• Flüchtlinge in der EU und Deutschland: "Die Bevölkerung ist viel weiter als die Politik"

Flüchtlinge in der EU und Deutschland : "Die Bevölkerung ist viel weiter als die Politik"

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt wollen Bund und Länder heute über den Umgang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland beraten. Der ehemalige Bundesminister Christian Schwarz-Schilling fordert seine CDU zum Umdenken auf.

Friederike Bauer
Christian Schwarz-Schilling (rechts) ist CDU-Politiker und war Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina.
Christian Schwarz-Schilling (rechts) ist CDU-Politiker und war Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina.Foto: dpa


Herr Schwarz-Schilling, Schätzungen zufolge haben allein dieses Jahr 2000 Menschen auf dem Weg nach Europa ihr Leben gelassen. Ist das die Quittung für eine jahrelange verfehlte Asyl- und Einwanderungspolitik Deutschlands und der EU?

So einseitig würde ich das nicht sehen - bei einfachen Begründungen bin ich immer skeptisch -, aber es hat sicherlich damit zu tun. Man hätte schon viel früher anders reagieren müssen. Dass Italien mit dem Programm "Mare Nostrum" Menschenleben vor nationale Politik gestellt hat, hätte uns in Europa ein Ansporn sein sollen. Wenn sich ein Land so in die Bresche wirft, natürlich auch aufgrund seiner geografischen Lage, dann hätten die anderen europäischen Länder Solidarität zeigen müssen, statt sich auf die Drittstaatenregel des Schengener Abkommens zu berufen.

Bräuchten wir, um die Lasten in der EU gerechter zu teilen, eine Quotenregelung?

Auch das lässt sich so pauschal nicht beantworten. Klar ist allerdings, dass die jetzige Drittstaatenregelung nicht funktioniert und durch ein neues, gerechteres System ersetzt werden muss. Aber wenn zum Beispiel Menschen aus Syrien, aus dem Libanon oder dem Irak nach Europa kommen und in Deutschland schon Verwandte haben, die länger hier leben und weitgehend integriert sind, sollte man sie zu ihren Familien lassen, statt auf dem Papier festgelegten Länderquoten zu folgen und sie etwa nach Irland oder Spanien zu verfrachten. All das sind Punkte, die bei einem Gespräch mit den Erstankömmlingen geklärt und bei der Verteilung in Europa - zum Wohle der Betroffenen - berücksichtigt werden müssten.

Deutschland hat nach wie vor kein umfassendes Einwanderungsgesetz. Ist das angesichts der jetzigen Debatte nicht überfällig?

Das brauchen wir ganz dringend, denn Flüchtlingsströme aus Konfliktgebieten lassen sich mit der jetzigen Asylregelung nicht bewältigen; sie ist ein Nadelöhr.

Wie müsste eine systematische Einwanderungspolitik Ihrer Ansicht nach aussehen?

Wir müssten uns erst einmal darauf einigen, dass es neben dem Asyl, also der politischen Verfolgung, noch andere Fluchtgründe und auch deutsche Interessen gibt. Wir brauchen junge und berufstaugliche Menschen, schon aufgrund unserer demographischen Struktur. Deshalb sollten wir diejenigen, die etwas aus ihrem Leben machen wollen, bevorzugt bei uns aufnehmen, nach festen Kriterien und jährlichen Aufnahmekontingenten. Damit würde man schon mehr als die Hälfte der heutigen Flüchtlinge abfangen und aus der Illegalität nehmen und damit auch den Schlepperbanden das Handwerk legen. Auf diese Weise könnten wir unserer humanitären Verpflichtung nachkommen und zugleich nationale Interessen bedienen. Das Asylverfahren bliebe wieder den echten Flüchtlingen, den politisch, religiös oder kulturell Verfolgten vorbehalten. Das sind die Punkte, die wir in Deutschland endlich besprechen müssen.

Bisher war es doch vor allem Ihre Partei, die CDU, die sich solchen Überlegungen widersetzt hat…

Das stimmt, ich plädiere seit Jahren für eine Reform der Asylgesetzgebung, bisher nur mit mäßigem Erfolg. Aber mittlerweile gibt es auch in meiner Partei zum Glück mehr und mehr Stimmen, die das Problem erkennen und sich trauen, es beim Namen zu nennen. Generalsekretär Peter Tauber zum Beispiel hat sich mit diesem Problem intensiv beschäftigt und klar Position dazu bezogen. Die CDU hat sich nach meiner Wahrnehmung hier in ein neues Stadium begeben.

Sind das nur die Taubers und Schwarz-Schillings oder befindet sich auch die Basis der Partei schon in diesem neuen Stadium?

Wir unterschätzen, dass bei der Bevölkerung eine wirkliche Hilfs- und Willkommenseinstellung vorhanden ist. Es trifft nicht zu, dass die Deutschen, wie vielleicht in früheren Zeiten, am Stammtisch entsprechende Reden schwingen und sich dabei gegenseitig auf die Schulter klopfen - von wenigen Ausnahmen abgesehen. Die heranwachsende Generation ist viel aufgeklärter und hat insgesamt eine andere Haltung zu der Frage. Es sind eher unbewegliche und ängstliche Politiker, die noch im alten Denken verhaftet sind. Das gilt leider auch für meine Partei. Die Bevölkerung ist da viel weiter.

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