• Flüchtlings-Debatte am Dienstag: Erfurts OB Andreas Bausewein will Asylbewerber-Kinder nicht einschulen

Flüchtlings-Debatte am Dienstag : Erfurts OB Andreas Bausewein will Asylbewerber-Kinder nicht einschulen

Angela Merkel kündigt Besuch in Heidenau an und in Berlin gibt es neue Kritik an Sozialsenator Mario Czaja. Die SPD-Zentrale wird zwischenzeitlich wegen einer Bombendrohung geräumt. Lesen Sie die Meldungen des Tages nach.

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Flüchtlinge im Erstaufnahmelager in Friedland (Niedersachsen). Kinder, die länger als drei Monate da sind, dürfen zur Schule gehen. Bis jetzt.
Flüchtlinge im Erstaufnahmelager in Friedland (Niedersachsen). Kinder, die länger als drei Monate da sind, dürfen zur Schule...Foto: dpa

Nach den gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlinge, brennenden Asyl-Unterkünften und Ausschreitungen von Rechtsextremen wird in Deutschland über die Flüchtlingspolitik und den Umgang mit den Gewalttaten diskutiert. Alle Entwicklungen lesen Sie hier in unserem Liveblog.

Polizei und Staatsschutz bitten um Mithilfe: Nach dem ein Rassist in der S-Bahn auf Kinder uriniert hatte, bitten nun Polizei und Staatsschutz um Mithilfe, um den Tathergang zu rekonstruieren.

Die Bundespolizei bittet die Opfer, sich dringend zu melden. "Es ist für die weiteren Ermittlungen von besonderer Bedeutung, ihre Aussagen zu bekommen", sagte der Sprecher. Die Bundespolizeidirektion am Ostbahnhof hofft auf einen Anruf unter der Nummer 030-2977790, wie immer kann auch jede andere Dienststelle kontaktiert werden.

Erfurts OB will Schulpflicht für Asylbewerber-Kinder abschaffen: In einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Freistaat Thüringen fordert Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD), dass Kinder von Asylbewerbern nicht mehr der Schulpflicht unterliegen sollen, bis ihr Status abschließend geklärt ist. Dass Kinder zwischen 6 und 16 Jahren, die länger als drei Monate in Deutschland seien, hier auch zur Schule gehen, wie aktuell der Fall, überfordere die Kommunen. Bausewein moniert die die hohen Kosten für Schulräume und die zu hohe Fluktuation in Schulklassen. Für einen SPD-Oberbürgermeister ist das sicher eine Forderung, die für viele Diskussionen sorgen dürfte. Auch einige andere Ideen Bauseweins, wie die zügige Ausweisung von Menschen aus sicheren Herkunftsländern mittels Abschiebungen, lesen sich eher nach einem Forderungskatalog aus einem bergigen, südlichen deutschen Bundesland.

Gauck besucht Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf: Bundespräsident Joachim Gauck besucht morgen eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin (9.45 Uhr), um sich über deren Situation und die Arbeit der Helfer zu informieren. In dem ehemaligen Rathaus des Bezirks Wilmersdorf sind derzeit rund 560 Flüchtlinge untergebracht.

Im Atrium der SPD-Parteizentrale in Berlin.
Im Atrium der SPD-Parteizentrale in Berlin.Foto: dpa

Bombendrohung auch gegen Lageso in Berlin: Auch am Lageso in der Turmstraße ist am Dienstagnachmittag eine Bombendrohung eingegangen. Mittlerweile hat die Polizei Entwarnung gegeben.

Zugang zu Gratis-Wörterbuch: Der Langenscheidt-Verlag hat sein Arabisch-Deutsch Wörterbuch umsonst im Netz zugänglich gemacht. Die Übersetzung funktioniert nun ohne Login.

Hier kommen Sie zur entsprechenden Seite.

Zuvor hatte Langenscheidt bereits einen Gratis-Zugang zum Wörterbuch herausgegeben (Nutzer arab@arab.de, Passwort 123456). Unbekannte änderten aber dieses Passwort jedoch - der Login funktionierte am Dienstagnachmittag nicht mehr.

Entwarnung an der SPD-Zentrale: Bei der Durchsuchung des Gebäudes habe die Polizei nichts Verdächtiges gefunden, sagte ein SPD-Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Haus sei nun wieder freigegeben. Bei der SPD war am Dienstagnachmittag gegen 15.00 Uhr eine telefonische Bombendrohung eingegangen. Die Parteizentrale war daraufhin geräumt worden.

Bombendrohung gegen SPD-Zentrale in Berlin: Die SPD-Zentrale in Berlin ist nach einer offenbar fremdenfeindlich motivierten Anschlagsdrohung evakuiert worden. Gegen 15 Uhr sei telefonisch eine Bombendrohung eingegangen, erklärte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Dienstag in Berlin. Sie habe das Haus zum Schutz der Beschäftigten räumen lassen.

"Wir gehen damit in aller Ernsthaftigkeit um", sagte sie. Seit dem Besuch von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Asylunterkunft im sächsischen Heidenau am Montag erreiche das Willy-Brandt-Haus "eine Flut von Bedrohungen verbunden mit fremdenfeindlicher Hetze".

Frank Henkel: "Wo Gebäude brennen, brennen irgendwann auch Menschen." Berlins Innensenator Frank Henkel hat sich in einer Pressemitteilung zu den zahlreichen Anschlägen auf Flüchtlingseinrichtungen in den vergangenen Tagen und Wochen geäußert. Darin warnt Berlins Innensenator vor einer weiteren Gewalteskalation. "Wo Gebäude brennen, brennen irgendwann auch Menschen. Gegen diesen Terror müssen wir uns mit aller Macht stellen", so Henkel.

Auch in Berlin habe es "menschenverachtende und abstoßende Vorfälle" gegeben. Erst am Wochenende hatte ein Rechtsextremist auf Kinder uriniert.

SPD bekommt massenweise Hass-Mails nach Gabriel-Besuch in Heidenau: Nach dem Besuch von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau sieht sich die SPD-Zentrale mit einer Masse an rassistischen Pöbeleien konfrontiert. Seit Gabriels Besuch habe „der rechtsradikale Mob das Willy-Brandt-Haus mit menschenverachtenden Anrufen, E-Mails und Kommentaren überschwemmt“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Mitarbeiter, Politiker und die SPD wurden beschimpft, beleidigt und bedroht, Hass und Hetze über Flüchtlinge ausgegossen.“ Die fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen hätten mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen. Gabriel hatte am Montag die Flüchtlingsnotunterkunft in Heidenau besucht, vor der es am Wochenende zu Krawallen von Rechtsextremen gekommen war. Er hatte die Ausschreitungen scharf verurteilt und die Akteure als „Pack“ bezeichnet.

Nach Angaben der SPD gingen seitdem etwa 300 Mails „mit zum Teil menschenverachtendem Inhalt“ in der Parteizentrale ein. Die Mitarbeiter hätten auch etwa 150 Anrufe entgegengenommen, in denen Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen ein nicht mehr erträgliches Ausmaß angenommen hätten, wie ein Sprecher sagte. „Wir prüfen eine Anzeige in 14 Fällen allein aufgrund der E-Mails.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Montag das Flüchtlingsheim in Heidenau besucht.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Montag das Flüchtlingsheim in Heidenau besucht.Foto: REUTERS

„Die SPD wird diesen braunen Mob nicht dulden“, sagte Fahimi. „Wir bringen auch den leisesten Verdacht auf strafrechtlich relevante Inhalte zur Anzeige.“ Auch auf Facebook werde die Partei jeden Kommentar löschen, der Hetze gegen Flüchtlinge enthalte.

Bezirksbürgermeister von Mitte kritisiert Mario Czaja scharf: Angesichts der nach wie vor katastrophalen Zustände an der Erstaufnahme für Flüchtlinge in der Moabiter Turmstraße hat der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), am Dienstag scharfe Kritik an Sozialsenator Mario Czaja (CDU) geübt. „Übernehmen Sie endlich politische Verantwortung und entscheiden Sie“, schrieb Hanke in einem offenen Brief. Er warf Czaja vor, an wichtigen Sitzungen des Krisenstabes nicht teilzunehmen. Dies führe dazu, dass keine Entscheidungen getroffen werden könnten. Zuletzt sei dies am Montag der Fall gewesen. „So verlieren wir Zeit, gefährden Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, und verlieren das Vertrauen der Berliner in ihre Stadtverwaltung“, schreibt Hanke. Der Bezirksbürgermeister fordert unter anderem bessere medizinischen Versorgungseinrichtungen, eine Grundversorgung mit Trinkwasser und Nahrungsmitteln für die Flüchtlinge, einen 24-Stunden-Ansprechservice mit einem Shuttle-Dienst an der Turmstraße.

Mahnwache vor abgebrannter Flüchtlingsunterkunft in Nauen geplant: Nachdem im brandenburgischen Nauen in der Nacht eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Sporthalle in Flammen aufging, ist das Entsetzen bei Bürgern und Politikern groß. "Es handelt sich vermutlich um vorsätzliche Brandstiftung", sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) am Vormittag. Um 18 Uhr will die Willkommensinitiative "Nauen für Menschlichkeit" vor dem abgebrannten Heim eine Mahnwache abhalten. Den Artikel von Ingo Salmen und René Garzke finden Sie hier.

Angela Merkel: "Wir müssen ein paar Bestimmungen außer Kraft setzen"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Rahmen des Bürgerdialogs in Duisburg-Marxloh zur Flüchtlings-Debatte geäußert. "Wir müssen ein paar Bestimmungen außer Kraft setzen", sagte sie in Bezug auf die Schaffung von Erstunterkünften. Es müsse schneller entschieden werden, wer bleiben darf und wer nicht. Zudem forderte Merkel eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Mehr vom Besuch der Kanzlerin in Marxloh lesen Sie hier.

Flüchtlingsheim in Suhl soll Schutzzaun bekommen: Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung im südthüringischen Suhl soll ein Schutzzaun um das Gelände gezogen werden. Das beschloss nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ das Landeskabinett am Dienstag. Dabei gehe es vorrangig um die Sicherheit der Asylbewerber, hieß es aus Regierungskreisen. Migrationsminister Dieter Launinger (Grüne) werde die Entscheidung erst am Abend offiziell auf einer Sondersitzung des Stadtrates in Suhl verkünden. Das zuständige Landesverwaltungsamt drängt seit längerer Zeit auf diese Maßnahme. In der älteren Erstaufnahmeeinrichtung im ostthüringischen Eisenberg seien damit gute Erfahrungen gesammelt worden, hatte Behördenchef Frank Roßner (SPD) bereits im Juni erklärt. Dabei gehe es vor allem um den Schutz der Kinder, aber auch um die Vermeidung von Ladendiebstählen. Auch Vertreter der Stadt Suhl hatten sich für den Zaun ausgesprochen.

Nach mehreren Zwischenfällen war es am vergangenen Mittwoch zu dem bisher schwersten Gewaltausbruch in dem Heim gekommen. Dabei wurden laut Thüringer Innenministerium 18 Menschen verletzt, darunter zehn Asylbewerber und mehrere Polizisten. Anlass soll die Schändung des Korans durch einen afghanischen Flüchtling gewesen sein. Allerdings wurde unter anderem vom Thüringer Flüchtlingsrat die permanente Überbelegung des Asyllagers für die Eskalation verantwortlich gemacht.

In der Einrichtung auf dem Suhler Friedberg, die für 1200 Menschen geplant wurde, sind derzeit zwischen 1500 und 1800 Flüchtlingen untergebracht. Aktuell sind es laut Lauingers Angaben knapp 1700. Die Suhler CDU hat diese Woche beim Verwaltungsgericht in Meiningen eine Klage eingereicht, um die Zahl des Asylbewerber per Gerichtsbeschluss auf 1250 absenken zu lassen. Thüringen muss nach der neuen Prognose in diesem Jahr mehr als 20.000 Asylbewerber aufnehmen. Bundesweit wird mit mindestens 800.000 gerechnet.

Katja Kipping kritisiert "Verlogenheit im Umgang mit Fluchtursachen": Katja Kipping Linken-Chefin Katja Kipping sieht im Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland ein "Gesamtversagen der Politik". Wie sie dem Tagesspiegel sagte, gehörten dazu "inakzeptable Unterbringungssituationen für die Flüchtlinge" und "ein Klima der Gewalt draußen". Zugleich gebe es beim Versagen beim Kampf gegen rechte Übergriffe und Brandstiftungen sowie "Verlogenheit im Umgang mit den Fluchtursachen". Die Linken-Politikerin bescheinigte den wenigen haupt- und vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern, viel zu leisten. Kipping forderte, für den Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen voraussichtlich im September den Kreis der Beteiligten zu erweitern. Neben den Innenministern und Ministerpräsidenten sei für die Lösung der akuten Nöte der Flüchtlinge, der Bereitstellung von Geld und Unterkünften auch die Teilnahme der Kultusminister nötig. "Themen von A wie Aufklärung über Fluchtursachen bis zu Z wie Zivilcourage gehören in den Lehrplan", sagte die aus Dresden stammenden Politikerin. Angesichts der Gewalt müsse mehr als bisher für die Prävention getan werden. "Das schließt auch ein, Gelder für Initiativen gegen Rechts und zivilgesellschaftliches Engagement nicht weiter zu kürzen."

Brandanschlag im sächsischen Döbeln: In der Nacht zum Dienstag hat es auch im sächsischen Döbeln einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft gegeben. Unbekannte zündeten demnach mehrere Mülltonnen vor einer Flüchtlingsunterkunft an, meldete die "Bild"-Zeitung. Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes verhinderten demnach Schlimmeres. Döbeln ist eine der Hochburgen von Rechtsextremisten in Sachsen. Stadtrat der NPD ist dort Stefan Trautmann, Funktionär der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten". Er war auch an dem Überfall auf die DGB-Veranstaltung am 1. Mai beteiligt.

Aktivisten in Leipzig verhindern Verlegung von Flüchtlingen nach Heidenau: Bis zu 300 Leipziger haben die Verlegung von rund 50 Asylbewerber nach Heidenau bei Dresden verhindert. Sie blockierten am Montagnachmittag die Zufahrt zu einer als Notunterkunft genutzten Sporthalle, wie die Polizei mitteilte. Politiker von Linkspartei und Grünen begrüßten die Aktion.

Kirchen in Heidenau mit fragwürdigem Aufruf: Es soll ein Zeichen der Solidarität sein, die Frage ist nur mit wem. Die Kirchen in Heidenau hatten für gestern Abend zum "Gebet für unsere Stadt" aufgerufen. Darin sprechen sie von einer "überraschenden Einrichtung eines Erstaufnahmelagers für Asylbewerber in Heidenau". Dies habe "verständlicherweise Befürchtungen geweckt, dass Ruhe, Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt in Gefahr sind". "Doch dass diese teilweise begründeten Ängste sich in anmaßenden Beschimpfungen von Verantwortungsträgern und überheblicher Hetze gegen Flüchtlinge Luft machen, können wir nicht hinnehmen. Wir wissen dabei sehr viele Menschen hinter uns." Man müsse zudem Asylentscheidungen abwarten. "Wer das Recht auf Asyl in Deutschland hat und wer nicht - das entscheiden nicht wir, sondern diejenigen, die die Anträge sachgerecht bearbeiten. Bis zu dieser Entscheidung wollen wir offenherzige Gastgeber sein." Und danach? Dieser Aufruf (hier der Link zum Original) hat auch auf Twitter viel Kritik hervorgerufen:

Bundespräsident kommt zu Flüchtlingen und Helfern nach Wilmersdorf: Joachim Gauck will am Mittwoch die Unterkunft für Flüchtlinge im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf besuchen. Dort sind seit der Eröffnung am 14. August inzwischen mehr als 530 Menschen untergebracht.

Justizminister Heiko Maas (SPD) will keine Schutzzonen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft zurückgewiesen, überall in Deutschland Schutzzonen für Asyl-Unterkünfte einzurichten. Maas sagte dies bereits gestern dem Tagesspiegel und wiederholte seine Forderung heute noch einmal im ARD-Morgenmagazin: „Ich will nicht in einem Land leben, in dem per se jedes Flüchtlingsheim eine Bannmeile braucht, damit sich die Leute, die im Heim sind, auch sicher fühlen.“ Dort, wo die Einrichtung solcher Schutzzonen wie im sächsischen Heidenau nötig sei, werde das geschehen.

Maas rief zugleich die Bevölkerung auf, Gesicht zu zeigen und „die Straße nicht den Hetzern und Rechtsextremen zu überlassen“. Er kritisierte die Mitläufer: Dass schlecht informiert worden sei über Flüchtlinge, sei keine Rechtfertigung dafür, „dass man Neonazis und Rechtsextremisten nachläuft“, sagte er. „Diese rechten Schläger, die es da gibt, die gehören nicht auf die Straße, die gehören vor Gericht.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es am Montag als beschämend bezeichnet, dass Bürger die von Rechtsextremen und Neonazis verbreitete „aggressive, fremdenfeindliche Stimmung“ durch Mitgehen bei Demonstrationen unterstützten und dabei auch Kinder mitnähmen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)Foto: REUTERS

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bezeichnete Bannmeilen am Dienstag nur als „Notlösung“. Jeder, der nach Deutschland komme, habe ein Recht darauf, ohne Angst - insbesondere vor Gewalt - hier leben zu können. Die Polizei sei hier in einem großen Maß gefordert. Es gehe aber auch um mehr europäische Solidarität und „nicht um Wegrechnen“, sagte er im SWR.

„Wenn zwei Länder in Europa, Deutschland und Schweden, mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen, die in die Europäische Union kommen, dann kann ja von einer gleichmäßigen Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU überhaupt keine Rede sein.“ Die Frage sei, wie es in den nächsten Jahren weitergehe, wenn die Wanderungsbewegungen in das Herz Europas anhielten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Mittwoch Flüchtlingslager in Heidenau.
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Mittwoch Flüchtlingslager in Heidenau.Foto: imago/ZUMA Press

Angela Merkel besucht Heidenau: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Mittwoch die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau besuchen, vor der es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und fremdenfeindlichen Randalierern gekommen ist. Die Kanzlerin und CDU-Chefin werde in Heidenau Gespräche mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften führen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) werde sie begleiten.
In einem stillgelegten Baumarkt in Heidenau war eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge eingerichtet worden. Danach kam es zu gewalttätigen Protesten, die Merkel am Montag in Berlin als "in keiner Weise akzeptabel" und als abstoßend bezeichnet hatte. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Heidenau am Montag besucht. (Mit dpa, KNA)


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