250 Polizisten haben nahe des Ferienorts Ayvacik Flüchtlinge festgenommen, die offenbar nach Lesbos übersetzen wollten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.11.2015
Streng sind die Regeln für eine Reise in die USA schon jetzt. Doch nach dem Terror von Paris fürchtet das Weiße Haus offene Schlupflöcher. Die sollen jetzt gestopft werden.
Die Zahl der Teilnehmer an Pegida-Demonstrationen geht zurück. Derweil sagt Politologe Werner Patzelt, eine Ausgrenzung stärke die Bewegung.
Der Stasi-Vergleich gegenüber der Senatskanzlei wegen der Observierung eines Senators führt auf eine Fallhöhe, von der aus nur noch der ehrenvolle Absprung möglich ist. Ein Kommentar.
SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat auf der Tagesspiegel-Konferenz "Agenda 2016" die Themen Flüchtlinge und Wirtschaft zusammengebracht. Es wurde nachdenklich.
Eine Willkommensaktion für Flüchtlinge ist in Dresden nicht selbstverständlich, sondern wäre aus Sicht der Polizei besser unterblieben.
151 Staats- und Regierungschefs verhandeln beim UN-Weltklimagipfel in Paris. Obama sagt: „Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommt".
Was wird im Jahr 2016 in der Politik wichtig? Auf der Tagesspiegel-Konferenz „Agenda 2016“ geben Fachleute auf diese Frage Antworten.
Mit den Spielen wollte Olaf Scholz nicht nur Hamburg voranbringen, sondern auch sein Ansehen als Politiker. Deshalb trifft ihn das Scheitern doppelt.
Syrische Freiwillige sollten einen Beitrag zur Befriedung ihres Heimatlandes leisten - sei es durch polizeiliche Aufgaben, sei es durch militärische. Ein Gastbeitrag
Die Bundeskanzlerin mahnt einen ambitionierten Klimavertrag an, der US-Präsident bekennt sich zum Kampf gegen den Klimawandel. Der Gipfel in Paris nimmt Fahrt auf. Am Rande konferieren Putin und Obama aber auch zu Syrien.
Francois Hollande hat den EU-Bündnisfall ausgerufen, um Europa auf den Kriegspfad zu führen. Das ist der Situation nicht angemessen, findet unser Autor.
Lediglich 3136 Flüchtlinge wurden am Sonntag bei der Einreise nach Deutschland registriert - deutlich weniger als in den Wochen zuvor. Ein Grund könnte der Sturm in der Ägäis sein.
Die Türkei jubelt über die Visafreiheit, die von der EU in Aussicht angeboten wurde. Doch in die Betrachtung der Ergebnisse des Gipfels von Brüssel mischen sich auch kritische Töne.
Die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten hat Folgen: Die EU soll nicht mehr zwischen Israel und den Palästinensern vermitteln.
In der Politik zählen nicht nur Worte, sondern auch Bilder. Während der Klimakonferenz zeigen zwei Kunstaktionen, worum es bei den Verhandlungen geht.
Nach der Polizeigewalt gegen Schwarze bekommt CopWatch, eine 25 Jahre alte Bewegung, neue Relevanz. Bürger filmen Polizisten, um Ungerechtigkeit zu dokumentieren - doch schafft dies nur noch mehr Misstrauen?
Die Forderung nach einem Preis auf Kohlendioxid wird immer lauter – Bei der Klimakonferenz in Paris wird sie aber noch nicht erfüllt werden.
Nie zuvor stand bei einem internationalen Treffen so viel auf dem Spiel. Mit diesen dramatischen Worten hat Frankreichs Staatschef Francois Hollande die 21. Weltklimakonferenz in Paris eröffnet.
Mit den Aktionsplänen gewinnt der Pariser Gipfel an Glaubwürdigkeit. Rückenwind gibt es, seit die USA und China gemeinsam handeln wollen.
Die Energieeffizienz bleibt ein Stiefkind der Energiewende. Das hat viele Gründe. Einer davon ist, dass Sparen einfach nicht sexy ist. So klagen Interessenvertreter immer wieder.
Im NSU-Prozess will neben Beate Zschäpe auch der Angeklagte Ralf Wohlleben aussagen. Er müsse "einige Dinge klarstellen", sagt seine Anwältin.
Das Beste, was für Flüchtlinge getan werden kann, ist eine Ausbildung. Sie ist ihnen in vielerlei Hinsicht nützlich. Auch und vor allem zu Hause. Vorschläge dazu gibt es.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter, hält den Pariser Klimagipfel erst für den Beginn einer konsequenten Klimapolitik. Von der Kanzlerin verlangt er einen Ausstiegsplan für die Kohle.
US-Präsident Obama besuchte mit dem französischen Staatschef Hollande einen der Anschlagsorte des Terrors von Paris. Vor seiner Abreise zum Weltklimagipfel gab er sich optimistisch.
Die Türkei wird wegen der Flüchtlingsfrage dringend gebraucht. Dabei wären die inneren Verhältnisse dort durchaus ein Wort der Kanzlerin wert. Ein Kommentar.