"Deutschtürken" und Pegida-Bewegung: Illoyal zum Grundgesetz

Allerhand Illoyalitäten sind in diesen Tagen ans Licht getreten. Teils freiwillig, teils nicht. Auf keinen Fall hätten einige Frauen und ein Mann in Berlin gewollt, dass ihre in E-Mails ausgetauschten Fantasien über das Ermorden von Minderjährigen („Kinderguillotine“) öffentlich werden. Die Autoren waren verantwortlich für die Betreuung geflüchteter Kinder und Erwachsener: Mitarbeiter der PeWoBe, der „Professionellen Wohn- und Betreuungsgesellschaft“, die einander derart unprofessionelle Bemerkungen zuschossen.
Wobei „unprofessionell“ eine bagatellisierende Vokabel ist. Die Haltung dieser Angestellten ist nicht nur zynisch und menschenfeindlich, sondern auch hochgradig illoyal. Illoyal gegenüber dem Auftrag, den ihr Arbeitgeber vom Berliner Senat hatte, illoyal gegenüber den Schutzbefohlenen. Selbst wenn sich argumentieren ließe, dass sich in den Angestellten das Material eigener Traumata Bahn brach. Angesichts rassistischer, unmenschlicher Aussagen hat das rechtlich keine Geltung.

Loyalität ist dabei alles andere als Kadavergehorsam

Loyalität ist eine Haltung. Sie wird umso unverzichtbarer, je mehr Verantwortung involviert ist. Die Haltung basiert auf einem einen Fächer von Fähigkeiten und Eigenschaften, darunter sind ethische Reife, verlässliche Gesetzestreue, Ehrlichkeit, Solidarität, das bewusste Anerkennen individueller und gemeinsamer Aufgaben.
Dem demokratischen Rechtsstaat gegenüber bedeutet Loyalität das Anerkennen nicht nur des Grundgesetzes, sondern, so pathosnah das klingen mag, ein Verständnis auch für den Geist, also den Sinn, den Inhalt des Grundgesetzes. Loyalität ist dabei alles andere als Kadavergehorsam. Kritik an institutionellen oder anderen Missständen gehört ebenfalls verpflichtend zu dieser loyalen Haltung.
Solche Loyalität zu wecken, wäre Aufgabe aller Beteiligten am Prozess des Aufwachsens und Hereinwachsens in die Gesellschaft. Verblüfft bist entsetzt rieben sich unlängst nicht nur Politiker die Augen, als Tausende in Deutschland ihre Loyalität für einen antidemokratischen Machthaber in einem anderen Land demonstrierten. In aller Öffentlichkeit, völlig freiwillig taten „Deutschtürken“ ihre Illoyalität mit Demokratie und Grundgesetz kund.
Im Westen Deutschlands erfuhr die Bevölkerung nach 1945 unter der Anleitung der Alliierten einen mentalen Strukturwandel, der zumindest die Kinder und Kindeskinder der Nationalsozialisten auf die breite Chaussee der Demokratie brachte. Häufig im dramatischen Loyalitätskonflikt, im erbitterten Streit mit der vorigen Generation, konfrontierten sie sich und die Eltern, die Älteren mit der Notwendigkeit, das Grundgesetz anzuerkennen. Eine große Mehrheit wurde in der Folge der gelungenen Re-Education zu loyalen Demokraten. Im Osten, das scheint nicht nur die Pegida-Bewegung sondern auch das Beispiel PeWoBe zu belegen, war und ist erhebliches demokratisches Nachreifen erforderlich.

„Deutschland den Deutschen“

Ähnliches Nachreifen scheint auch für große Bevölkerungsteile derer zu gelten, die aus autoritären, prädemokratischen oder semidemokratischen Systemen zugewandert sind. Die heute Leuten wie Erdogan oder Putin die Treue halten, anstatt die Freiheit des demokratischen Rechtsstaats schätzen zu wissen, in dem sie leben, dessen Kindergärten, Schulen, Universitäten sie besucht haben. Allem Anschein nach ruft die brüchige bis mangelnde Loyalität, wie sie in diesen beiden Beispielen zu sehen ist, nach einer zweiten Welle der Re-Education, besonders für diese Bevölkerungsgruppen. Diesmal muss die Re-Education von innen kommen, nicht von außen, durch Alliierte. Ihren Fokus müsste sie auf das Vermitteln auch philosophischer Grundlagen der Demokratie richten. Autoritäre, nationalistische Regime suggerieren der Bevölkerung eine prädemokratische, familiär-genealogische Struktur des Gemeinwesens. Zugrunde liegt ein zyklisches, biologistisches Weltbild, wonach Bevölkerung und Territorium eine naturgegebene Einheit bilden und sich die Verhältnisse in ewigen Schlaufen wiederholen. Ausgehend von diesem ahistorischen Phantasma lässt sich, in Faktenresistenz, „Deutschland den Deutschen“ oder „mein Blut bleibt türkisch“ postulieren. Die Grundlage des Grundgesetzes wird damit verworfen. Loyalität zur Demokratie kann nicht entstehen, wo sich kein Begriff gebildet hat von einer linearen Weltsicht, die das Wissen umfasst, dass zu jeder Gesellschaft Entwicklung gehört, Wandel, Mobilität, Transformation. Eine neue Re-Education muss diese Erkenntnis vermitteln. Sie ist Voraussetzung für demokratische Loyalität.