Politik : Brisante Solarzellen

Zwischen der EU und Israel ist politischer Streit um die besetzten Gebiete entbrannt – auch deutsche Projekte sind bedroht.

Andrea Nüsse

Berlin - Die vom Auswärtigen Amt mitfinanzierte Solaranlage im Dorf Tha’ala, in den Bergen südlich von Hebron in den besetzten palästinensischen Gebieten, steht noch. Aber Wohnzelt und Ställe der achtköpfigen Beduinenfamilie, der sie Strom lieferte, wurden von Bulldozern der israelischen Armee vor wenigen Tagen platt gewalzt. Die 18 Lämmer der Familie wurden unter den Trümmern lebendig begraben. Die Familie lebte in einem von Israel nicht anerkannten Dorf in den sogenannten C-Gebieten, die völlig unter der Herrschaft der israelischen Armee stehen. Diese verweigert dem Dorf Zugang zu Wasser- oder Stromversorgung. So haben die Hilfsorganisation „medico international“ und die israelische Partnerorganisation „Comet-ME“ in diesem völkerrechtlich als besetzt geltenden Gebiet Wind- und Solaranlagen für etwa 1500 Menschen gebaut. Damit die Familien, die in Steinhöhlen und primitivsten Zelten leben, abends Licht haben und einen Kühlschrank betreiben können.

Und auch die Solaranlagen und Windräder, welche die Bundesrepublik mit insgesamt 600 000 Euro mitfinanziert hat, sollen nicht mehr lange stehen: Im Januar wurden in sechs Gemeinden sogenannte „stop-work-orders“ erlassen, die praktisch dem ersten Schritt einer Abrissgenehmigung der Anlagen gleichkommen. Das Vorgehen der Israelis hat die Bundesregierung alarmiert, laut informierten Kreisen soll das Thema noch in dieser Woche zwischen den beteiligten Bundesministerien beraten werden.

Hinter diesem vermeintlich nichtigen Händel steckt ein Grundsatzstreit zwischen der EU und Israel, bei dem die Europäer kein Blatt vor den Mund nehmen, weil sie die Zwei- Staaten-Lösung davonschwimmen sehen. Und Deutschland steht dank mehrerer Projekte in den C-Gebieten in der ersten Reihe; so sprach Außenminister Guido Westerwelle das Thema C-Gebiete bei seinem Besuch Anfang Februar in Israel an. Entwicklungsminister Dirk Niebel besuchte damals demonstrativ als erstes deutsches Regierungsmitglied die C-Gebiete.

C bedeutet: besetztes palästinensisches Gebiet unter Herrschaft und Planungsverwaltung der israelischen Armee. So ist es im Friedensabkommen von Oslo festgelegt. Die C-Gebiete machen 61 Prozent der besetzten Westbank aus, in der eines Tages ein Palästinenserstaat entstehen soll. Hier leben heute nur noch schätzungsweise 150 000 Palästinenser. Es werden immer weniger, weil die israelische Armee Beduinen und Palästinensern meist keine Genehmigungen zum Bau von Häusern, Schulen, Wasserleitungen erteilt und sich weigert, die Ortschaften ans Stromnetz anzuschließen. Jüdische Israelis werden weiter angesiedelt.

Die Idee von Oslo war, dass alle Gebiete stufenweise palästinensischer Herrschaft unterstellt werden. Kritiker vermuteten schon 1993, dass Israel einen ganz anderen Stufenplan verfolgt: Die Palästinenser dürfen sich – mit Einschränkungen – in den unzusammenhängenden A- und B-Gebieten selbst regieren, die wie Inseln im Meer des C-Territoriums liegen. C wird mit jüdischen Siedlungen und militärischem Sperrgebiet in Beschlag genommen.

Lange hat sich niemand um das Vorgehen Israels in den C-Gebieten geschert, obwohl das Jordantal zu den fruchtbarsten Anbaugebieten der Region zählt. Doch der EU ist mittlerweile bewusst, dass sie die Zwei-Staaten-Lösung abschreiben kann, wenn dieses Land für die Palästinenser nicht mehr zur Verfügung stünde, weil Israel Fakten vor Ort schafft. In einem internen Bericht der EU-Vetretungen vor Ort, der im Januar seinen Weg in die Medien fand, wird von Israel eine „politische Lösung“ für die C-Gebiete gefordert, was nur eine schrittweise Übergabe von Vollmachten an die Palästinenserbehörde bedeuten kann. Bis dahin sollte die EU „die palästinensische Präsenz in den Gebieten und deren Entwicklung unterstützen“, heißt es. Die Zerstörung von Häusern, öffentlichen Gebäuden und Arbeitsplätzen führe zu einem „erzwungenen Transfer der einheimischen Bevölkerung“.

Offiziell will Israel die Dörfer auflösen, um den Menschen in sieben Siedlungen modernere Lebensbedingungen zu bieten. Bis zu 30 000 Beduinen sollen laut einem Gesetzentwurf umgesiedelt werden. Doch die meisten wollen nicht – zumal sie damit ihre Gewohnheitsrechte auf das Land, das sie seit Generationen bewirtschaften, aufgeben sollen.

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