Politik : Das türkische Modell

Ankara preist den eigenen Regierungsstil Die Nachbarn Iran und Syrien werden nervös

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Der Aufstieg der Türkei zu einer politischen und wirtschaftlichen Schlüsselmacht im Nahen Osten löst Spannungen in der Region aus. Die Führung des Iran beschwerte sich jetzt öffentlich über die Präsentation des türkischen Laizismus als Modell für den Arabischen Frühling. Damaskus warnt die Türken vor einer aktiven Unterstützung für die syrische Opposition. Hinter der Kritik aus Teheran und Damaskus offenbart sich der Kampf um Macht und Einfluss in der Region.

Erst kürzlich hatte der Erfolg der Nahost-Reise von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Popularität des „Modells Türkei“ demonstriert. Erdogan war als Regierungschef eines muslimischen Landes unterwegs, das es geschafft hat, demokratische Grundsätze mit wachsendem Wohlstand für breite Schichten zu verbinden. Erdogan pries das türkische System des Laizismus und stieß damit unter anderem die Muslimbrüder in Ägypten vor den Kopf. Von vielen Normalbürgern in Ägypten, Tunesien und Libyen wurde Erdogan dagegen gefeiert.

Besondere Bestürzung löste Erdogans Erfolg im Iran aus, denn die islamische Republik sah sich selbst lange als Erfolgsmodell für den Nahen Osten. Doch die Iraner sind von den Türken überholt worden, ihr Stern sinkt insbesondere seit der Niederschlagung der Proteste gegen die Schiebereien bei der Präsidentenwahl vor zwei Jahren.

Dieser Frust spricht aus der Schimpftirade, die Generalmajor Yahya Rahim-Safavi, ein Berater des geistlichen Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, am Wochenende in Richtung Türkei vom Stapel ließ. Wenn Ankara seine Politik nicht ändere, dann handele sich Erdogan Probleme mit der eigenen Bevölkerung sowie mit seinen Nachbarn ein, sagte der General. Erdogans Werben für den Laizismus sei „unvorstellbar“.

Besonders sauer ist Teheran über die Entscheidung der Erdogan-Regierung, ein Frühwarnsystem des Nato-Raketenschildes im südosttürkischen Malatya aufzustellen. Damit beteilige sich die Türkei an Bemühungen des Westens, Israel nach einem möglichen Erstschlag gegen iranische Atomanlagen vor einem Vergeltungsangriff zu schützen.

Verärgert ist auch die syrische Regierung. Außenminister Walid Moallem warnte alle Nachbarn davor, den im türkischen Istanbul gebildeten Oppositions-Dachverband SNC anzuerkennen. Wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien hatte sich Erdogan in den vergangenen Monaten von seinen ehemaligen Partnern in Damaskus abgewandt. Inzwischen unterstützt die Türkei offen die syrischen Regimegegner. Zudem will Erdogan bald ein Paket von Sanktionen gegen Syrien vorstellen.

Die Kritik aus Teheran und Damaskus spiegelt die Befürchtung, dass der Aufstieg der Türkei das Machtgefüge in Nahost nachhaltig durcheinanderbringen könnte. In den vergangenen Jahrzehnten hätten die Türken stets Angst vor einem Export der islamischen Revolution durch den Iran gehabt, schrieb der Kolumnist Semih Idiz in der Zeitung „Milliyet“. Heute habe Teheran Angst vor dem Export von Demokratie und Laizismus durch die Türkei.

Erdogan zeigte sich von der Kritik seiner südlichen Nachbarn unbeeindruckt. „Das Ansehen der Türkei wächst von Tag zu Tag“, sagte er am Dienstag vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Die Türkei werde weiter „aufgrund eigener Prinzipien und nationaler Interessen“ handeln. Dazu gehöre der Einsatz für mehr Demokratie in der Region, fügte Erdogan mit Blick auf den Iran und Syrien hinzu: „Für uns haben Regierungen, die nicht vom Volk legitimiert sind und die Gewalt anwenden, keine Berechtigung mehr.“

Die Differenzen zwischen Ankara auf der einen sowie Teheran und Damaskus auf der anderen Seite dürften also weiter wachsen. Schon regt sich in der Türkei die Sorge, der Iran und Syrien könnten die PKK-Kurdenrebellen zu neuen Gewaltaktionen gegen Ankara anstacheln. Schon in den 90er Jahren hatte Syrien die PKK unterstützt. Eine türkische Zeitung meldete am Dienstag, der Iran habe den PKK-Kommandanten Murat Karayilan vorübergehend festgenommen, ihn aber wieder freigelassen, ohne ihn an die Türkei auszuliefern.

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