Politik : Ein Stern für die Zukunft

Mehr als 50 Staaten einigen sich auf den Kampf gegen Antisemitismus – und Fischer bekam ein spezielles Geschenk

Claudia von Salzen,Frank Jansen

Mit bewegenden Berichten von Holocaust-Überlebenden hatte die Antisemitismuskonferenz der OSZE begonnen – sie endete mit einem sehr persönlichen Geschenk. Der bulgarische Außenminister Solomon Passy berichtete von seinem Großvater, der während des Zweiten Weltkriegs den gelben Stern tragen musste, weil er Jude war. Sein Großvater sei aber überzeugt gewesen, die Deutschen würden eines Tages wieder Verbündete sein. Dann würde er den Stern zurückgeben. Passy erzählte diese Geschichte – und schenkte seinem deutschen Kollegen Joschka Fischer den gelben Stern seines Großvaters, als Dank für dessen Beitrag zum europäisch-jüdischen Dialog. In diesem Augenblick fehlten selbst Fischer die Worte.

„Antisemitismus zielt auf die Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens, er stellt die Menschenwürde in Frage“, betonte Fischer zum Abschluss der zweitägigen Konferenz. Als Meilenstein in der Bekämpfung der Judenfeindschaft werteten viele Teilnehmer das Treffen, das am Donnerstag mit einer klaren Verurteilung des Antisemitismus zu Ende ging. Der Rabbiner Andrew Baker vom American Jewish Committee sprach von einem „Durchbruch“. Schließlich sei vor nicht allzu langer Zeit keineswegs sicher gewesen, ob die Konferenz überhaupt zustande kommen würde.

In der „Berliner Erklärung“ verurteilten mehr als 50 Staaten alle Formen des Antisemitismus.Damit allein sei es aber noch nicht getan, betonte Fischer: „In der Erklärung verpflichten wir uns alle auch, es nicht nur bei einer Erklärung zu belassen.“ Er rief die Regierungen auf, die Ergebnisse wirklich umzusetzen. Der US-Botschafter bei der OSZE, Stephan Minikes, warnte davor, nach der Konferenz zur Tagesordnung überzugehen. „Wir brauchen ein langfristiges Engagement“, sagte er. Bisher sammelten nur wenige EU-Staaten überhaupt Daten zu antisemitischen Übergriffen. Das soll sich künftig ändern: Die OSZE-Staaten hatten sich bereits in der vergangenen Woche verpflichtet, antisemitische Straftaten oder andere so genannte „hate crimes“ an das OSZE-Menschenrechtsbüro in Warschau zu melden. Dieses „Monitoring“ sei von entscheidender Bedeutung, sagte Fischer. Außerdem wollen die OSZE-Staaten auf den Antisemitismus mit Bildungsprogrammen und gegebenenfalls verbesserten Gesetzen reagieren.

Umstritten war während der Konferenz allein die Frage, wo die Grenze zu ziehen ist zwischen legitimer Kritik an Israel und Antisemitismus. Politische Entwicklungen wie im Nahen Osten rechtfertigten niemals Antisemitismus, heißt es in der „Berliner Erklärung“. Auf eine schärfere Formulierung konnten sich die Delegierten nicht verständigen, eine Rolle spielten hier dem Vernehmen nach auch die auf der Konferenz vertretenen islamischen Staaten. Der israelische Minister für die Diaspora, Nathan Scharanski, betonte indes, es sei ganz einfach, die Grenze zwischen legitimer Kritik und Antisemitismus zu finden: Sie werde dort überschritten, wo Israel dämonisiert werde, beispielsweise durch den Vergleich mit Nazi-Deutschland. Außerdem warnte er davor, Israel mit einem anderen Maßstab zu messen als andere Länder. „Diese doppelten Standards sind ein Zeichen für Antisemitismus.“

Einig waren sich die Teilnehmer auch darin, dass in der muslimischen Minderheit Europas noch Überzeugungsarbeit geleistet werden muss. Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, warnte allerdings vor einem „Antiislamismus“. Auch Bill Rammel, parlamentarischer Staatssekretär im britischen Außenministerium, sagte, neben der Gefahr des Antisemitismus gebe es zunehmend Anzeichen für Antiislamismus.

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