Politik : „Die SPD muss voranmachen!“

Franz Müntefering über den alten Hasen Kurt Beck und den Hang seiner Partei zum Grundsätzlichen

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Herr Müntefering, verstehen Sie die SPD?

Ich hoffe. Ich kenne sie.

Verstehen Sie auch, warum die Amtszeiten von SPD-Vorsitzenden immer kürzerwerden?

Wir haben in den letzten Jahren in der Tat viele Veränderungen an der Spitze gehabt – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Ich bin sicher, dass Kurt Beck jetzt die Chance hat, mit großer Unterstützung der Partei für lange Zeit Vorsitzender zu sein.

Was unterscheidet Beck von seinem Vorgänger Matthias Platzeck?

Dass er gesund ist und voll belastbar. Und davon geht er aus.

Welche Unterschiede sehen Sie noch?

Ich vergleiche nicht. Kurt Beck ist sicher einer, der durch seine lange Erfahrung in der Politik im Westen geprägt ist. Das ist ein alter Hase, der schon hinter jedem Busch gesessen hat. Das gehört auch dazu, um als SPD-Vorsitzender bestehen zu können. Kurt Beck ist außerdem ein Mann von großer innerer Stabilität.

Wird er der nächste Kanzler der SPD?

Er wird als Parteichef das erste Wort haben, was die Kanzlerkandidatenfrage angeht. Darüber entscheidet die Partei aber später. Dass er ein guter Mann ist, der Kanzler kann, ist ganz klar. Sonst wäre er ja nicht Parteivorsitzender.

Viele haben mit Platzeck die Aussicht auf Erneuerung der SPD verbunden.Kann ein „alter Hase“ an seiner Stelle Hoffnungsträger der Partei werden?

Kurt Beck hat einen Anspruch darauf, in anderer, eigener Weise an die Aufgabe heranzugehen. Dass ein Pfälzer anders auftritt als ein Preuße, heißt ja nicht, dass von ihm nichts Neues ausgeht. Rheinland-Pfalz war in den vergangenen Jahren unter Kurt Beck erkennbar das progressivste Land zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Da wurde ohne große Modernisierungsrhetorik ganz praktisch moderne Politik gemacht.

Der Erfolg des SPD-Chefs hängt auch vom Zusammenspiel mit dem Vizekanzlerab. Ist Ihr Verhältnis zu Beck besser als das zu Platzeck?

Besser kann es nicht sein. Anders als manche geschrieben haben, war das Verhältnis zu Matthias Platzeck völlig in Ordnung. Wir haben uns unterstützt in den Rollen, in denen wir zu arbeiten hatten. Da war nichts zwischen uns, was man aufzuarbeiten hätte.

Gerhard Schröders Reformen haben die SPD überfordert. Besteht Becks wichtigsteAufgabe darin, die Partei mit der Agenda 2010 zu versöhnen, damit der Reformkursfortgesetzt werden kann?

Das ist eine Aufgabe, die sich an alle richtet. Wir müssen verhindern, dass die Partei dem Gefühl nachgibt, man könne es nach den Anstrengungen der vergangenen Jahre jetzt ruhiger angehen lassen bei der Erneuerung des Landes. Das wäre verhängnisvoll. Die SPD muss den Willen haben, Deutschland zu gestalten, und darf sich nicht darauf beschränken, das Land zu verwalten. Sie darf sich auch nicht mit dem Anspruch zufrieden geben, Schlimmeres zu verhindern. Sozialdemokratische Politik muss Modernisierungspolitik sein. Wir müssen voranmachen, denn Deutschland steht angesichts der objektiven Herausforderungen unter hohem Handlungsdruck.

Lässt sich die SPD nur erneuern, wenn sie Regierungsverantwortung hat ?

Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Koalition mitwirken. Wenn man in Regierungsverantwortung steht, kann man sich nicht von der Realität entfernen. Man muss genauer und präziser sein, was die konkreten Details angeht. In der Programmdebatte muss man dagegen nicht die Hand heben für das letzte Detail. Es ist nur menschlich, dass man es sich beim Grundsätzlichen ein bisschen einfacher denkt, als das praktische Leben ist.

Ist die alte Sehnsucht der SPD nach programmatischer Klärung noch zeitgemäß?

Debatten über Grundsätze sind sehr wichtig, um sich über die Gemeinsamkeiten zu verständigen. Und sie sorgen dafür, dass man sich in der Tagespolitik nicht verläuft. Sie liefern den Kompass. Sie sind aber kein Ersatz für praktisches Handeln. Grundsatzprogramme dürfen kein Selbstzweck sein. Denn Grundsatzprogramme von Parteien, die auf Opposition gebucht sind, sind wirkungslos. Man muss schon den Mut haben, aus Grundsätzen praktische Politik zu machen. Entscheidend dafür, ob man seine Ziele erreichen kann, ist nämlich, welchen konkreten Weg man nimmt.

Das hört sich an, als hielten Sie das neue Grundsatzprogramm eigentlichfür überflüssig.

Nein. Aber ich sage auch: Wir haben ein Grundsatzprogramm und können die Dinge tun, die jetzt fällig sind. Wir Sozialdemokraten müssen lernen, dass es die idealtypische Abfolge nicht gibt. Politik findet nicht im Sandkasten statt, wo man erst ein Grundsatzprogramm machen kann, dann eine Zielbeschreibung und daraus dann das praktische Handeln entwickelt. Von dieser Vorstellung müssen wir uns trennen. Man kann und muss auch im konkreten praktischen Handeln lernen. Und das hat ja auch stattgefunden. Ein großer Teil dessen, was in dem neuen Grundsatzprogramm stehen wird, ist heute schon klar. Und ganz klar ist: Unsere Werte gelten unverändert.

Herr Müntefering, wer hat in der SPD das letzte Wort: Der Vizekanzler, derFraktionschef oder der neue Parteivorsitzende?

Kurt Beck, er ist SPD-Chef – jetzt kommissarisch, bald gewählt.

Beck hält mittelfristig eine höhere Steuerquote für nötig. Sie auch?

Was Kurt Beck gesagt hat, deckt sich mit dem Koalitionsvertrag. Ein Staat, der beispielsweise in Bildung und Forschung zu investieren hat, muss handlungsfähig sein. Das ist kein Plädoyer für neue Steuern, sondern es geht um die bereits beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer und den Abbau von Ausnahmen, steuerlichen Subventionen. Da hat er meine volle Zustimmung. Wir brauchen einen Staat, der handeln kann.

Unionsfraktionschef Kauder schlägt für die Gesundheitsreform Steuererhöhungenvor. Auch ein Beitrag zum handlungsfähigen Staat?

Wir haben vereinbart, dass bei den Gesprächen über die Gesundheitsreform intern alles gesagt werden darf. In einem solchen Stadium einzelne Überlegungen zu verbreiten, ist nicht sehr klug. Das bringt nur Verunsicherung. Entschieden ist im Übrigen überhaupt nichts.

Aber die Überlegungen gibt es in der Koalitionsspitze.

Natürlich gibt es Gedankenspiele, weniger über Beiträge und mehr über Steuern zu finanzieren. Das ist nicht neu und auch nicht spektakulär. Es gibt aber auch andere Gedankenspiele.

Halten Sie es denn für sinnvoll?

Man muss darüber sprechen können, ob man die Lohnnebenkosten senkt, indem man Steuern erhöht. Wenn man ein einigermaßen gerechtes Steuersystem hat, wird dadurch die Belastung auf breitere Schultern gelegt und nicht erhöht.

Für Platzeck waren Kopfpauschale, Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags undstarke Leistungskürzungen tabu. Gilt diese Verhandlungslinie für die SPD noch?

Ich bin dagegen, in der Öffentlichkeit Stöckchen hinzuhalten. Es gibt bestimmte Tabus, aber es wäre nicht klug, sie jetzt zu benennen. Es kann keinen einfachen Kompromiss zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale geben. Wir brauchen stattdessen einen vernünftigen dritten Weg. Beide Seiten müssen dazu beitragen.

Beck sagt, das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags sei für die SPD verhandelbar,wenn man dafür Beiträge auf Miet- und Zinseinkünfte erhebt.

Warum sollte ich jetzt öffentlich auf den Tisch legen, was ich meine, was geht und was nicht? Damit verengt man nur Handlungsmöglichkeiten.

Die SPD-Linke fordert, dass der Einstieg in die Bürgerversicherung für dieZeit nach 2009 nicht verbaut werden darf.

Das sehe ich anders. Die große Koalition muss den Ehrgeiz haben, eine Reform hinzubekommen, die bei der nächsten Bundestagswahl von keiner Seite in Frage gestellt wird. Die Menschen haben Sorgen, wenn sie nicht wissen, wie es weitergeht. Deshalb müssen wir für die großen sozialen Fragen wie die Gesundheitsversorgung einen Konsens finden, der 20 Jahre trägt. Wir müssen in diesem Land Sicherheit stiften.

Sind Sie sich mit der Kanzlerin einig, dass es eine langfristige Lösunggeben soll?

Ich denke ja.

Wer muss in seinem Lager mehr Überzeugungsarbeit für die Gesundheitsreformleisten – Kanzlerin oder Vizekanzler?

Das weiß ich nicht. Ich habe aber auch keine Lust, mich täglich umzugucken, ob etwas populär ist. Wir müssen begreifen, dass wir in diesem Land Probleme zu lösen haben. Ich empfehle meiner Partei, dreieinhalb Jahre gute, ernsthafte Politik zu machen. Dann machen wir Wahlkampf, das können wir. Und dann schaun wir mal, was 2009 dabei herauskommt.

Kann es nicht sein, dass von einer ernsthaft und erfolgreich regierendenSPD am Ende vor allem Frau Merkel profitiert?

Das halte ich nicht für ausgemacht. Wenn man die dreieinhalb Jahre damit vergeudet, sich täglich die Ranglisten der Wahlforscher anzugucken, kann man jedenfalls keine vernünftige Politik machen. Und darum muss es jeder Partei an erster Stelle gehen. Die Wahl 2009 entscheidet sich im Herbst 2009, nicht jetzt.

Sie halten die Sorgen der SPD also für übertrieben?

Wir sind in dieser Koalition gut aufgestellt und haben ihr unseren Stempel aufgedrückt. Das sieht man zum Beispiel beim Elterngeld, wo sich die Union eine ideologische Debatte über die Vätermonate liefert. Die Vätermonate sind für einige Herren in der Union sicher verwirrend, aber ab und zu muss man in der Politik ein Zeichen setzen. Ich unterstütze die Vätermonate. Für die SPD sind sie nicht verhandelbar.

An der Zahl der Arbeitslosen wird die große Koalition gemessen. Wann rechnetder Arbeitsminister mit Erfolgen?

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt eine Aufgabe für Jahre. Sie durchzieht alle Politikbereiche. Der kleine Konjunkturaufschwung, den wir derzeit haben und mit dem Haushalt unterstützen, wird etwas Bewegung auf dem Arbeitsmarkt bringen. Die zentrale Aufgabe ist, die jungen Leute besser zu qualifizieren. Wenn zwölf Prozent eines Jahrgangs ohne einen Abschluss die Schule verlassen, geraten sie in eine Sackgasse. Wir haben in Deutschland keine Billigarbeitsplätze, die wir ihnen bieten können. Wir müssen Hochleistungs- und Hochlohnland sein wollen. Das heißt: Wir müssen mehr Leute erstklassig ausbilden.

Was lässt sich am Arbeitsmarkt bis 2009 überhaupt erreichen?

Ich nenn keine Zahl, das wäre nicht seriös. Ich habe mir aber zwei Ziele vorgenommen: Kein junger Mensch soll aus der Schule in die Arbeitslosigkeit fallen. Und ich möchte dafür sorgen, dass Arbeitnehmer nicht mehr mit 50 oder 55 Jahren nach Hause geschickt werden.

Herr Müntefering, viele Menschen in Deutschland sind wegen des Irankonfliktssehr beunruhigt. Gilt für die SPD noch die Losung Platzecks, wonach die militärischeOption vom Tisch muss?

Die internationale Staatengemeinschaft muss in diesem verdammt ernsten Konflikt mit Iran eine klare gemeinsame Botschaft setzen. Dass man in Gespräche mit dem Willen geht, die Auseinandersetzung friedlich zu lösen, ist klar. Es geht jetzt darum, mit einer Sprache zu sprechen und eine gemeinsame internationale Vorgehensweise zu organisieren. Dabei muss Deutschland helfen. Im Moment ist es ja leider so, dass Iran sich lustig machen kann darüber, dass ihm mit unterschiedlichen Botschaften begegnet wird.

Das Gespräch führten Tissy Bruns, Cordula Eubel und Stephan Haselberger.

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