Migration : Berlin will illegalen Einwanderern helfen

23.02.2009 00:00 UhrVon Andrea Dernbach

Das Land Berlin will mit einer Bundesratsinitiative die Lage illegaler Migranten verbessern. Ein erster Schritt: die Einführung eines anonymen Krankenscheins.

Berlin - Staatssekretär Benjamin Hoff (Linke) kündigte auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung entsprechende Pläne zu Menschen ohne Papiere an. Aus der Senatsverwaltung für Gesundheit hieß es dazu, man spreche derzeit auch mit von Union und FDP regierten Ländern. Einen Zeitplan gebe es nicht: „Wir sind am Anfang.“

Berlin strebt als ersten Schritt die Einführung eines anonymen Krankenscheins an. Er würde Ausländern, die hier entgegen den Bestimmungen des Ausländerrechts leben und arbeiten, zumindest bei Schwangerschaft, akuten oder schmerzhaften Krankheiten Versorgung garantieren. Viele von ihnen meiden den Gang zum Arzt, weil sie fürchten, entdeckt und abgeschoben zu werden. In mehreren deutschen Städten – etwa in München – gibt es bereits halboffizielle Fonds, aus denen solche Behandlungen nach Möglichkeit finanziert werden. Die Berliner Initiativen, etwa die Malteser Migranten-Medizin oder das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe, sind von Spenden abhängig.

Einige europäische Städte haben nicht nur aus Humanität begonnen, irregulären Migranten trotz der harten europäischen Aufenthaltsgesetze zu helfen. Sie wollen auch sozialen Unruhen vorbeugen. Die meisten Illegalen erledigen stark nachgefragte Arbeiten in Haushalten oder Gastronomie. Neben der Gesundheitsversorgung geht es auch um ihre Kinder, die – vor allem in Deutschland mit seinem strengen Melderecht – oft nicht die Schule besuchen können. Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut hat errechnet, dass 2,8 bis sechs Millionen Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus in der EU leben. Für Berlin nimmt man 100 000 bis 250 000 an. Andrea Dernbach

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