Bedingt öffentlich : Verfassungsschutz ringt um Reformen

Der Geheimdienst hat große Probleme, das Vertrauen in seine Arbeit fehlt. Reformen sind dringend nötig. Aber was wird sich ändern?

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Wer in diesen Wochen einen Verfassungsschützer nach seiner Befindlichkeit fragt, bekommt Antworten wie „zum Kotzen“ und „wir sind die Schmutzabtreter der Nation“.

Der Nachrichtendienst, ein Verbund von 16 Landesbehörden und dem Bundesamt (BfV) in Köln, steckt angesichts des Desasters im Fall der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in der härtesten Krise seiner Geschichte. Dass im Bundesamt sensible Akten mit möglichem Bezug zum NSU-Umfeld geschreddert wurden, nachdem die Neonazi-Bande aufgeflogen war, hat die öffentliche Empörung über die Versäumnisse von Verfassungsschutzbehörden bei der Suche nach dem Thüringer Trio noch gesteigert. Nun wird Spitzenpersonal ausgetauscht. Der Verfassungsschutz bekommt neue Köpfe – und vielleicht auch ein neues Gesicht.

Die Opfer der Thüringer Terrorzelle:

Ermordet aus reinem Hass - Die Opfer des NSU
Enver Şimşek, wird am 9.September 2000 von acht Schüssen getroffen. Der Besitzer eines Blumengroßhandels in Schlüchtern, Südhessen, war das erste Opfer der rassistisch motivierten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). An jenem Tag fiel ein Mitarbeiter aus, der normalerweise seinen Blumenstand an einer Ausfallstraße nahe Nürnberg betreute. Şimşek fährt selbst nach Nürnberg und wird dort von den Tätern angeschossen. Es dauert noch zwei Tage, bis er in einem Krankenhaus am 11.September 2000 im Alter von 38 Jahren den Schusswunden erliegt. Der Fall wird von der Bundesregierung erst 2012 als rassistisch motivierte Straftat anerkannt. Zu Beginn wurde auch gegen die Frau und Verwandte des Mannes ermittelt. Die Polizei verdächtigte den Getöteten des Drogenhandels.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: dpa
04.07.2012 15:04Enver Şimşek, wird am 9.September 2000 von acht Schüssen getroffen. Der Besitzer eines Blumengroßhandels in Schlüchtern,...

Wie werden die Personalentscheidungen wirken?

Der vorzeitige Abschied von BfV-Präsident Heinz Fromm ist eine Zäsur, die am Wochenende noch verstärkt wurde. Vizepräsident Alexander Eisvogel soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seinen Posten räumen. So muss Eisvogel einen Doppelschlag hinnehmen. Erst zog Friedrich ihm, der in der Sicherheitscommunity wie auch in den Medien lange als Fromms Nachfolger gehandelt wurde, Hans-Georg Maaßen vor, der im Ministerium die Unterabteilung Terrorismusbekämpfung/Politischer Extremismus leitet.

Eisvogel, der sich intern bitter beschwerte, soll nun auch den Posten des Vizepräsidenten verlieren. Mit dem Abgang des Tandems Fromm/Eisvogel müssen sich die Mitarbeiter des BfV auf eine neue, vermutlich rigidere Chefetage einstellen. Maaßen ist im Ministerium nicht als lustig bekannt.

Verfassungsschützer, vor allem außerhalb des BfV, rätseln zudem darüber, was Maaßen will. Ihm wird eine harte Hand bei der Aufklärung der Schredder-Affäre zugetraut, die den ganzen Verfassungsschutzverbund belastet. Aber die Kollegen in den Ländern erwarten mehr. Aus ihrer Sicht müsste sich ein BfV-Präsident gerade jetzt durch freundliches Auftreten um Sympathien in der Öffentlichkeit bemühen. Damit ist Maaßen bislang nicht aufgefallen. Vielmehr wird seine barsche Äußerung, die von der Freien Universität verweigerte Honorarprofessur sei ihm „schnurz“, als unglücklich gewertet.

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