antrag.

Kosovos Ex-Regierungschef Ramush Haradinaj wurde vom UN-Tribunal erneut freigesprochen. Haradinaj war für Kriegsverbrechen gegen Serben und andere Nicht-Albaner angeklagt worden. Nun ist der Weg frei für seine politische Rückkehr.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellt sich öffentlich hinter die umstrittenen Streichungen im Armutsbericht der Bundesregierung. Der Sozialverband Deutschland spricht dagegen von Zensur und setzt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen unter Druck.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach mit dem Tagesspiegel über Hilfspakete für Griechenland, eine Bedenkzeit des Parlaments und Che-Guevara-Shirts von Jürgen Trittin.

FDP und Kanzleramt wollten weniger harte Analyse.

Die Bundeswehr soll bis Ende 2014 aus Afghanistan abziehen. Die Entwicklungshelfer bleiben und sorgen sich um ihre Sicherheit ohne den Schutz der Truppen.

Berlin - Experten haben den Regierungsentwurf für ein neues Sorgerecht nicht verheirateter Eltern kritisiert. Bei einer Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am Mittwoch forderten sie mehr Zeit für Mütter, um auf einen Antrag des Vaters auf gemeinsame Sorge für ein Kind beim Familiengericht reagieren zu können.

Für viele jüdische Menschen in Deutschland ist Angela Merkel eine Art Schutzheilige. Am Mittwochabend wurde sie von der Jüdischen Gemeinde Berlin mit dem Heinz-Galinski-Preis ausgezeichnet und von über 500 geladenen Gästen gefeiert.

Die SPD lässt offen, ob sie im Bundestag den neuen Griechenland-Hilfen zustimmt – die Koalition rechnet mit eigener Mehrheit.

will mehr Kooperation.

Berlin will Kosten für EU-Personal kürzen.

Lage in Goma weiterhin unübersichtlich / Zehntausende auf der Flucht.

Muharrem Erbey gilt als kurdischer Terrorhelfer – in Berlin wird er nun geehrt.

Moskau - Moskau, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow der Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“, werde für die Sicherheit seiner Bürger in Krisengebieten sorgen. Aktueller Anlass für die Äußerung: Mehrere tausend Russen leben trotz des über 20 Monate währenden Bürgerkriegs nach wie vor in Syrien.

Das neue Dokument verärgert Chinas Nachbarn: Es verzeichnet höchst umstrittene Gebiete als chinesisch.

Die UN-Vollversammlung wird den Status eines Beobachterstaats für die Palästinenser wohl billigen – aber Europa ist gespalten.

Vier Autobomben kosten mehr als 50 Menschen das Leben / Täter Islamisten?