Die Befugnisse ihres Amtes sind begrenzt. In der Flüchtlingskrise muss Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, um Wahrnehmbarkeit kämpfen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.11.2015
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In Dresden haben erneut Tausende Pegida-Anhänger demonstriert - auch am 9. November, einem Schicksalstag der deutschen Geschichte. Das rief viele Gegendemonstranten auf den Plan.
EU-Ratschef Donald Tusk fordert bei seiner "Europa-Rede" eine Stärkung der EU-Außengrenzen.
Uwe-Karsten Heye, Vorsitzender des Vereins "Gesicht zeigen", über Angriffe auf Flüchtlinge, den NSU-Skandal und die Bergpredigt.
In der Flüchtlingspolitik erlebt die Regierungskoalition gerade Chaostage. Es geht auch darum, die Kanzlerin nicht nachhaltig zu beschädigen. Wer steht für was? Ein Szenenbild mit Hauptdarstellern.
Ausgerechnet heute? Der Widerstand gegen die am Abend geplante Pegida-Kundgebung am Jahrestag der Nazi-Pogromnacht reißt nicht ab. Das Münchner Verwaltungsgericht lehnt eine Verschiebung ab.
Die Koalition streitet über den Familiennachzug von Flüchtlingen. Die Dimension bleibt dabei Spekulation, denn es gibt kaum Daten über die Flüchtlinge und ihre Lebensumstände.
Lange Zeit hatten sich Israels Premier und der US-Präsident nichts zu sagen. Nun versuchen Netanjahu und Obama einen Neustart ihrer Beziehung – endlich. Ein Kommentar.
Heute Abend will Pegida trotz 9. November protestieren - um das Abendland zu verteidigen. Warum der Begriff seit Jahrhunderten als Waffe im Meinungsstreit dient - und warum das nicht gut ist.
Spaniens Zentralregierung will eine Abspaltung Kataloniens unter allen Umständen verhindern. Die katalanischen Separatisten lassen sich davon aber nicht beeindrucken. Wie geht es nach dem Unabhängigkeitsbeschluss der Katalanen weiter?
Nach der Kritik am Innenminister stellt sich das CDU-Präsidium nun hinter de Maizière. Alle seien sich einig, dass der Familiennachzug zu begrenzen sei. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel beklagte einen "Machtkampf" in der Union.
Europol will mehr Rechte. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko berichtet im Interview unter anderem, wie schwierig es ist, Europol zu kontrollieren.
Die Oppositionspartei unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi liegt nach den Parlamentswahlen in Myanmar weit vorne. Die militärnahe Regierungspartei USDP räumte starke Verluste ein.
Richard Schröder forderte an dieser Stelle ein schärferes Durchgreifen. Juraprofessor Michael Fehling sagt: Statt ein diffuses Bedrohungsgefühl zu kreieren, sollten wir Chancen und Risiken differenziert diskutieren. Ein Gastkommentar.
Die Parlamentswahl in Kroatien endete mit einer Patt-Situation. Weder die konservative Oppositionspartei HDZ noch die regierenden Sozialdemokraten SDP erhielten eine absolute Mehrheit. Die drittplatzierte MOST-Partei lehnte in der Wahlnacht jede Koalition ab.
Den Preis nach oben treiben, den Sohn aus dem Weißen Haus raushalten und die Transitzonen vergessen. Josef Joffe über einige Themen dieser Tage.
Mit einer historischen Erklärung will die Synode der evangelischen Kirche am Montag auf Distanz zu Luthers Antijudaismus gehen.
Brüssel berät über eine Europol-Reform. Vertrauliche Dokumente zeigen: Europols Kompetenzen zur Internetüberwachung sollen deutlich erweitert werden.
100 Prozent erneuerbar ist Costa Rica bereits. Aber die Wasserkraft wird im Klimawandel unzuverlässiger. Es gibt viel Interesse bei Firmen an Biogas- oder Solaranlagen.