Alle Artikel in „Politik“ vom 17.11.2012

LUFTFRACHT 2010 belegte die EU-Kommission elf Fluggesellschaften mit Geldstrafen von rund 800 Millionen Euro für weltweite Preisabsprachen. Die Lufthansa ging straffrei aus, weil sie das Kartell an die Behörde verriet.

Kartelle richten Milliardenschäden an. Trotzdem gilt die Tat nur als Ordnungswidrigkeit. Industrieökonom Ulrich Schwalbe im Gespräch über die mangelnde Strafverfolgung.

Nordseekrabben sind kleine Tiere. Doch der Preiskampf auf dem Krabbenmarkt ist alles andere als niedlich. Ein Kartellbruder packt aus – und die Fischer fangen an, sich zu wehren.

Bürgerlichkeit ist für sie längst kein Schimpfwort mehr, im Gegenteil. „Mittendrin“ wollen die Grünen stehen. Aber was soll das bedeuten und wie kommt man dorthin? Das frisch gewählte Spitzenpersonal diskutiert. Dabei hat sich die Partei schon auf den Weg gemacht.

Die Hamas hat 22 ausländischen Journalisten und Mitgliedern von Hilfsorganisationen die Ausreise aus dem Gazastreifen verweigert. +++ Vergangene Nacht hatten israelische Kampfjets ein Hamas-Regierungsgebäude in Gaza zerstört. +++ Laut Israels Botschafter in Washington haben die USA grünes Licht für einen Angriff auf Gaza gegeben. +++ Verfolgen Sie die Ereignisse in unserem Live-Ticker.

Lassen sich die Bundesländer ihre Zustimmung zu einem Steuerabkommen mit der Schweiz abkaufen? Laut „Spiegel“ spekuliert die Bundesregierung genau darauf. Doch die SPD will den Plan durchkreuzen.

Im Gaza-Konflikt schenken sich beide Seiten nichts. Israel zerbombt die Regierungszentrale in Gaza-Stadt. Die Hamas schwört Rache und greift den dritten Tag in Folge Tel Aviv an. Unterstützung erhält Israel aus Berlin und Washington.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird von seinem früheren Sprecher Olaf Glaeseker schwer belastet. Es besteht der Verdacht, Wulff habe bei der Staatsanwaltschaft falsch ausgesagt, berichteten mehrere Medien. Nun soll die Aussage einer TV-Moderatorin Klarheit bringen.

Alles lief auf eine Kampfkandidatur hinaus: Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Homburger und Ex-Minister Döring rangelten heftig um den Spitzenplatz für die Bundestagswahl. Doch dann kam Dirk Niebels Paukenschlag.

Das UN-Kriegsverbrechertribunal kippt die Urteile gegen die Ex-Generäle Gotovina und Markac. „Wir werden jetzt für immer glücklicher sein“, sagt der Anwalt Luka Topolnik. „Denn das Urteil zeigt, dass wir kein Verbrecherstaat sind. Es war ein Verteidigungskrieg.“

Die Eskalation der Angriffe zwischen Israel und der Hamas alarmiert weltweit die Politik. Wer steht auf welcher Seite?

Claudia Roth ist wieder oben auf: Nach ihrem Urwahl-Debakel wird die Grünen-Chefin auf dem Parteitag mit ihrem zweitbesten Ergebnis bestätigt. Auch Cem Özdemir kann an der Grünen-Spitze weitermachen.

Die Bundeswehr steht laut eines Medienberichts vor einem NATO-Einsatz an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei. Am Montag will die Türkei demnach eine offizielle Bitte an seine Verbündeten richten und hofft auf die Stationierung von „Patriot“-Abwehraketen.

Die Benutzung der kostenlosen Bahncard 100 für Bundestagsabgeordnete soll nun auch Thema im Ältestenrat des Bundestages werden. Hintergrund sind Irritationen über kostenlose Bahnfahrten des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zu Vorträgen, für die er von den Veranstaltern bezahlt wurde.

Die Jüngeren von Tel Aviv erleben ihre ersten Raketenangriffe. Plötzlich ist die unsichtbare Mauer weg, die die Stadt immer dem Nahost-Konflikt entzog.

Die Anklage gegen Beate Zschäpe weist ihr eine direkte Beteiligung an den NSU-Morden zu. Die Bundesanwaltschaft schildert eine Arbeitsteilung zwischen den Terroristen.

Stamatis, Andreas, Konstantinos – drei junge Athener wollen mit neuen Ideen Griechenland und sich selbst retten.

Am 29. November will Präsident Mahmud Abbas in der UN-Vollversammlung den Beobachterstatus für Palästina beantragen. Wie erfolgversprechend ist der Vorstoß?

Islamisten feuern ununterbrochen Raketen auf israelisches Gebiet ab. Die Luftwaffe fliegt mehr als 460 Angriffe auf den Gazastreifen. Kanzlerin Merkel macht radikale Palästinenser für die Eskalation verantwortlich.

Berlin - Die Mehrheit der Deutschen möchte künftig von einer großen Koalition regiert werden. Im am Freitag veröffentlichten Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel beurteilten 52 Prozent der Befragten ein Bündnis aus Union und SPD positiv, nur 28 Prozent sahen es negativ.

Es gibt ein Wort, an dem sich in Amerika seit Wochen die Geister scheiden. Es heißt „Bengasi“. In dieser Woche begannen nun die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus mit ihren Anhörungen „hinter verschlossenen Türen“.

In den USA kommt erste Bewegung in die Bemühungen über eine Lösung des Haushaltsstreits. Hochrangige Politiker der Republikaner signalisierten am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus ihre Bereitschaft zu Gesprächen auch über höhere Steuern, stellten aber Bedingungen.

„Zusammen hält besser“ lautet das Motto des Grünen-Bundesparteitag in Hannover. Das bezieht sich wohl nur auf die eigene Partei. Eine Koalition mit der CDU schließen Özdemir und Göring-Eckardt aus.