Asyl- und Flüchtlingspolitik : Grüne wollen Senegal von Liste sicherer Staaten streichen

Abgeordnete der Grünen stellen nun auch den Status des Senegal als sicherem Herkunftsstaat infrage. Sie werfen der Bundesregierung vor, die Lage dort nicht ordnungsgemäß zu überprüfen.

Ulrike Scheffer
Viele Frauen und Mädchen in Senegal werden noch immer Opfer von Genitalverstümmelungen.
Viele Frauen und Mädchen in Senegal werden noch immer Opfer von Genitalverstümmelungen.Foto: REUTERS

Die Grünen wollen die Debatte um sichere Herkunftsstaaten offenbar ausweiten. Die Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung der drei Maghreb- Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer war in der vergangenen Woche verschoben worden, weil die Grünen nicht zustimmen wollten. Nun fordern Grünen-Abgeordnete, Senegal von der Liste der sicheren Herkunftsländer zu streichen. „Dass ein Land, in dem für eine Asylanerkennung relevante Menschenrechtsverletzungen vorkommen, in Deutschland weiter auf der Liste angeblich sicherer Staaten steht, ist ein Skandal“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise Amtsberg, dem Tagesspiegel.

In einer Anfrage hatten die Abgeordneten, zu denen neben Amtsberg auch Volker Beck, Renate Künast, Claudia Roth, Hans-Christian Ströbele, Özcan Mutlu, Konstantin von Notz, Irene Mihalic und Tobias Lindner gehören, die Regierung aufgefordert, zur Menschenrechtslage in dem Land Stellung zu beziehen. Senegal hat zwar seit einem Regierungswechsel 2012 mit der Aufarbeitung früherer Menschenrechtsverletzungen begonnen. Insbesondere Homosexuelle und Frauen, so die Grünen-Politiker, seien aber weiter nicht vor Verfolgung und Gewalt geschützt. Vergewaltigung in der Ehe sei nicht strafbar, und obwohl die Genitalverstümmelung von Mädchen verboten sei, werde diese weiter praktiziert, ohne dass dies strafrechtliche Konsequenzen für die Beschneider oder die Eltern der Mädchen habe. Nach Angaben von Amnesty International wurden 2015 zudem sieben Homosexuelle wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen zu Haft verurteilt.

„Senegal muss von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden“, fordert Beck, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion. Die Menschenrechtslage in den als sicher eingestuften Staaten müsse regelmäßig überprüft werden und entsprechende Schlüsse gezogen werden. „Dieser Pflicht ist die Bundesregierung seit 20 Jahren nicht nachgekommen.“ Die Regierung räumt in ihrer Stellungnahme Repressionen gegen Homosexuelle ein. Insgesamt sei die Menschenrechtslage in dem Land „im regionalen Vergleich gut“, heißt es jedoch.

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