Bundesinnenminister : De Maizière will wegen Flüchtlingen Grundgesetzänderung

Lange wurde der Bundesregierung ihr Zögern vorgworfen, nun geht der Innenminister in die Offensive: Thomas de Maizière will das Grundgesetz ändern, um auf den Flüchtlingsstrom zu reagieren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU
Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDUFoto: REUTERS

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will das Grundgesetz ändern, um Flüchtlingen in Deutschland schneller und unbürokratischer helfen zu können. Im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte der CDU-Politiker: „Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall! Ich rede da auch über eine Grundgesetzänderung. Und das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen!“

 De Maizière fordert ein entschlossenes Durchgreifen bei Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte: „Wir haben im ersten Halbjahr so viele Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerberheime gehabt wie im ganzen letzten Jahr, und in den vergangenen Wochen hat es nochmal zugenommen. Das sind Straftaten, denen muss man hart begegnen.“

 Großes Vertrauen hat de Maizière in die Polizei. Mit dem Begriff ‚Notstand’ müsse man jedoch vorsichtig sein. „Richtig ist, dass wir eine höchst angespannte Situation haben. Ich glaube aber, insgesamt bekommen das die Polizeien von Bund und Ländern schon hin.“ Dennoch fordert er: „Wir brauchen mehr Polizei.“

 Auch mit Blick auf die Integrationskurse fordert de Maizière ein Umdenken: „Das wird so nicht mehr gehen. Ich glaube am besten lernt man Deutsch in der Arbeit. Das heißt, wir müssen Menschen in Arbeit bringen, auch wenn sie noch nicht richtig Deutsch können.“ Tsp

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