Berlin - Wenn es um die Einführung von Mindestlöhnen geht, verhält sich FDP- Chef Philipp Rösler äußerst vorsichtig. Am kommenden Wochenende will er seine Liberalen beim Parteitag in Nürnberg dazu bewegen, sich der Erkenntnis zu öffnen, dass es in Deutschland Menschen gibt, die für Arbeitgeber und Gewerkschaften, also die Tarifpartner, nicht erreichbar sind und deren Löhne daher auch nicht von ihnen verhandelt werden können.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.05.2013
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Es geht um die Person hinter der Politikerin: Bei einer Veranstaltung der Frauenzeitschrift "Brigitte" plaudert Angela Merkel über ihr Physikerinnendasein, ihre "uckermärkische Verstocktheit" - und schöne Männeraugen.
Kritiker sprechen von einem "beispiellosen Vorgang": Entwicklungsminister Niebel soll einem Bericht zufolge seit seinem Amtsantritt 40 FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter eingestellt haben. Aus dem Ministerium heißt es dagegen, man habe das Personal streng nach Leistung ausgewählt.
Die neue Amigo-Affäre in Bayern zieht immer weitere Kreise - und belastet die CSU. Auch Justizministerin Merk und Landwirtschaftsminister Brunner haben Verwandte beschäftigt. Landtagspräsidentin Stamm will nun für Transparenz sorgen.
Die Union will in nächster Zeit keinen Neuanlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen unternehmen. Außerdem will man an der Möglichkeit von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung festhalten.
Die Lage im Gefangenenlager auf Guantanamo hat sich in den letzten Wochen massiv verschärft, die meisten Insassen sind im Hungerstreik. Jetzt startet US-Präsident Obama eine neue Initiative, um die umstrittene Einrichtung zu schließen.
Studien behaupten: Das Grippemittel Tamiflu ist unwirksam und teuer. Die Bundesregierung lagert es trotzdem weiter auf Vorrat – zur Freude des Herstellers.
Der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Rechtsexperte Gerhart Baum hält die Öffentlichkeitsarbeit des Oberlandesgerichts für "eher hilflos" und "unprofessionell". Im Interview mit dem Tagesspiegel fordert er Konsequenzen aus dem Hickhack im Vorfeld des NSU-Prozesses.
Hilfspaket gebilligt Reformen angekündigt.
Marodes Atommülllager wird untersucht.
In Ungarn kämpft ein Verein vor Gericht gegen die Schultrennung von Romakindern und geht dafür bis nach Straßburg – mit Erfolg.
neue Debatte befürchten.
Es vergeht kein Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und der EU, auf dem nicht ihr Name fällt. Julia Timoschenko, Oppositionsführerin und ehemalige Regierungschefin, Gefangene.