"Saalschlacht im Kabinett": Mit beißendem Spott fordert Parlamentspräsident Norbert Lammert von der Bundesregierung wichtigere Themen für die Befragung im Bundestag.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.11.2015
In der Flüchtlingskrise drohen in Europa die Schlagbäume wieder herunterzugehen. Diesem Risiko soll ein weiterer EU-Gipfel begegnen.
Wie der Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel Flüchtlinge beigelegt wurde – und warum die SPD unfreiwillig der CSU aus der Patsche half.
Die Union kann nicht von den Transitzonen abrücken, die SPD nicht zustimmen – wo soll das enden? Ein Kommentar
Sinnvoller als "das Böse" zu bekämpfen, ist es, Chemiewaffen zu zerstören oder Flüchtlinge zu retten, sagt die Verteidigungspolitikerin der Grünen.
Militärische Interventionen verlagern sich von der Durchsetzung deutscher Interessen zum Schutz von Menschen, analysiert der SWP-Sicherheitsexperte.
Am Freitag will der Bundestag endgültig darüber entscheiden, ob organisierte Beihilfe zur Selbsttötung untersagt wird. Vor der Abstimmung sind die Fronten verhärtet.
Nach zehn Jahren erscheint das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik. Der Ansatz der Verteidigungsministerin ist revolutionär, sagt der Ex-General.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags fordert: Vollausstattung statt Mangelverwaltung. Denn diese behindert Ausbildung, Übung und Einsatz.
In der Türkei ist der gemäßigtere Premier Davutoglu gegenüber Präsident Erdogan gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Er könnte auf einen versöhnlicheren Politikstil setzen.
Offiziell rechnet die Bundesregierung mit 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Vermutlich werden es aber mehr werden. Kann Deutschland die Herausforderung meistern?
Wie managt man die Ankunft von 10.000 Flüchtlingen am Tag? Die Regierung setzt auf Sonderstäbe. Sie müssen das Versprechen einlösen: "Wir schaffen das".
Goebbels-Vergleich von Pegida-Chef: Justizminister Maas verzichtet auf Anzeige gegen Bachmann
Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat Heiko Maas mit dem NS-Propagandaminister Goebbels verglichen. Der Justizminister stellt dennoch keine Strafanzeige.
Sonderabschreibungen im Wohnungsbau, Abbau von Normen – die Bauindustrie hofft auf gute Geschäfte, da Deutschland in der Flüchtlingskrise schnell neuen Wohnraum braucht.
Die Geflügelwirtschaft will mit der "Geflügel-Charta" ihr ramponiertes Image aufbessern. Verbraucherschützer bleiben skeptisch.
Vor dem Treffen am Mittwoch spricht Staatssekretär und Griechenland-Experte Hans-Joachim Fuchtel im Interview über Vorurteile, deutsch-griechische Projekte und Diplomatie in schwierigen Zeiten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt in diesen Wochen Zeichen. Und er wird es weiter tun - ob uns das gefällt oder nicht.
Die Flüchtlingswelle aus Afghanistan wächst. Der Bundesnachrichtendienst sieht dabei eine internationale, hochprofessionell arbeitende Schleuserbande am Werk.
6000 Menschen schlafen in dem Camp namens "Dschungel", in selbst gebauten Zelten. Nun müssen Wasserstellen und Latrinen eingerichtet werden.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Angriffe auf Flüchtlinge scharf verurteilt. In Deutschland herrsche eine Stimmung der Gewaltbereitschaft. Auch andere Politiker äußern sich.