Der Koalitionsvertrag : Was vom Regierungsprogramm zu halten ist

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was ist von den Beschlüssen zu halten? Zehn Tops und Flops im Überblick.

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Mit ihren Handschriften - die drei Parteichefs am Mittwoch bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.
Mit ihren Handschriften - die drei Parteichefs am Mittwoch bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.Foto: dpa

Bis zuletzt wurde hart um Kompromisse gerungen. Dabei ist manches, was die Parteien noch vollmundig in ihre Wahlprogramme geschrieben hatten, letztlich im Koalitionsvertrag auf der Strecke geblieben. Wir haben an zehn Schwerpunktthemen geprüft, wie viel Union und SPD am Ende durchsetzen konnten, und was das dann für die Bürger bedeutet.

1. Mindestlohn

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro kommt – die SPD hat Wort gehalten. Die Union konnte aber längere Übergangsfristen durchsetzen. Eingeführt werden soll der Mindestlohn Anfang 2015, uneingeschränkt gelten aber erst 2017. Bis dahin sind Abweichungen nach unten möglich: Das gilt dann, wenn die Tarifpartner geringere Mindestlöhne vereinbaren oder bereits vereinbart haben. Derzeit gibt es laut Hans-Böckler-Stiftung 41 Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und DGB-Gewerkschaften mit unteren Tariflöhnen von weniger als 8,50 Euro.

FAZIT: Die Einigung beim Mindestlohn bedeutet, dass es bis 2017 noch Löhne geben kann, die unter 8,50 Euro liegen. Das wird den Osten stärker als den Westen betreffen. Vor allem die Arbeitgeberverbände in den Branchen, in denen es bisher völlig veraltete oder gar keine Tarifverträge gab, werden ein Interesse daran haben, die Übergangsfrist für niedrigere Löhne zu nutzen. Es wird also auf die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften ankommen, wie flächendeckend der Mindestlohn von 8,50 Euro schon ab 2015 eingeführt wird.

2. Rente

Bei der Rente erfüllen sich Union und SPD ihre Wünsche gleichermaßen. Den dicksten Brocken, eine bessere Anerkennung von Kindererziehung, setzten CDU und CSU durch. Für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, erhalten Mütter oder Väter einen Entgeltpunkt mehr gutgeschrieben Im Westen entspricht das derzeit 28,14 Euro, im Osten 25,74 im Monat. Die SPD wiederum erreichte, dass Versicherte mit 45 Beitragsjahren schon mit 63, also zwei Jahre früher als bisher, ihre volle Rente erhalten. Anders als vormals werden dabei nun auch Zeiten der Arbeitslosigkeit eingerechnet. Allerdings bleibt das Zugangsalter nicht bei 63, sondern steigt mit der Regelaltersgrenze bis 2030 allmählich wieder auf 65 an. Eine Garantierente gegen Altersarmut hatten Union wie SPD im Programm, als „solidarische Lebensleistungsrente“ soll sie „voraussichtlich bis 2017“ kommen. Geringverdiener, die nach 40 Beitragsjahren auf weniger als 30 Entgeltpunkte (umgerechnet 844 Euro im Westen, 772 Euro im Osten) kommen, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss aus Steuermitteln. Auf Drängen der SPD wurden die Zugangsbedingungen etwas gelockert.

FAZIT: Die Verbesserungen sind teuer erkauft. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Honorierung von Erziehungszeiten, sind von den Beitragszahlern zu stemmen. Einzig die Lebensleistungsrente soll aus Steuern bezahlt werden. Deshalb werden die Beiträge langfristig weiter steigen. Und von der Rente mit 63 profitieren vor allem männliche Facharbeiter und nicht diejenigen, die wirklich von Altersarmut bedroht sind: Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Solo-Selbständige. 

3. Gesundheit und Pflege

Beim Thema Gesundheit musste die SPD klein begeben. Weder schaffte sie es, das System in Richtung Bürgerversicherung zu bewegen, noch gelang es ihr, den Arbeitgebern wieder den hälftigen Krankenversicherungsbeitrag aufzudrücken. Ihr Anteil bleibt bei 7,3 Prozent eingefroren. Arbeitnehmer und Rentner müssen alle künftigen Erhöhungen alleine stemmen. Allerdings werden die Zusatzbeiträge der Kassen nun nicht mehr pauschal, sondern prozentual berechnet. Und Ärztekorruption wird strafrechtlich geahndet, Privatmediziner bleiben also nicht mehr außen vor.

Auch bei der Pflegereform hat sich die Union durchgesetzt. Die SPD scheiterte mit dem Ansinnen, den privaten Kassen einen Teil ihrer Rücklagen abknöpfen. Und der Beitrag wird nicht, wie von der SPD gewollt, von jetzt auf gleich um 0,5 Punkte erhöht, sondern nur schrittweise und abhängig davon, wann die komplizierte Neudefinition von Pflegebedürftigkeit gelingt. 2015 steigt der Beitrag erst mal nur um 0,3 Punkte. Davon wird dann noch ein Drittel für eine Rücklage abgezweigt, die nur die Union wollte. Die SPD muss mit dem verhassten Pflege-Bahr leben. Ihr einziger Erfolg: Wer sich kurzfristig um einen Pflegefall in der Familie kümmern muss, bekommt seinen Lohn für zehn Tage weiterbezahlt.

FAZIT: Fein raus in der Krankenversicherung sind nur die Arbeitgeber. Für die Versicherten wird es teurer, sie sollen alle Kostensteigerungen über Zusatzbeiträge alleine wuppen. Auch für Privatversicherte sieht es düster aus. Es gibt keine Preis- oder Mengenkontrollen und kaum Wechselmöglichkeiten zu günstigeren Anbietern. Für die Pflege fließt endlich mehr Geld.

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