Das Oberlandesgericht München wird mit Anträgen von Medien überschüttet, die beim NSU-Prozess einen reservierten Sitzplatz haben wollen. Es seien bereits hunderte E-Mails eingegangen, hieß es am Montag in der Pressestelle.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.04.2013
Jahr
Prozess gegen Ex-Minister in Griechenland.
Der V-Mann Thomas S. lieferte der Berliner Polizei Hinweise auf das rechtsextreme NSU-Trio – doch die Behörden gaben sie nicht weiter.
Kanadische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben einen Terrorakt auf einen Fernreisezug vereitelt. Es geben keine Verbindung zu den Attentaten in Boston.
Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Umsetzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten des Europarats gefordert.
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Landesinnenminister Boris Rhein (CDU) haben im Zusammenhang mit der Entstehung eines rechtsextremen Netzwerks in Hessens Justizvollzug Versäumnisse zugegeben.
Die Europäische Union lockert ihr Ölembargo gegen Syrien, um die Gegner von Staatschef Baschar al Assad zu unterstützen. Den Beschluss fassten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg.
Im Interview fordert der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, vom ungarischen Premierminister Viktor Orban einheitliche Standards für die Wahlwerbung von Parteien.
Der wiedergewählte Präsident Napolitano hält bei seiner neuerlichen Amtseinführung den italienischen Partei eine Standpauke: "Nur von Reformen reden, reicht nicht."
Das Image des Präsidenten des FC Bayern ist ramponiert. Gegen allzu heftige Spekulationen in den Medien setzt er sich jetzt zur Wehr. Die Politik diskutiert derweil heftig über die richtige Strategie im Kampf gegen Steuerbetrug. Wie geht es weiter im Fall Hoeneß?
Der frühere Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, will sich nicht erneut um einen Sitz im Bundestag bewerben. Zu den Gründen lagen zunächst keine näheren Angaben vor.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im türkischen Parlament, Volkan Bozkir, fordert eine klare Beitrittsperspektive für sein Land. Außerdem kritisiert er, dass die Türkei das einzige EU-Beitrittland sei, für dessen Bürger weiterhin Visa-Pflicht bestehe.
Ein Blick in den deutschen Blätterwald: Heute mit Fußball und anderen Nebensächlichkeiten.
Im Herbst endet seine Amtszeit - doch schon jetzt scheint die Partei des georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili zu zerfallen.
Die Karriere von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) neigt sich angeblich dem Ende zu. Selbst bei einem Wahlsieg von Schwarz-Gelb im Herbst werde Schröder nicht mehr dem Kabinett der nächsten Bundesregierung angehören, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Informationen aus der hessischen CDU-Führung.
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit einer weiteren Beschwerde zum bevorstehenden NSU-Prozess befassen. Die Anwälte des Vaters und der vier Schwestern des von der Terrorzelle in Kassel ermordeten Halit Yozgat haben sich am Wochenende an die Karlsruher Richter gewandt, um zu erreichen, dass die Hauptverhandlung per Video in einen zweiten Saal des Oberlandesgerichts München übertragen wird.
Das von der EU vermittelte Abkommen mit Serbien gibt viel Raum für Interpretationen. Belgrad hat seine Sicht bereits geliefert. Nun spricht der Außenminister des Kosovo.
Rot-Grün baut Niedersachsen flugs um und sind mit dem Auftakt ihrer Koalition zufrieden. CDU und FDP sehen dagegen vor allem Chaos und beklagen "Parteibuchwirtschaft".
Wie der deutsche Außenminister um eine Position zu Syrien ringt.