Justizminister Maas will nach dem Fall Edathy die Gesetze gegen Kinderpornos weiter verschärfen. Warum ist die Neuregelung umstritten?
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.04.2014
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Viele Menschen im Osten der Ukraine sind bitterarm. Jahrelang wurden sie von der Politik vergessen. Gerade die Jungen fühlen sich um ihre Zukunft betrogen und fragen: Was ist, wenn hier Krieg ausbricht?
Trotz Expertenwarnungen, trotz Ausstiegs anderer großer Länder: Deutschland finanziert weiter Kraftwerke mit Treibhauseffekt. Energieminister Gabriel spricht das Thema Kohle bei der Vorstellung des Weltklimaberichts gar nicht erst an.
Im Osten der Ukraine nehmen die Spannungen zu. Die EU weitet jetzt ihre Sanktionen aus. Und Übergangspräsident Alexander Turtschinow setzt Spezialeinheiten gegen pro-russische Separatisten in Marsch.
Der Gesetzentwurf, mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas gegen Kinderpornografie vorgehen will, stößt auf erheblichen Widerspruch - aus ganz verschiedenen Gründen. Medienrechtler Thomas Hoeren beklagt sich vor allem über unklare Begrifflichkeiten.
Bei einer Gedenkstunde zum Ersten Weltkrieg macht SPD-Chef Gabriel deutlich, worum es beim Konflikt um die Ukraine aus seiner Sicht geht: um Europas Grundwerte.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte bei der Vorratsdatenspeicherung rasch handeln – doch nun soll erstmal eine EU-Lösung gefunden werden. Das dauert und hilft vor allem der SPD. Denn dort sind die Fliehkräfte besonders groß.
Die Forscher am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt sind Opfer eines groß angelegten Hackerangriffs geworden. Jetzt schaltet sich die Bundesanwaltschaft ein - und ermittelt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Unbekannt.
Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen hat in New York der Prozess gegen den islamistischen Hassprediger Abu Hamsa al-Masri begonnen. Er soll unter anderem mitten in den USA ein Terrorcamp errichtet haben.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte klagt das syrische Regime an: Selbst Kinder werden Folteropfer. Aber auch die Rebellen quälen Gefangene.
Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, will eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU verhindern. Außerdem sieht er Fehler in der Krisen-Politik und fürchtet eine Abkehr der Arbeitnehmer von Europa.
Das Auto war ein Götze des 20. Jahrhunderts. Als Symbol für Freiheit und Wohlstand wurde es verehrt und war sakrosankt. Das hat sich überholt. Der urbane Mensch steigt aus und um. Flexibel mobil sein ist alles – wie, ist egal.
Mehrere große Versicherer wollen die freiberuflichen Geburtshelferinnen nun doch absichern Aber das Angebot gilt nur bis Mitte 2016 – und es beinhaltet erneut eine deutliche Prämiensteigerung.
Spanien will Leopard-2-Panzer, die das Land mit deutscher Lizenz produziert, an Saudi-Arabien liefern. Der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel will das offenbar verhindern.
Westliche Länder sparen bei ihren Rüstungsausgaben. Staaten wie China, Russland und Saudi-Arabien haben ihre Etats dagegen aufgestockt.
Glenn Greenwald veröffentlichte die NSA-Informationen des Whistleblowers Edward Snowden. Von Angela Merkel ist Greenwald enttäuscht. Die Regierung Obama wiederum, sagt er, behindert Journalisten aggressiver als jede andere zuvor.
Noch ist das Klima zu retten, sagen die Experten des IPPC in ihrem Bericht. Aber je länger es dauert, den globalen Treibhausgasausstoß zu senken, umso schwieriger wird es. Dabei wäre es gar nicht so teuer.