Debatte um Aufnahme von Flüchtlingen : Die schwierige Hilfe für Syrien

Bund und Länder planen offenbar, insgesamt weitere 10000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Insgesamt liegen jedoch 76000 Anträge vor. Wie wird entschieden?

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Ein syrisches Mädchen mit ihrer Puppe. Offenbar planen Bund und Länder, jeweils 5000 Flüchtlinge anzunehmen.
Ein syrisches Mädchen mit ihrer Puppe. Offenbar planen Bund und Länder, jeweils 5000 Flüchtlinge anzunehmen.Foto: dpa

Als sich die Innenminister von Bund und Ländern am Mittwochabend in Bonn zu ihrer dreitägigen Frühjahrstagung treffen, eilt ihnen eine Erwartung schon voraus: dass sie sich darüber einigen werden, mehr syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland einen Aufenthalt zu ermöglichen. Angesichts der humanitären Katastrophe in dem geschundenen Land wirken kleinliche Debatten über Kosten und Kontingente unangemessen. Und so bekundeten etwa die Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), und von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), schon im Vorfeld der Konferenz den Willen, ein drittes Programm zur Aufnahme von Syrern zu vereinbaren.

Wie viele Syrer sind bislang in Deutschland aufgenommen worden?

Im März 2013 sagte die Bundesregierung die Aufnahme von 5000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen zu. Im Dezember 2013 wurde von den Bundesländern ein zweites Kontingent über 5000 Flüchtlinge beschlossen, dieses sollte vor allem dem Nachzug von Familienangehörigen gelten. Darüber hinaus sind auf den verschiedensten Wegen seit Ausbruch des Konflikts in Syrien in immer größerem Maße Asylbewerber nach Deutschland gekommen. In der Summe sind seit 2011 rund 38000 syrische Staatsbürger eingereist. Da etwa 30000 Syrer bereits vorher in Deutschland lebten, umfasst die syrische Community hier derzeit rund 68000 Menschen. Nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nimmt Deutschland nach den Nachbarländern Syriens mit Abstand am meisten Flüchtlinge aus Syrien auf. Seit nunmehr drei Jahren werden bundesweit auch keine Menschen mehr nach Syrien abgeschoben.

Was steht einer höheren Aufnahmequote im Weg?

Es wird erwartet, dass sich die Innenminister in Bonn darauf einigen, nochmals jeweils 5000 Flüchtlinge durch den Bund und 5000 Flüchtlinge durch die Länder aufzunehmen. Hilfsorganisationen verweisen darauf, dass das nach wie vor völlig ungenügend sei. Größter Streitpunkt ist die Frage, wer zahlt. Bei dem vom Bund zugesagten Kontingent handelt es sich dem Status nach um Flüchtlinge, die nach Paragraf 23, Absatz 2, des Aufenthaltsgesetzes nach Deutschland kommen: verbunden mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis. Sie können also Arbeit suchen, haben Anspruch auf Sozialleistungen und Integrationskurse.

Die Aufenthaltszusage der Bundesländer basiert hingegen auf Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, und diese Flüchtlinge unterliegen dem Asylbewerberleistungsgesetz mit all den damit verbundenen Einschränkungen. Die Kosten liegen bei dem jeweiligen Land und den Kommunen. Außer Bayern haben alle Bundesländer eigene Aufnahmeanordnungen, in denen sie den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien ermöglichen. Dabei können die Bundesländer von Paragraf 68 des Aufenthaltsgesetzes Gebrauch machen, indem ein in Deutschland lebender Syrer sich verpflichtet, sämtliche Kosten für den Lebensunterhalt eines Flüchtlings zu übernehmen. Diese die Bundesländer entlastende Regelung wird in unterschiedlich restriktivem Maße gehandhabt.

Die Migrations- und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisiert diese unterschiedlichen Statusregelungen. Die Innenminister von Bund und Ländern sollten „Ordnung in die unterschiedlichen Aufenthaltstatus der Betroffenen bringen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Es sollte „für die Menschen keinen Unterschied machen, ob sie über ein Landeskontingent oder ein Bundeskontingent Schutz in Deutschland bekommen haben“.

An die in Bonn tagende Innenministerkonferenz appellierte Özoguz, „von den zur Verfügung stehenden Spielräumen beherzt Gebrauch zu machen und weiteren syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren“. Zwar sei es richtig, dass andere europäische Länder dabei noch mehr tun könnten und dass Deutschland bei den europäischen Partnern dafür werben sollte. „Aber weder darf man sich hinter der Hartherzigkeit anderer verstecken noch hilft dieser Fingerzeig einem traumatisierten Kind, endlich Schutz und Zuflucht zu finden“, sagte Özoguz, die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist.

Sollten nicht erst einmal die bisherigen Aufnahmekontingente erfüllt werden, ehe man neue auflegt?

In der Tat sind von den insgesamt 10000 syrischen Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen will, erst rund 4600 eingereist. Vor allem das zweite Programm zum Familiennachzug ist noch nicht annähernd erfüllt. Gleichwohl sind die meisten Anträge noch in der Bearbeitung, viele Aufnahmezusagen sind bereits erteilt, aber noch nicht umgesetzt. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag, beklagt, dass die Aufnahme „weiterhin viel zu schleppend verläuft“.

Erforderlich sei „eine großzügige Lösung für Syrer in Deutschland, die ihre Verwandten zu sich holen wollen“. Nach offiziellen Angaben liegen insgesamt 76000 Anträge von Syrern auf Familiennachzug vor – eine enorme verwaltungstechnische Herausforderung, die von deutschen Behörden in enger Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Syrien und in den Flüchtlingslagern der angrenzenden Staaten bewältigt werden muss.

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