Innerhalb von 48 Stunden hat die italienische Marine rund 4000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aufgespürt. Seit Anfang des Jahres sind rund 15 000 Flüchtlinge in Italien eingetroffen. Vor allem Syrer setzen sich inzwischen in die nicht seetüchtigen Boote, um ihrer Hölle zu entkommen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.04.2014
Die Umtriebe pro-russischer Separatisten in der Ostukraine gefährden die Stabilität der gesamten Region. Wie ernst ist die Situation?
Während Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, wird der Export von Atomtechnik weiter gefördert. Atomkraftgegner beklagen deshalb eine Doppelmoral.
Erstmals ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus der Union heraus für seinen Umgang mit der Ukraine-Krise kritisiert worden. Wie geschlossen ist die Regierung in dieser Frage?
Innerhalb von 48 Stunden will die Regierung in Kiew die Krise in der Ostukraine lösen, hat sie angekündigt. Russland versucht derweil die USA und die Nato zu besänftigen und versucht mit China Gasgeschäfte zu machen.
Gesundheitsminister Gröhe hat seinen Plan für die Pflegereform vorgelegt. Vorgesehen sind Leistungsverbesserungen im Wert von mehr als 2,3 Milliarden Euro.
Schon nach der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses gibt der Vorsitzende Clemens Binninger auf. Hintergrund ist der Streit darüber, ob und unter welchen Bedingungen der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden geladen werden soll.
Familienministerin Manuela Schwesig will Prostitution gesetzlich regeln. Für jede Pommes-Bude gebe es strengere Auflagen, sagt die SPD-Politikerin. Flatrate-Sex in Bordellen will sie verbieten.
Eine Anfrage der Linken hat ergeben, dass zwischen 2001 und 2013 fast 1000 Gewaltdelikte rechter Täter gegen die Polizei und weitere Sicherheitsbehörden registriert wurden. Die eigentliche Zahl könnte allerdings noch höher sein.
Der Medizinethiker Urban Wiesing will die organisierte Sterbehilfe in die Hand von Ärzten legen. Mit seiner Forderung stellt er sich gegen den Bundesärztetag und Gesundheitsminister Hermann Gröhe.
Für ihre Verhältnisse geradezu lebhaft war die Kanzlerin bei der Generaldebatte. Dissens hat die GroKo bei der Steuerpolitik, und die Opposition tut sich generell schwer gegen die Übermacht von Schwarz-Rot. Dafür arbeitet sie sich an Peer Steinbrück ab. Unser Blog zum Nachlesen.
Bis 2017 soll es neue Kriterien für Pflegebedürftigkeit geben. Um herauszufinden, wie sich das umsetzen lässt und was es kostet, wird jetzt erst mal geübt - ein halbes Jahr lang, an 4000 Betroffenen.
Die Plagiats-Debatte ist um einen Namen reicher: Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) soll in seiner Doktorarbeit Berichten zufolge abgeschrieben haben. Die Universität Regensburg prüft die Vorwürfe, der Minister weist sie zurück.