Alle Artikel in „Politik“ vom 16.01.2013

Berlin - Die SPD-Fraktion will im Bundestag mit einem Antrag die Debatte um ein NPD-Verbot beschleunigen. Der am Mittwoch vorgelegte Text bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück, die der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, vergangene Woche in einem Interview geweckt hatte.

Berlin - In Deutschland schreibt inzwischen fast jedes dritte Krankenhaus rote Zahlen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Deutsche Krankenhausinstitut am Mittwoch präsentierte.

Pakistan hat Indien eine weitere tödliche Verletzung des Waffenstillstands in der geteilten Unruheregion Kaschmir vorgeworfen. Indische Truppen hätten am Dienstagabend das Feuer eröffnet und dabei einen Soldaten getötet, teilte die pakistanische Armee mit.

Immer noch sollen 150.000 Kita-Plätze fehlen - und das obwohl Eltern ab August einen Rechtsanspruch auf Betreuung haben. Es wird um Verantwortlichkeiten gestritten. Die Familienministerin sieht aber auch positive Trends.

Der Streit um ein albanisches Denkmal in der südserbischen Stadt Presevo könnte einen bewaffneten Konflikt zwischen Serben und Albanern auslösen. In Pristina sind die Studenten bereits auf den Straßen.

Im Jahr 2012 kamen 41 Prozent mehr Flüchtlinge nach Deutschland um hier Asyl zu beantragen. Die Menschen fliehen vor allem aus Krisenherden wie Afghanistan, Irak oder Syrien. Und viele Roma kehren den Staaten des westlichen Balkan den Rücken. Pro Asyl fordert: Mehr Aufnahmekapazitäten schaffen.

Michael Sommer, Chef des Gewerkschaftsbundes, lobt lieber Angela Merkel.

Das Flughafen-Desaster wird zum parteipolitischen Zankapfel. Am Dienstag traf es den Bundesverkehrsminister. Was ist an den Vorwürfen dran?

Dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) am Dienstag der Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses fernblieben, hat dort beträchtlichen Ärger hervorgerufen. Sie hatten, so meinen beide, gute Gründe für die Abwesenheit.

Am künftigen Hauptstadtflughafen sind offenbar größere bauliche Veränderungen notwendig. Sind die Probleme noch lösbar – oder aufgebauscht?

Eigentlich ist es einfach: McAllister braucht die Liberalen unbedingt, sonst kann die CDU in Niedersachsen nicht weiterregieren. Aber wie kriegt man die FDP am Sonntag in den Landtag? Eine dringliche Frage. Schließlich geht es auch um die Zukunft von Schwarz-Gelb in Berlin.

Die an MS erkrankte Malu Dreyer beerbt Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz – und muss vor allem viele Schulden abbauen. Am Mittwoch wurde sie offiziell zur Nachfolgerin Becks gewählt.

Bei seinem Einsatz gegen Islamisten in Mali hat Frankreich erstmals Bodentruppen aktiviert. Laut Augenzeugen rückten am Dienstag hunderte französische und malische Soldaten Richtung Diabali vor, um die Stadt im Norden des Landes zurückzuerobern.

Hunderttausende belagern die Hauptstadt, Prediger ruft zur Revolution auf – und das Oberste Gericht lässt den Premier festnehmen.

Berlin - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, am Arbeitsplatz religiöse Symbole zu tragen. Es könne aber Ausnahmen geben, wenn berechtigten Belangen des Arbeitgebers Vorrang einzuräumen sei, urteilten die Richter am Dienstag in einem Verfahren gegen Großbritannien.

Zielstrebig war Malu Dreyer, geboren am 6. Februar 1961 in Neustadt an der Weinstraße, immer.

Berlin - Die Fraktionen von Union, FDP, Grünen und Linkspartei fühlen sich in der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren von der SPD unter Druck gesetzt. „Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, schon im Januar einen Antrag zu stellen“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, am Dienstag dem Tagesspiegel.

Nach den jüngsten Luftangriffen fliehen viele Einwohner aus den Kampfgebieten in Mali. Rund 30 000 Menschen seien unterwegs, sagt Caroline Peyr, Mali-Referentin der Deutschen Welthungerhilfe.