Armutszuwanderung : Mehr Hilfe für Städte, mehr Strafe für Betrüger

Die Koalition bastelt an einem Gesetz zur Armutszuwanderung. Betroffene Kommunen sollen mehr Geld bekommen, Sozialbetrüger strenger bestraft werden. Bei den Grünen stößt letzteres auf heftige Kritik.

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Die Grünen halten härtere Strafen für für Sozialmissbrauch durch Armutseinwanderer für unnötig.
Die Grünen halten härtere Strafen für für Sozialmissbrauch durch Armutseinwanderer für unnötig.Foto: dpa

Die Bundesregierung will Städten, die besonders viele Einwanderer aus armen EU-Ländern zu verkraften haben, mit einem dreistelligen Millionenbetrag unter die Arme greifen – und dafür noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro als Soforthilfe lockermachen. Gleichzeitig soll Sozialmissbrauch durch Migranten härter bestraft werden. Dies ist dem Abschlussbericht einer Staatssekretärsrunde zu entnehmen, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Ressortabstimmung sei bis auf einen Punkt abgeschlossen, hieß es. Das Bundeskabinett soll die Änderungen am 27. August auf den Weg bringen.

Krankenkassen sollen Impfkosten übernehmen

Dass die Kommunen in den nächsten Jahren mit Bundeshilfen in Höhe von 200 Millionen Euro rechnen können, stand bereits im Frühjahr fest. So soll etwa das Städtebauprogramm „Soziale Stadt“ von 40 auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden. Neu ist allerdings, dass die Städte nun auch zeitnah mit einer Soforthilfe rechnen können. Fließen sollen die 25 Millionen Euro über die Bundesbeteiligung an den Hartz-IV-Ausgaben. Außerdem sollen die Impfkosten für Kinder und Jugendliche aus EU-Staaten von den Krankenkassen übernommen werden, solange deren Versicherungsschutz ungeklärt ist – was die Kommunen um weitere zehn Millionen Euro entlastet.

Deutschland profitiere von der Freizügigkeit in der EU und der dadurch möglichen Zuwanderung, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums. Allerdings würden „einige Städte und Gemeinden durch Zuwanderung besonders stark belastet“. Dabei gehe es „um zum Teil unhaltbare Wohnverhältnisse und ausbeuterische Beschäftigung, um Kinder, die nicht zur Schule gehen, und um Probleme bei der Gesundheitsversorgung“.

Städtetag sieht "gutes Signal"

Der Deutsche Städtetag nannte die Soforthilfe ein „gutes Signal“. Auch die anderen Maßnahmen gingen „in die richtige Richtung“, sagte Präsident Ulrich Maly. Die Grünen dagegen bezeichneten die Finanzhilfen als unzureichend. Die Kommunen bräuchten schnelle und zielgenaue Unterstützung, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. Da griffen die Pläne „viel zu kurz“.

Die Hauptkritik der Grünen allerdings gilt der geplanten Strafverschärfung für Sozialmissbrauch. So soll künftig bei „Rechtsmissbrauch oder Betrug“ ein Einreiseverbot von bis zu fünf Jahren möglich sein. Zur Arbeitssuche dürfen sich EU-Ausländer nur noch sechs Monate in Deutschland aufhalten. Und Kindergeld fließt nur noch nach Vorlage der Steueridentifikationsnummer.

Grüne: Reiner Populismus

Die Zuwanderungspolitik der Regierung sei „geprägt von reinem Populismus“ und stelle EU-Zuwanderer unter Generalverdacht, sagte Göring-Eckardt. Es gebe „keine Belege“ für massenhaften Missbrauch, härtere Strafen seien „schlicht unnötig“. Sie bedienten lediglich Ressentiments.  Deutschland brauche Zuwanderung und profitiere davon in hohem Maße.

Betrug bei Sozialleistungen sei „kein ausuferndes oder flächendeckendes Problem“, versicherte auch das SPD-geführte Sozialministerium. Gleichwohl müsse er „verhindert werden, um die Legitimität der Sozialsysteme zu erhalten“. Sozialmissbrauch sei "nicht das Kernproblem", pflichtete Städtetagspräsident Maly bei.

Den Anstoß für das Gesetzespaket hatten Klagen betroffener Städte geliefert, deren Probleme sich durch die Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien zum Jahresbeginn weiter verschärft hatten. Die CSU hatte allerdings das Thema Sozialmissbrauch herausgepickt und es publikumswirksam für ihren Europawahlkampf benutzt – mit dem Slogan „Wer betrügt, fliegt“.

Mehr Hartz-IV-Empfänger - und mehr Beschäftigte

Laut „Bild“-Zeitung stieg die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Ost- und Südeuropa erstmals über 300 000. Mit der Freizügigkeitsregelung hat sich aber auch die Zahl der Beschäftigten aus Bulgarien und Rumänien im Land stark erhöht. Sie stieg seit Dezember 2013 um 76 Prozent.

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