Ob Manfred Götzl geahnt hat, welchen Sturm der Entrüstung er auslösen wird? Götzl ist der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats des Münchner Oberlandesgerichts.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.04.2013
Jahr
Israel hat am Montag der Opfer des Holocaust gedacht. Um zehn Uhr morgens stand das öffentliche Leben während zwei Minuten im Gedenken an die sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden still.
Wirtschaft und Opposition in Südkorea fordern Sondergesandten.
Sie bringt dem Staat jährlich drei Milliarden Euro - heimlich gewissermaßen. Denn die "kalte Progression" ist eine versteckte Steuererhöhung. Schwarz-Gelb wollte sie lindern, Rot-Grün im Bundesrat machte nicht mit. Nun könnte sie zum Wahlkampfthema werden.
Der SPD-Kanzlerkandidat will im Fall eines Wahlsiegs Konflikte mit Ländern, die Dumpingangebote für Unternehmen und Steuerpflichtige bereithalten, offen austragen. Derweil wächst der Druck auf Österreich, ähnlich wie Luxemburg das Bankgeheimnis zu lockern.
Kanzlerin Merkel kritisiert Moskaus Vorgehen gegen Stiftungen in Russland – gleichzeitig protestieren Aktivistinnen mit nackten Tatsachen gegen Putin, dem gefällt's.
Der Journalist Michail Beketow ist an einem Herzinfarkt gestorben. Der kremlkritische Journalist war 2008 so stark verprügelt worden, dass er seit dem im Rollstuhl saß.
Niedersachsen spielte bei der Suche nach einem Kompromiss in der Endlagersuche eine Schlüsselrolle – wegen des Zankapfels Gorleben. Wie ist es gelungen, die Niedersachsen zu überzeugen?
In Deutschland leben noch 50 ehemalige Wachleute aus dem nationalsozialistischen Vernichtungslager Auschwitz. Nach Jahrzehnten sind sie jetzt im Visier der Justiz.
Die "Eiserne Lady" ist gestorben: Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher erlag am Montag den Folgen eines Schlaganfalls. Sie wurde 87 Jahre alt. "Wir haben eine große Führungspersönlichkeit verloren", sagte Regierungschef Cameron.
Von den Vorwürfen gegen Ex-Präsident Wulff ist wenig geblieben. Nun wollen seine Anwälte offenbar erreichen, dass die Ermittlungen gegen ihn und seinen Freund Groenewold einstellen. Die Ermittler wollen dennoch einen Prozess.
Gegnerinnen des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben auf der Hannover Messe am Montagmorgen für einen Zwischenfall gesorgt. Drei Frauen stürmten oben ohne auf die Bühne und beschimpften ihn als Diktator.
Beate Zschäpe fand im Urlaub schnell Freunde, verabredete sich zum Sport und erzählte von ihren Katzen. Da lebte sie schon im Untergrund. Jetzt steht sie wegen der zehn Morde des NSU vor Gericht. Ein Blick in das Leben einer mutmaßlichen Neonazi-Terroristin.
Hartz-IV-Empfänger, die häufig krank sind, müssen sich einem Bericht zufolge auf strengere Kontrollen durch die Jobcenter gefasst machen. Überführten Blaumachern soll die Stütze gekürzt werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert die Weisung scharf.
Timoschenko-Vertrauter begnadigt: Der ukrainische Präsident begnadigte den Ex-Innenminister und Timoschenko-Vertrauten Juri Luzenko. Besänftigen konnte er sein Volk damit allerdings nicht: Tausende Oppositionelle demonstrieren in Kiew.
Frankreichs Regierung wird von einer Steuerflucht-Affäre erschüttert. Präsident François Hollande verliert zunehmend das Vertrauen seiner Landsleute. Jetzt gibt es Vorwürfe gegen seinen Außenminister.
Mit einem eigenen Haushaltsplan sucht Barack Obama Wege zur Reduzierung des Staatsdefizits. Am Mittwoch will Obama seinen Entwurf vorstellen, der erstmals auch Einschnitte bei den Sozialprogrammen vorsieht. Durch die schwachen Zahlen am Arbeitsmarkt wurde zuletzt der Druck auf den Präsidenten immer höher.
Das Regime in Nordkorea will nach Medienberichten den Betrieb im innerkoreanischen Industriepark in Kaesong an der Grenze einstellen und alle Arbeiter abziehen. Außerdem bereitet das Land womöglich einen weiteren Atomtest vor.
Nach den türkischen Medien fordert nun auch der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) einen eigenen Platz im NSU-Prozesssaal. Bisher entstehe der Eindruck, „dass wir für einen Platz um drei Uhr morgens vor dem Gebäude campen müssten“, so der KRM.
Washington - Die USA haben angesichts der Spannungen mit Nordkorea den Test einer Interkontinentalrakete verschoben. Ziel sei es, Missverständnisse zu vermeiden, sagte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums.
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl streitet die Politik über Lohnuntergrenzen. Braucht Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn?
Ob in Moskau, Schanghai oder London – deutsche Auslandsvertretungen verfehlen europäische Vorgaben.