Flüchtlinge in Deutschland: Medien an der Grenze zur Hetze

Die schon vor Wochen, wenn man aufmerksam gelesen hat, vor allem in überregionalen Medien manchmal nur widerwillig zugestandene Euphorie ist vorüber. „Sorge“ und „Besorgtheit“ in vielfacher Hinsicht, Ängste, Warnungen, Widerstand der Bevölkerung, vereinzelte Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften sind die dominierenden Themen, wobei gerade derartige Artikel (und Überschriften) in den online-Präsentationen auffällig lang abrufbar sind. Die immer noch existierende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und bei den humanitären Organisationen wird dagegen, jedenfalls in den großen konservativen Medien, nahezu gänzlich totgeschwiegen.

Nicht nur, dass all die engagierten aufopferungsvollen Helfer sich ignoriert, frustriert, gar verhöhnt fühlen müssen (Verunglimpfung des „Gutmenschentums“, Diagnostizierung einer „moralischen Arroganz“, die genau genommen den Appell der Abschaffung der Moral beinhaltet), so macht man Stimmung und stellt eine öffentliche Meinung her mit handgreiflichen Konsequenzen – die heikle Grenze zur Hetze wird gelegentlich überschritten. Wie schön, wenn dann die Stimmungsmache Früchte trägt und man sich auf scheinbar nur sachliche Berichterstattung zurückziehen kann (aber immer noch ist die Auswahl ein entscheidendes Element der Steuerung). Eine rühmliche Ausnahme stellt wenigstens, zumindest in einigen ihrer Beiträge, die "Zeit" dar.

Die Bilanz ist insgesamt erschreckend, zeugt darüber hinaus weithin von entlarvender Kurzsichtigkeit, Oberflächlichkeit, ja sogar Beschränktheit. Da es prinzipiell um Tendenzen und mentale Einstellungen geht, erübrigen sich Einzelbelege und Angabe von Quellen im Detail. Wer sucht, dürfte diese ohne große Schwierigkeit ausfindig machen können.

Ängste werden geschürt

Die dabei zu beobachtende Argumentationsstrategie, richtiger: Beschwörungsstrategie, und ihre Entwicklung sind sehr aufschlussreich. Islamisierung, kulturelle Integrationsproblematik, Überfremdung durch Flüchtlingsströme, als würde Europa, vor allem Deutschland, von einer „überschwappenden Immigranteninvasion“ überflutet. Kriminalität, Salafisten-Panik, materielle Nachteile für die einheimische Bevölkerung hinsichtlich Arbeitsplätzen und Wohnraum, überhaupt der finanzielle Aufwand bis hin zur Androhung von Steuererhöhungen, gesellschaftliche Spannungen, wobei nicht einmal die Rettung des christlichen Abendlands ausgespart wurde, werden beschworen.

Infam, heimtückisch und gefährlich ist aber der inzwischen gängige Münze gewordene Rekurs auf den Realitätssinn. Denn er ist scheinbar allen moralischen Anfechtungen enthoben, lässt sich sogar anscheinend problemlos, jedoch scheinheilig mit dem Lippenbekenntnis zu humanitärer Hilfe verbinden. Doch was ist Realität?

Aus Fakten allein ergibt sich noch keine „Realität“

Hätten die Herren, die sich ihrer so unbedarft und bedenkenlos bedienen, in der Schule besser aufgepasst, so wären sie sich bewusst, dass nach Ansätzen bereits in der griechischen Antike "Realität" seit Beginn der Neuzeit, dezidiert aber im 20. Jahrhundert ein prekärer Begriff geworden ist. Es hat sich in allen Disziplinen die Erkenntnis breit gemacht, dass Realität jeweils erst durch Perspektive konstituiert wird. Das gilt umso mehr für "realistisch". Konsequenterweise ist der von Seehofer bejubelte (und von ihm brutal betriebene) rasche Umbruch von einer „reinen Willkommenskultur“ zu einer „realistischen Flüchtlingspolitik“ heuchlerische Spiegelfechterei; diesen dann wegen seines Realitätssinns zum einzig „verantwortungsvollen“ Politiker zu stilisieren, ist einfach dümmlich.

Aus Fakten allein (wenn es denn überhaupt Fakten sind) ergibt sich noch keine „Realität“. Doch es gibt harte Fakten, dazu gehört etwa die unbestreitbare Tatsache, dass Deutschland in Relation zu Größe und Bevölkerungszahl keineswegs die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Dazu gehört, dass in Libyen Flüchtlinge offenbar massiv gefoltert werden (was in der Presse und den politischen Diskussionen erwartungsgemäß so gut wie gar nicht thematisiert wird), dazu gehören die zahlreichen Leichen, die toten Kinder an der griechischen Küste und anderswo; ein Bürgermeister von Lesbos findet keinen Raum mehr für die Bestattungen und fordert deshalb, endlich Fähren einzusetzen. Natürlich „schreien“ auch (einige) „Landräte, Bürgermeister (und Helfer“, wie hinterlistig hinzugesetzt wird) „um Hilfe“, doch das sind, wie jedermann auf den ersten Blick sieht, "Fakten" ganz anderer Art, zumal es unter der Überschrift „Ist die Koalition von Sinnen?“ im Hinblick auf den Widerstand gegen Transitzonen figuriert. In diesem Sinn ist ja auch Pegida ein Faktum. „Oft ist das Denken schwer, indes das Schreiben (und Reden, so lässt sich hinzufügen) geht auch ohne es“ (Wilhelm Busch).

Vielleicht ist das ja auch weniger dumm als dass der Leser vielmehr hereingelegt werden soll. Aufgabe von Politik, Parteien und Presse wäre es allerdings, zur politischen Meinungsbildung im Sinne von Verständlichmachung und Aufklärung beizutragen – dafür werden sie finanziert, wie Habermas kürzlich völlig zutreffend betont hat.

Konservativ in seiner übelsten Form

Kaum anders steht es unter historischer Perspektive. Die einen malen die „kulturelle Umformung Europas und seines deutschen Herzlandes“ an die Wand, andere wie der bayerische Innenminister erklären apodiktisch: wir wollen kein anderes Land – was im Grunde auf dasselbe hinausläuft, nur konturloser, umfassender und damit nichtssagender. ‚Konservativ‘ präsentiert sich hier in seiner übelsten, zugleich absurdesten und nie von jemandem ernsthaft vertretenen Bedeutung. Historischer Wandel? Fehlanzeige! Wer bei Verstand ist, kann dem nicht folgen. Und es dürfte im konkreten Fall keine Frage sein, dass gerade jetzt Veränderung und Wandel anstehen, es hat sich lange angekündigt, ist aber in Deutschland und Europa hartnäckig ignoriert worden.

Man weiß längst von dem numerisch minimalen Anteil Europas an der Weltbevölkerung, man kannte seit langem den in den 90er Jahren deutlich zunehmenden Migrationsdruck (auch das sind Fakten), die zunehmende Armut und die verheerenden Bürgerkriege in vielen Teilen der Welt. Aber man verzichtete beharrlich darauf oder war schlicht nicht in der Lage, sich dem zu stellen, in die Zukunft zu denken, Konzepte, Ideen und Visionen zu entwickeln. Für die deutsche Politik gilt das verstärkt in diesem Jahrtausend. Sie beschränkt sich auf kleinkarierte Alltagspolitik. Ideenlosigkeit und fehlende Weit- und Voraussicht holen uns ein, Europa muss und wird anders werden, und dies aufgrund der Fakten.

Nach den Gründen der gegenwärtigen Situation hat man ohnehin nicht gefragt. Nicht von ungefähr blieb es einer Schriftstellerin, Marie NDiaye, vorbehalten, auf die Spätfolgen der europäischen Kolonialpolitik vorrangig im Blick auf Frankreich hinzuweisen. Wie ambivalent selbst das Konzept der sog. Entwicklungshilfe war, ist unbestritten, wird jedoch aus dem Bewusstsein verdrängt.

Der Migrationsdruck wird nicht geringer werden, im Gegenteil

Zur Bewältigung der Situation bedarf es einer Vision (das berühmte Diktum Helmut Schmidts, das er selbst als pampige Antwort auf eine dusselige Frage bezeichnet hat, ist durchaus mit Norbert Blüms witziger Variante „Wer keine Visionen hat, sollte in die Reha gehen“ vereinbar – je nachdem, wie man "Vision" definiert). Abschaffung oder massive Beschränkung des Familiennachzugs für Syrer als einen „Gewinn an Sicherheit und Ordnung“ für Deutschland zu erklären, ist angesichts dessen mehr als dürftig, „wir wollen kein anderes Land“ geradezu fahrlässig und gefährlich.

Das Plädoyer für eine „Festung Europa“, das im niveaulosesten Fall zu einem Plädoyer für Zäune und Mauern wird (bis hin zum spießigen Lob der Grenze im Blick auf des Nachbarn Apfelbaum! – wer das nicht akzeptiere, sei „nicht bei Trost“), entbehrt kaum peinlicher Lächerlichkeit („vorlesen hilft schon“ hatte Dieter Hildebrandt einst über derartige Artikel geurteilt), verrät vor allem aber völlige Geschichtsblindheit. Der mehrfach in diesem Zusammenhang erfolgte Hinweis auf den römischen Limes ist bezeichnend, war dieser doch bekanntlich der Anfang vom Ende, bei versagender Integrationskraft insbesondere des weströmischen Imperiums. Wandlungsfähigkeit ist nicht zuletzt ein allgemein zugestandenes biologisches Überlebensprinzip.

Wer sich dem versagt, hat die Konsequenzen zu tragen. Die Welt verändert sich, der Migrationsdruck wird nicht geringer werden, im Gegenteil. Mauern und abschotten hilft schon unter rein praktischem Aspekt gar nichts, Gewalt erzeugt Gegengewalt. Bisher sind die Flüchtlinge weitgehend vor dem IS geflohen. Wollen wir sie unter Perpetuierung ihrer Perspektivenlosigkeit diesem in die Arme treiben? Sollte die nächste Migrationswelle etwa unter dem Schutz des IS (oder einer vergleichbaren Organisation) stehen und ihr Erfolg durch diesen garantiert werden? „Wollt ihr das?“ (um wiederum einen Titel aufzugreifen, dessen Nähe zur NS-Rhetorik leider nicht zu überhören ist). Dann würden die gegenwärtigen im Schwange befindlichen unverantwortlichen Faseleien samt einer aggressiv-radikalen Islamisierung erst bittere Wirklichkeit werden (Houellebecq lässt grüßen), und wir hätten es uns selbst und unserer Nichtbereitschaft zur Offenheit und Integration (das Gegenteil hat nicht nur Kanada unter Pierre Trudeau problemlos und erfolgreich vorgemacht) zuzuschreiben. Die Vorstellung hat immerhin den eigentümlichen Reiz, haltloses Gerede zum Erliegen zu bringen und zugleich die Nichtigkeit, aber auch die brandgefährlichen Konsequenzen der Prämissen und Implikationen schlagartig offenkundig zu machen. 

Die "nützlichen Idioten"

Angesichts der mentalen Einstellung der meisten Politiker und der diese zum Teil noch überbietenden Journalisten ist es nicht verwunderlich, dass die freiwilligen Helfer als „nützliche Idioten“ verunglimpft werden, dass überfüllte Flüchtlingsheime zu „Brutstätten der Gewalt“ und zu Brutstätten von Epidemien erklärt werden, dass für Haft bei unerlaubter Einreise plädiert wird, dass von Amtsträgern deutsche Mädchen vor jungen muslimischen Immigranten gewarnt werden. Wie zu erwarten war, wurde von einem führenden Vertreter der CSU, wiederum dem bayerischen Innenminister, schon am ersten Tag nach den Anschlägen von Paris eine Verbindung von Terrorismus und Flüchtlingen hergestellt. Die Flüchtlinge werden flugs zum Sicherheitsrisiko erklärt und in Europa kündigt man seine ohnehin nur mit Hängen und Würgen erklärte Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen auf. Flüchtlingen ein „Basiskonto“ zur Verfügung zu stellen, wird von dem selbst in allerlei Skandale verwickelten Vertreter einer renommierten deutschen Bank mit dem Verdacht von „Geldwäsche“ und „Terrorfinanzierung“ belegt. Leider sind das keine einzelnen Entgleisungen, sondern es bewegt sich vielmehr voll und ganz im Gleis, entspricht dem politischen und journalistischen mainstream, so absurd manches auch sein mag. Dass das bedrohliche Zika-Virus, das vermutlich bei der Fußball-WM 2014 in Brasilien eingeschleppt wurde, in Südamerika kubanischen Migranten angelastet wird, obwohl bei diesen kein einziger Fall nachweisbar war, ist von vergleichbarer Qualität. Auf Massenansammlungen (Events) wie WM oder auch das Oktoberfest zu verzichten, schlägt niemand vor, wohl aber auf Flüchtlingsheime. Hat man das unter „Kultur der Vernunft“, die die „Willkommenskultur“ glücklicherweise abgelöst habe, zu verstehen? "Brot und Zirkusspiele" bilden den Horizont, in dem wir uns bewegen.

Affekte zu bedienen, bedeutet Aufgabe der europäischen Geistesgeschichte und Identität

Wie steht es mit den viel beschworenen "europäischen Werten"? Das ist der zentrale Punkt, denn Europas lässt sich nicht durch Zäune, Mauern und Grenzen, nicht durch Polizei, Militär und Gewalt sichern. Der Erhalt Europas liegt in der Bewahrung seiner Identität. In ihr sind wir aufgewachsen, von ihr sind wir geprägt, durch sie definieren wir uns. Diese wollen wir in der Tat  konservieren – und das erfordert Konsequenzen im praktischen Handeln -, alles andere wäre nicht nur Preisgabe Europas, sondern auch Selbstverrat und Selbstzerstörung. Genau deshalb ist das, was um uns vorgeht, so schmerzhaft. Nicht die Flüchtlinge bedrohen uns, sondern unsere Repräsentanten und Kommentatoren. „Die demokratischen europäischen Werte“ sind das eine, von denen in einem hervorragenden Gastbeitrag, der Israel als (bedingtes) Vorbild für die Immigrationspolitik vor einigen Wochen noch namhaft machen konnte (wo sind diese Artikel geblieben?), als einzig unverzichtbarem Bestandteil die Rede war; das andere aber sind, von Erfordernissen der Humanität einmal ganz abgesehen, Rationalität und Aufklärung (was man dann erst wirklich "Vernunft" nennen kann, nämlich eine solche, die nicht Ziele und Zwecke des Redens und Handelns systematisch im Unklaren lässt), die von den Anfängen in der griechischen Antike an Europa sein Profil gegeben haben. Wir müssen mit ansehen, wie beides verraten wird. Affekte zu bedienen und zu schüren, ist das genaue Gegenteil dessen, es bedeutet Aufgabe der europäischen Geistesgeschichte und der europäischen Identität. Politik und Medien im Dienste von Rationalität und Aufklärung, das wäre wirklich europäische Politik und seriöse europäische Presse, Stimmungsmache mit unverbürgten ‚Nachrichten‘, Vermutungen, Verzerrungen und einem Wust von Ungeklärtem und Undurchschautem würde sich verbieten. Leider leistet das geistige und allgemein-gesellschaftliche Umfeld dem Vorschub, Gefühl und Stimmung haben Konjunktur, Rationalität keine unbestrittene Geltung, seit einiger Zeit sogar in gewissen Bereichen der Wissenschaft. Symptomatisch scheint die beinahe zur Mode gewordene, argumentativ keineswegs untermauerte pauschale Abqualifizierung von Jürgen Habermas als „Vordenker von gestern“. Das ist eine Entwicklung von bedrohlicher Brisanz.

Sicherheit über alles

Dass Europa so wenig wie Deutschland ethnisch, religiös, wirtschaftlich oder durch Äußerlichkeiten traditionellen Herkommens definierbar ist, zeigt sich nun mit Macht. Aus dem Bewusstsein ist das allerdings wohl schon seit längerem gerückt. Bereits die wirtschaftliche Aufbauphase Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg war, was eigentlich erstaunlich war und von vielen als ausgesprochenes Defizit empfunden wurde, nicht gerade geprägt von Reflexion über ‚europäische Werte‘ oder Fragen nach der nicht nur psychologischen Identität, schon gar nicht im globalen Kontext. In den letzten Jahrzehnten aber wurde dies geradezu sträflich vernachlässigt. Die Quittung erhalten wir, wenn wir lesen müssen, dass „Sicherheit“ in den Rang der Werte „Freiheit“, „Gleichheit“, „Brüderlichkeit“ zu erheben sei, sondern auch: „Der Schutz Frankreichs und Europas vor der terroristischen Bedrohung stellt die Staaten vor die Herausforderung: Die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten – ohne die Freiheiten der Marktwirtschaft zu gefährden.“ Man ist sprachlos, hat man richtig gelesen?

Erneut ist es eine Schriftstellerin, Swetlana Alexijewitsch, die kürzlich ein mentales Defizit für politische Erfolglosigkeit verantwortlich gemacht hat, als sie beklagte, dass die Demokratieaktivisten, zu denen sie selber gehörte, in den 90er Jahren in Russland versäumt hätten, einen „intellektuellen Überbau“ zu schaffen, was den Erfolg Putins erkläre.

Es sind trübe Aussichten, man fühlt sich in diesem Land verraten und verkauft. Wir wollen ein anderes Land.

- Der Autor, Prof. Dr. Wolf-Lüder Liebermann, hat bis 2006 Klassische Philologie an verschiedenen deutschen und ausländischen Universitäten gelehrt.

Wolf-Lüder Liebermann