Flüchtlinge: Warum weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen

Die Union diskutiert, warum nun weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. War es die Schließung der Balkanroute oder das EU-Abkommen mit der Türkei? Oder wirkten gar die Verschärfungen des Asylrechts? Jenseits der deutschen Grenzen ist die Krise indes nicht entschärft. Ein Lagebericht.

Worum geht es im Streit zwischen Seehofer und Merkel?

Die CSU sieht das EU-Abkommen mit der Türkei kritisch und glaubt, man hätte es gar nicht gebraucht. Als Beleg führen die Bayern eine Grafik mit Daten der Bundespolizei an, die zeigt, dass schon im Februar, als die Länder auf der Balkanroute ihre Grenzen für Flüchtlinge schlossen, deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland einreisten. Als die EU Mitte März mit der Türkei ein Rücknahme-Abkommen vereinbarte, tendierte die Einreise sogar fast schon gegen null. Angela Merkel hingegen verteidigt das Türkei-Abkommen und zieht dazu die Ankunftszahlen in Griechenland heran.

Auch sie lässt eine Grafik kursieren, eine mit Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Demnach kamen nach der Schließung der Balkanroute zunächst weiter tausende Flüchtlinge in Griechenland an, wenn auch deutlich weniger als im Sommer und Herbst 2015. Erst nach dem Türkei-Deal jedoch kam der Bootsverkehr zwischen der Türkei und den griechischen Inseln schlagartig zum Erliegen. Das Kanzleramt nutzt die UNHCR-Daten außerdem, um zu belegen dass nicht etwa die Kanzlerin die Flüchtlingskrise auslöste, weil sie im September 2015 entschied, Deutschlands Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Schon im Frühsommer kamen laut UNHCR immer mehr Flüchtlinge in Griechenland an, die dann nach Norden weiterreisten.

Welche Version stimmt nun also?

Mit Statistiken ist es immer so eine Sache. Die Daten, auf die sich CSU und CDU berufen, sind zweifellos richtig. Sie widersprechen sich auch gar nicht. Aber sie beziehen sich auf unterschiedliche Dinge. Während Bayerns Ministerpräsident das Ende der Balkanroute betrachtet, hat Merkel den Anfang im Blick. Auf das Ende hat der Türkei-Deal in der Tat keine Auswirkungen. Wenn die Tür zum eigenen Zimmer geschlossen ist, spielt es schließlich keine Rolle, ob die vorgelagerte Tür im Flur offen ist oder nicht. Am Anfang des Flurs brachte hingegen tatsächlich erst das Türkei-Abkommen die endgültige Wende.

Die Frage ist, was wäre passiert, wenn es die Vereinbarung mit der Türkei nicht gegeben hätte? Möglicherweise hätten weiter tausende Flüchtlinge die Überfahrt nach Griechenland riskiert, in der Hoffnung, dass die EU ihren Partner nicht im Stich lässt und die Flüchtlinge auf andere Mitgliedsstaaten verteilt. Oder in der Absicht, neue Wege zur Weiterreise zu nutzen, etwa über Bulgarien oder Albanien. In beiden Fällen wären wohl wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Es kann aber durchaus sein, dass auch ohne das Rücknahmeversprechen der Türkei früher oder später keine Flüchtlinge mehr in Griechenland angekommen wären, weil die Weiterreise eben nicht mehr gesichert war. Letztlich bleibt all das Spekulation.

Hat auch die Verschärfung des Asylrechts eine Rolle gespielt?

Mit den Asylgesetzen verhält es sich im Grunde wie in der Fabel vom Hasen und dem Igel. Jüngstes Beispiel: Am gestrigen Freitag sollte der Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Wegen des Widerstands der Grünen wurde die Abstimmung jedoch verschoben. Schon als sich der Bundestag im Mai mit dem Thema befasste, waren die Zahlen der Asylbewerber aus den genannten Staaten allerdings drastisch zurückgegangen. Im Mai waren es nur noch 374.

Ähnlich verhielt es sich mit den Balkanstaaten. Auch hier waren die Flüchtlingszahlen längst zurückgegangen, als im Oktober 2015 Albanien, Montenegro und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. Statt der Gesetze wirkte eher der Druck auf die Herkunftsländer, gegen Schleuser vorzugehen. Von Deutschland finanzierte Aufklärungskampagnen, die mit Gerüchten über angeblich paradiesische Lebensverhältnisse von Flüchtlingen in Deutschland aufräumten, waren wohl ebenfalls hilfreich. Bei vielen anderen von der Koalition beschlossenen Verschärfungen – die Einschränkung des Familiennachzugs und die Residenzpflicht auch für anerkannte Flüchtlinge – lässt sich kaum nachvollziehen, ob sie die Flüchtlingszahlen beeinflussen.

Und wer löste die Krise aus?

UN-Vertreter machen vor allem die Rationierung von Lebensmitteln in den Flüchtlingslagern rund um Syrien im vergangenen Sommer für die Massenflucht nach Europa verantwortlich. Auch der deutsche Entwicklungsminister, der CSU-Politiker Gerd Müller, sieht dies als Auslöser der Krise. Der Grund für die Kürzung der Hilfen: Viele Staaten ließen die UN schlicht im Stich und erfüllten ihre Finanzzusagen nicht. Deutschland gehörte nicht dazu. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex schreibt in einer Analyse, auch die Etablierung der Balkanroute habe zu dem Dammbruch beigetragen. Demnach war die Entscheidung Mazedoniens im Juni 2015, Flüchtlinge nur noch durchzuwinken, eine wichtige Voraussetzung für den Anstieg der Flüchtlingszahlen. Der kostenlose und schnelle Transport von Grenze zu Grenze in den Balkanstaaten habe Flüchtlinge zusätzlich ermutigt, sich auf den Weg zu machen.

Stranden jetzt mehr Flüchtlinge in der Türkei?

In der Türkei leben nach offiziellen Angaben rund 2,7 Millionen Flüchtlinge. Die meisten kommen aus Syrien. Aber auch Iraker und Afghanen sind hier gestrandet. Hinzu kommen viele unregistrierte Zuwanderer. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich seit dem vergangenen Jahr aber nur um rund 200.000 erhöht. Denn schon vor mehr als einem Jahr hatte Ankara seine Grenze zu Syrien praktisch geschlossen. Im syrischen Grenzgebiet gibt es inzwischen zahlreiche Flüchtlingslager. Besonders schwierig ist die Lage im Einzugsbereich der nordwestsyrischen Stadt Asas.

Laut Ärzte ohne Grenzen sind hier seit Wochen rund 100.000 Menschen in einem Gebiet von 25 Quadratkilometern eingeschlossen. Sie drohen zwischen die Fronten der Rebellengruppen und der Kämpfer des Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu geraten. „Die Menschen dort haben große Angst“, sagte die Syrien-Koordinatorin der Organisation, Muskilda Zancada, dem Tagesspiegel. Sie sprach von einem „Domino-Effekt“, der infolge der Grenzschließungen zu humanitären Notsituationen führe. Die Hilfsorganisationen täten ihr Bestes, doch seien die Lebensbedingungen von Unsicherheit und Not geprägt. Ärzte ohne Grenzen fordert die Türkei auf, die Grenze wieder zu öffnen, damit den Eingeschlossenen geholfen werden könne. „Es ist eine Schande, dass dies nicht geschieht“, sagte Zancada.

Wie muss man den EU-Türkei-Deal angesichts dieser Fakten bewerten?

Die CSU kritisiert, die EU und vor allem Deutschland hätten sich durch das Abkommen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan abhängig gemacht. Tatsächlich hatte sich Kanzlerin Merkel im Streit um den Satire-Beitrag von Jan Böhmermann über Erdogan betont defensiv verhalten. Was das Abkommen selbst angeht, wurden der Türkei aber klare Bedingungen genannt, die sie erfüllen muss, bevor die EU ihre Zusagen erfüllt. Das betrifft vor allem die von Ankara geforderte Visafreiheit für türkische Bürger, die in die EU reisen wollen. Sie war für Juni in Aussicht gestellt, ist bisher aber nicht eingeführt worden. Auch für die mit dem Abkommen verbundenen Finanzhilfen muss die Türkei Voraussetzungen schaffen und konkrete Projekte benennen. Insgesamt hat die EU drei Milliarden Euro zugesagt.

Hat sich die Lage der Flüchtlinge in der Türkei durch das Akommen verbessert?

Der türkische Migrationsforscher Murat Erdogan von der Hacettepe-Universität in Ankara, der nicht mit dem Staatspräsidenten verwandt ist, sieht Fortschritte. Gerade habe die Regierung beschlossen, Flüchtlingen eine Art Ersatzausweis auszustellen, mit dem sie Zugang zum Gesundheits- und Schulsystem und zum Arbeitsmarkt erhielten „Sie können sich jetzt beispielsweise selbstständig machen“, erklärt Erdogan. Das werde den Migrationsdruck nach Europa dämpfen. Er sieht die Entscheidung als wichtige Etappe zur Integration der Flüchtlinge. „Endlich setzt sich die Erkenntnis durch, dass viele der Flüchtlinge auf Dauer bei uns bleiben werden.“ Das EU-Abkommen habe dies zumindest indirekt beeinflusst. Mit der Vereinbarung bekenne sich die Türkei zu den Flüchtlingen und sehe sich nicht mehr als Transitland, sagt Erdogan. Mit dem Ausweis allein, der „türkisen Karte“, ist es aber nicht getan. Denn viele Flüchtlinge leben unter menschenunwürdigen Bedingungen. Nur rund neun Prozent der Flüchtlingskinder gingen zur Schule, berichtet Erdogan. „Hier stehen wir vor riesigen Herausforderungen.“

Sind Ausweichrouten der Flüchtlinge erkennbar?

Laut Medien gibt es Syrer, die von der Türkei aus nach Brasilien fliegen und dann nach Französisch- Guayana reisen, um EU-Territorium zu erreichen. Für Brasilien benötigen Syrer kein Visum. Ein Massenphänomen ist das aber nicht. Die Zahl der Flüchtlinge, die von Nordafrika aus nach Italien übersetzen, steigt derzeit deutlich an. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rechnet damit, dass in diesem Jahr rund 300.000 Bootsflüchtlinge von Libyen aus über die zentrale Mittelmeerroute in die EU kommen werden. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Angaben von Frontex-Direktor Klaus Rösler bei einer Veranstaltung in Brüssel. "Wir gehen von 10.000 Ausreisen pro Woche aus Libyen aus", sagte Rösler demnach.

Eine der Ursachen für die hohe Zahl von Ausreisen per Boot von Libyen aus sei auch die intensivere Überwachung und Seenotrettung durch die EU, führte Rösler aus. Die Internationale Organisation für Migration führt die Zunahme auf die guten Wetterverhältnisse zurück. Über diese Route kommen vor allem Afrikaner. Eine Ausweichbewegung von Syrern, Irakern oder Afghanen ist nicht erkennbar. Mitarbeit: Daniel Godeck (mit AFP)