Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Waffenruhe in der Ukraine nicht verlängert. Nun wollen sich die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine am Mittwoch in Berlin treffen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.07.2014
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Im NSU-Prozess wird es allmählich eng für den Angeklagten Ralf Wohlleben: Die Richter sehen einen dringenden Tatverdacht. Eine hohe Strafe wird immer wahrscheinlicher.
Der Bundesgerichtshof hat einem Arzt das Recht abgesprochen, die Nutzerdaten eines Bewertungsportals zu erhalten. Er war dort zu Unrecht diffamiert worden. Wie grundsätzlich ist das Urteil?
Immer mehr Krankenversicherte suchen bei der Unabhängigen Patientenberatung Hilfe. Sie fühlen sich betrogen und unter Druck gesetzt. Zum Beispiel beim Krankengeld.
Nach der Europawahl hatte der SPD-Politiker Martin Schulz eigentlich auf einen Kommissarsposten in Brüssel spekuliert. Doch die CDU/CSU war dagegen. Trotzdem dürfte es künftig zu einer engen Zusammenarbeit zwischen dem neuen EU-Kommissionschef Juncker und dem SPD-Mann kommen.
Nach der Ermordung von drei jüdischen Religionsschülern will Israel die islamistische Hamas im Westjordandland zerschlagen. Die Hamas will derweil noch heftigere Vergeltungsschläge der Israelis im Gazastreifen vermeiden.
Außenpolitiker der Union fordern eine neue Russland-Politik - und wollen eine künftige Zusammenarbeit mit Moskau an die Bedingung knüpfen, dass Moskau in der Ukraine-Krise einlenkt.
Die türkische Regierungspartei AKP ruft Recep Tayyip Erdogan zum Präsidentschaftskandidaten aus. Der 60-jährige Regierungschef strebt einen Wahlsieg im August an - und will faktisch ein Präsidialsystem errichten.
Die Industrie hält Drohnen für überfällig, die Politik dagegen will Zeit – es ist die Geschichte eines Missverständnisses. Und eine Lösung drängt sich nicht gerade auf.
Der Chef der Deutschen Energieagentur, Stephan Kohler, gibt sich als neutraler Experte. Bezahlt wird er vom Staat – und großen Konzernen.
Die deutsche Ökostromförderung darf auch weiterhin nur deutsche Erzeuger begünstigen. Das ergibt sich aus einem Urteil des EuGH in einem schwedisch-finnischen Streitfall. Derweil muss das EEG aus anderen Gründen schon wieder nachgebessert werden.
Vom US-amerikanischen Geheimgericht FISC bekam der Geheimdienst weitreichende Kompetenzen zur Überwachung von ausländischen Regierungen. Dies enthüllt eine bislang unveröffentlichte Liste.
SPD-Politiker Martin Schulz ist erneut zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden.
Das Burka-Verbot in Frankreich stellt keine Menschenrechtsverletzung dar. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sitzen zahlreiche profilierte Politiker - zurecht, denn das Gremium beschäftigt sich mit richtig großer Politik.
Am Sitz der EU-Kommission versuchen bis zu 25.000 Lobbyisten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Kein Wunder, hier entstehen Gesetze für 28 Staaten.
Die ukrainische Armee nimmt nach dem Ende der Waffenruhe ihren Einsatz gegen die Separatisten im Osten des Landes wieder auf. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Feuerpause nicht verlängert.
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy soll versucht haben, sich in einem Gerichtsverfahren um mögliche illegale Wahlkampfspenden Informationen aus dem laufenden Verfahren unrechtmäßig verschafft zu haben. Am Dienstag wurde Sarkozy in Polizeigewahrsam genommen.
Vor fünf Jahren wurde in Dresden Marwa el-Sherbini aus rassistischem Hass ermordet. Der Täter fühlte sich durch ihr Kopftuch provoziert.
Die europäische Medizinaufsicht will Daten von Medikamententests veröffentlichen. Doch das verträgt sich nicht mit dem Freihandelsabkommen. Druck kommt deswegen jetzt aber nicht nur aus den USA.
18 Tage lang hatte die israelische Armee nach drei Jugendlichen gesucht. In der Nacht zum Dienstag flog die Luftwaffe Angriffe gegen die Islamisten im Gazastreifen.