Alle Artikel in „Politik“ vom 23.11.2012

Parteitag in Bochum am Wochenende.

In diesem Jahr haben etwas weniger Erstsemester ein Studium aufgenommen als 2011, die Zahl der Studienanfänger bleibt aber auf einem hohen Niveau. Die Hochschulrektoren fordern sechs Milliarden Euro für mehr Studienplätze.

Die reformorientierten Netzwerker in der SPD haben Steinbrück Vorschläge für ein Regierungsprogramm überreicht. Unter anderem sprechen sie sich für elektronische Abstimmungen bei Bundestagswahlen und Volksentscheide auf Bundesebene aus.

Am Sonntag wählen die Katalanen ein neues Parlament – Separatisten machen daraus ein Votum über die Unabhängigkeit von Spanien.

Die Kassette wird 50. Die Kassette? Was ist das denn? Ein rechteckiges Plastikding mit zwei Rädchen und einem Band. Es hat eine Generation geprägt.

Die Abneigung gegen den spanischen Zentralstaat ist in Katalonien groß. Auch, weil die Katalanen nicht vergessen haben, dass sie unter der Franco-Diktatur ( 1939 - 1975) ihr Heimatgefühl nur im Untergrund pflegen konnten.

Neumünster - Der Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP am heutigen Samstag in Neumünster birgt Zündstoff: Den Delegierten liegt ein Antrag auf strikte Trennung von Staat und Kirche vor. Die Antragsteller aus der Nord-FDP berufen sich dabei auf 1974 von der Bundespartei aufgestellte Thesen unter dem Titel „Freie Kirche im freien Staat“.

Die Sozialdemokraten bestimmen ihren Spitzenkandidaten für 2013. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten sparen nicht mit gegenseitigen Vorwürfen.

Nach dem vorläufigen Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat kann nur der Vermittlungsausschuss das Projekt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch retten. Aber wollen die SPD, die Grünen und die Linken das? In der Länderkammer gaben sie sich hart. Aber auch Schwarz-Gelb hat einige Argumente.

Wegen seiner eigenmächtig erweiterten Machtfülle steht Ägyptens Präsident Mohammed Mursi in seinem Land heftig in der Kritik. Am Freitag kam es zu gewalttätigen Protesten in mehreren Städten. Wie war Mursis Weg an die Spitze des Landes?

In den vergangenen Wochen sind die Piraten vor allem durch ihre internen Querelen aufgefallen. Von inhaltlicher Arbeit keine Spur. Das soll sich nun auf dem Bundesparteitag ändern, der Samstag in Bochum beginnt. Zuvor traten aber wieder alte Konflikt zu Tage.

Nach den Debatten um seine Nebenverdienste und einen zurückgetretenen Berater will Peer Steinbrück nun endlich in die Offensive kommen. Eine Wechselstimmung gebe es zwar nicht, gesteht der SPD-Kanzlerkandidat ein. Einen Plan hat er trotzdem.

Die meisten Israelis sind mit dem Ausgang des Waffengangs gegen die Hamas unzufrieden. Entsprechend enttäuscht sind sie von ihrem Premierminister, der sich im Januar einer Wahl stellen muss. Dennoch kann er auf einen deutlichen Vorsprung bauen.

Nach dem vorläufigen Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat kann nur der Vermittlungsausschuss das Projekt noch retten. Aber wollen SPD, Grüne und Linke das überhaupt?

Der Sondergipfel zum EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 ist gescheitert. Insbesondere Großbritannien hatte die Bemühungen um eine Einigung erschwert. Überraschenderweise stellte sich die Kanzlerin aber auf die Seite der Briten.

Eine Vergleichsstudie zeigt, warum und wie Deutschland offensiver um Einwanderer werben sollte. Die Bundesregierung will „nachjustieren“ - bisherige Initiativen sind allerdings wenig erfolgreich.

Wer kontrolliert die Patriot-Abwehrraketen, die an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden sollen? Während gestern noch die Türkei die Kontrolle dafür beanspruchte, erklärte heute eine NATO-Sprecherin, dass ein Kommandeur des Verteidigungsbündnisses die Befehlsgewalt haben wird.

SPD und Grüne haben ihre Drohung wahr gemacht und dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat eine klare Absage erteilt.

Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für 2013 beschlossen. Demnach darf die Regierung im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben. Das meiste Geld fließt in die Ressorts Soziales und Verteidigung sowie in die Schuldentilgung.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück arbeitet daran, das Bild vom arroganten Besserwisser abzuschleifen und die Kluft zur Partei zu überbrücken.

Bei der Finanzplanung gibt es mehrere Lager unter den 27 Staaten der Europäischen Union.

Der Dachverband der Deutschen Burschenschaften befindet sich im Richtungskampf: Die einen beharren auf konservativen, teils rechtslastigen Vorstellungen, die anderen fordern eine Liberalisierung. Ein außerordentlicher Burschentag soll die Fronten klären.

Peer Steinbrück, der designierte Kanzlerkandidat der SPD, steht in der Kritik - auch in der eigenen Partei. Nun hat er die Offensive gesucht und dafür die St. Pauli-Nachrichten zu Hilfe gezogen.

Ab dem kommenden Jahr sind für Minijobber 50 Euro mehr möglich, denn der Bundesrat hat die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze bewilligt. Diese Aufstockung hat jedoch auch neue Regeln bei der Rentenversicherung zur Folge.

Peer Steinbrücks Online-Experte arbeitete früher für Investmentfonds – nach massiver Kritik gibt er auf.

Eine Einigung über das künftige EU-Budget ist weit und breit nicht in Sicht - im Gegenteil. Nach nur knapp zweistündigen Verhandlungen ist für Bundeskanzlerin Merkel bereits klar: Der Gipfel wird wohl scheitern.

Die EU bekommt Anfang Dezember den Friedensnobelpreis - doch im Alltag überwiegen Streit und Blockaden. Der EU-Gipfel für den Haushaltsplan in Billionenhöhe dürfte scheitern. Ein neuer Anlauf wird für das Frühjahr geplant.

Matthias Schrade, Bundesvorstand der Piratenpartei, wird sein Amt nach dem Parteitag in Bochum aufgeben - wegen persönlicher Differenzen mit Spitzenpirat Johannes Ponader. Im Interview spricht Schrade über die Chancen seiner Partei - und die größten Gefahren auf dem Weg in Richtung Bundestag.

Das Brandmal: Er war sieben, als er den Anschlag von Mölln überlebte, den Rassisten verübten und bei dem drei Türkinnen starben. 20 Jahre danach hat Ibrahim Arslan eine Gedenkwoche organisiert. Dabei erfährt er nicht nur Unterstützung.

Sie wollen nicht nur Netzpartei sein. Und sie möchten im Bund mitmischen. Am Wochenende treffen sich die Piraten zum Bundesparteitag in Bochum. Sind sie reif für die große Politik?

Die Waffenruhe zeigt: Washington ist in Nahost wieder gefragt – und kann auf Kairos Hilfe bauen.

München - Manchmal muss es wohl raus. Michael Adam aus Niederbayern, mit 27 Jahren jüngster Landrat der Republik und große Nachwuchshoffnung der Bayern-SPD, hat sich keinen Zwang angetan – und seine ganze Wut, seinen Zorn über die eigene Landespartei auf eine Facebook-Seite gedonnert.

Bundestag debattiert „Regeln ärztlicher Kunst“.

Gut einen Monat nach Beilegung seines damaligen Machtkampfes mit der Justiz hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi nun doch Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud entlassen. Mahmud werde von Talaat Ibrahim Abdallah ersetzt, teilte Mursis Sprecher mit.

der Raketen kategorisch aus.