EU-Sanktionen und Russland : Auch Steinmeier muss Putin gegenüber hart bleiben

Trotz Krim, Ukraine, Syrien, Cyberkrieg und Hooligans: Außenminister Frank-Walter Steinmeier will Russland weit entgegenkommen. Viel zu weit. Ein Kommentar.

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Stets gern zu Diensten. Foto: AFP
Stets gern zu Diensten.Foto: AFP

An diesem Mittwoch vor 75 Jahren überfiel das Deutsche Reich auf Befehl Adolf Hitlers die Sowjetunion. Etwa 27 Millionen Menschen starben. Das Datum sollte, wie der 9. Mai 1945, ein fester Anlass deutschen Gedenkens sein. Kein Verbrechen Stalins und kein Unheil, das die kommunistische Herrschaft Moskauer Prägung über viele Völker gebracht hat, kann die Schuld, die Deutschland damals auf sich lud, relativieren. Drei Lehren aus der Geschichte heißen: Nie wieder Angriffskriege! Nie wieder Völkerrechtsverletzungen! Nie wieder gewaltsame Eroberungen!

Das Russland der Gegenwart hat die Krim annektiert. Es unterstützt Separatisten in der Ostukraine. Es führt Propagandafeldzüge, drangsaliert Dissidenten, ist führend bei Cyberangriffen auf westliche Institutionen. Dank russischer Kampfjets und Soldaten hält sich Syriens Diktator Baschar al-Assad an der Macht – die Folgen sind bekannt. Die Verbrechen russischer Hooligans, die bei der EM in Frankreich randalieren, werden von Regierungsvertretern in Moskau beklatscht. Wladimir Putin nutzt jede Gelegenheit, Amerika und Europa zu trennen und die Europäer zu spalten. Die Sympathie des Kreml für links- und vor allem rechtspopulistische Bewegungen in Europa, bis hin zu deren finanzieller Unterstützung, ist kein Geheimnis.

Er fordert auch eine Lockerung der EU-Wirtschaftssanktionen

Das Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges und das Bekenntnis deutscher Schuld dürfen nicht blind machen für die Tendenzen der aktuellen russischen Politik. Für Europa und die Nato gilt dabei: Wir lassen uns nicht auseinander dividieren, widerstehen allen Spaltungsversuchen. Doch es gibt einen, der dieses Gebot regelmäßig missachtet – Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ein getreuer Schüler von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der wiederum stolz darauf ist, ein enger Freund Putins zu sein. Die gegenwärtigen Nato-Manöver in Osteuropa kritisiert Steinmeier als „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“, spricht von „symbolischen Panzerparaden“.

Auf Steinmeier geht auch die Forderung nach einer stufenweisen Lockerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland zurück. Sie waren wegen der Ukrainekrise verhängt worden und sollen an diesem Dienstag verlängert werden. Es ist ein Test, ob die europäischen Werte noch von allen 28 Mitgliedsstaaten geteilt und verteidigt werden. Oder ob die russische Strategie Erfolg hat, neben Steinmeier auch die Regierungen von Italien, Griechenland und Zypern ins Wanken zu bringen und die Einstimmigkeit in dieser Frage zu gefährden.

Schon jetzt zeigt sich der Westen gegenüber Russland als recht nachgiebig. De facto wird Moskau ein Vetorecht eingeräumt über die Nato-Mitgliedschaft von souveränen Staaten wie Georgien und Ukraine. Die etwas härteren Wirtschaftssanktionen betreffen nur das Abkommen von Minsk, während sich die EU mit der Annexion der Krim stillschweigend abgefunden hat. Und die Fußball-WM in zwei Jahren soll, wie geplant, in Russland stattfinden. Ginge es nach Steinmeier, könnte das Motto dafür durchaus lauten: „Die Welt zu Gast bei Freunden.“

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