auf Syrien inakzeptabel.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.05.2013
Jahr
Die Türken schauen mit einer Mischung aus Empörung und Skepsis nach München – und fordern Veränderungen.
Netanjahu will jüdischen Siedlungsbau drosseln, um eine US-Vermittlungsmission nicht zu gefährden.
Washington - Die USA haben China in beispielloser Deutlichkeit erstmals gezielte Spionageangriffe auf die Computernetzwerke des amerikanischen Militärs vorgeworfen. Die Volksrepublik versuche mit staatlich finanzierter Industrie- und Technologiespionage an Informationen für die eigene Rüstungsindustrie zu gelangen, um ihre militärische Modernisierung voranzutreiben, hieß es in dem am Montag in Washington vorgelegten Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums zu China.
Zschäpes Verteidiger werden im Verfahren wohl auch weiterhin auf taktische Manöver setzen.
Die griechische Regierung plant härtere Strafen gegen Rassismus und Fremdenhass. Sie will damit vor allem der immer dreister auftretenden Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ Einhalt gebieten.
Berlin - Die Verwandtenaffäre von Landtagsabgeordneten in Bayern hat inzwischen auch die Justiz auf den Plan gerufen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg will gegen den zurückgetretenen CSU- Fraktionschef Georg Schmid ein Ermittlungsverfahren einleiten.
Bei einem Angriff auf die Stadt Bama sind in Nigeria 55 Menschen ums Leben gekommen - Islamisten kämpfen dort für einen islamischen Staat.
Deutschland zieht wieder mehr Menschen an. Im Jahr 2012 wurden nun so viele Zuwanderer registriert wie seit 17 Jahren nicht mehr. Doch was bedeutet das?
Bürgernähe, das heißt heute auch Teilnahme an den Sozialen Medien - egal ob Facebook, Twitter oder YouTube. Und ihre Rolle wächst - doch wird sie auch wahlentscheidend?
Zehntausende sind bereits gestorben, Hunderttausende auf der Flucht. Nun hat sich Deutschland bereiterklärt 36 Schwerverletzte des syrischen Bürgerkrieges auszufliegen und zu behandeln. Ein Besuch im Krankenhaus.
Kaum begann der NSU Prozess, wurde er unterbrochen. Prozesstaktische Manöver sind bei großen Prozessen nicht unüblich - die Verteidiger von Beate Zschäpe wollen nun die Aussetzung der Hauptverhandlung beantragen.
Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Finanzminister Wolfgang Schäuble lobt dessen französischer Amtskollege Pierre Moscovici in Berlin das Entgegenkommen der EU-Kommission beim Erreichen der Sparziele. Allerdings sei die Brüsseler Lockerung "keine Einladung zur Laxheit oder zur Faulheit", betont Moscovici.
Die Deutsche Islamkonferenz hat am Dienstag zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode getagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigt sich zuversichtlich - doch hat sie eine Zukunft?
Wie viel Muslime leben in Deutschland?
Die Forscherin Naika Foroutan spricht in einem Interview über die sieben Jahre der Deutschen Islamkonferenz und die Rolle junger Leute.
Ein türkischer Beobachter beim NSU-Prozess verlangt vom Oberlandesgericht München, dass das Kruzifix aus dem Verhandlungssaal entfernt wird. Das Kruzifix verstoße gegen die Prinzipien des säkularen Rechtsstaates - und sei eine „Bedrohung“ für alle Nichtchristen.
Die Piraten bangen um den Einzug in den Bundestag – jetzt wollen sie Negativ-Schlagzeilen vermeiden. Die Frage bleibt, ob das gelingt.
Es geht um Rüstungstechnologie und militärische Planungen: Mit einer massiven Hacker-Kampagne versuchen die Chinesen, sensible Informationen aus den USA zu sammeln. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Regierung in Washington.
Berlin - Die Grünen haben ihre Pläne für Steuererhöhungen gegen massive Kritik verteidigt und zugleich Defizite bei der Vermittlung ihrer Parteitagsbeschlüsse zugegeben. Nach einer Sitzung des Grünen-Bundesvorstands sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag im Hinblick auf Steuererhöhungen für obere Einkommensstufen, es gebe dafür in der Bevölkerung „ein hohes Maß an Bereitschaft, wenn man erklärt, wo für die Menschen der ,Return’ (die Gegenleistung, die Red.
Ihr Leben soll so normal wie möglich verlaufen. Eine eigenes Zimmer, eine eigene Dusche, ein kleiner Kaufladen. Aber trotzdem sind sie weggesperrt. Wie Sicherungsverwahrte künftig unterkommen: Die neue Einrichtung in Diez in Rheinland-Pfalz als Beispiel.
Budapest - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Ungarn in seiner Gastrede auf der Hauptversammlung des Jüdischen Weltkongresses zum Kampf gegen Judenfeindlichkeit aufgerufen: „Antisemitismus hat keinen Platz, weder in Berlin noch in Budapest, noch sonst wo in Europa oder der Welt“, sagte Westerwelle am Montag in der ungarischen Hauptstadt. Wegen der zunehmenden Judenfeindlichkeit in dem Land hatte der Jüdische Weltkongress den Ort ganz bewusst ausgewählt.
Italiens langjähriger Regierungschef Giulio Andreotti stirbt im Alter von 94 Jahren – er gilt als größter Geheimnisträger des Landes.
Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) tagte zum ersten Mal im September 2006, berufen vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der damit einen „institutionellen Rahmen“ für den Dialog zwischen Deutschlands Muslimen und dem Staat schaffen wollte. Streit gab es von Anfang an sowohl um die Repräsentanz der Muslime als auch um die Themen der Konferenz: Bis heute ist die muslimische Seite durch Religionsgemeinschaften vertreten, aber auch durch die nicht religiöse Türkische Gemeinde Deutschland und einzelne Personen, die das Ministerium auswählt.