Politik : Gesetz zur Prävention von Volkskrankheiten Koalition droht aber Widerstand im Bundesrat

Risikofaktor Übergewicht. 60 Prozent der Männer und 43 Prozent der Frauen in Deutschland gelten als zu dick. Foto: dpa
Risikofaktor Übergewicht. 60 Prozent der Männer und 43 Prozent der Frauen in Deutschland gelten als zu dick. Foto: dpaFoto: picture alliance / dpa

Berlin - Nach jahrelanger Debatte sollen Volkskrankheiten wie Diabetes nun zurückgedrängt werden: durch gezielte Programme der Krankenkassen, mehr Arztuntersuchungen und Boni für gesundheitsbewusste Arbeitnehmer. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Prävention vor. Das Paragrafenwerk, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll an diesem Mittwoch das Bundeskabinett passieren. Im Bundesrat muss Schwarz-Gelb allerdings mit heftigem Widerstand rechnen.

Anders als noch in Eckpunkten vom Dezember geplant will die Koalition die Kassen nun zum Erreichen konkreter Gesundheitsziele verpflichten. Das sind das Zurückdrängen von Diabetes mellitus Typ 2, Depressionen und Tabakkonsum, das Senken der Brustkrebs-Sterblichkeit sowie die Gesundheitsförderung allgemein, speziell aber bei Kindern und Älteren. „Wir setzen punktgenau an“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) am Sonntag. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn erklärte: „Wenn man gleich alles auf einmal wollte, würde man sich verzetteln.“ Die Krankenkassen sollen ihre Ausgaben dafür von drei auf sechs Euro pro Versicherten verdoppeln. Der Entwurf beziffert die Mehrausgaben auf bis zu 180 Millionen Euro ab 2014. „Die Kassen müssen sich zugleich bei der Qualität anstrengen“, forderte Spahn. „Fitnessgutscheine für Versicherte, die ohnehin schon Sport treiben, bringen uns nicht weiter.“

Versicherte sollen sich künftig beim Arzt auf Gesundheitsrisiken in ihrem Verhalten untersuchen lassen können. Der Arzt soll dann Präventionsempfehlungen ausschreiben – die Kassen sollen entsprechende Kurse zahlen. Kinderuntersuchungen sollen auf die Altersgruppe der 6- bis 10-Jährigen ausgeweitet werden.

Bei der Opposition ernteten die Pläne scharfe Kritik. „Die eigentliche Aufgabe, die Gesundheitsrisiken sozial Benachteiligter abzubauen, wird gar nicht angepackt“, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Dabei seien die Risiken etwa für psychische Leiden, Alkohol und Sucht oder Kindererkrankungen dort am größten. „Das kommt aber gar nicht vor.“ Zentral wäre, auf die Menschen in Kindergärten, Schulen und Wohnquartieren zuzugehen. Auch SPD und Linke hatten sich bereits ablehnend geäußert.

Die Koalition, die im Bundesrat auf die Opposition angewiesen ist, hofft dennoch, das Gesetz durchzubringen. „So ein wichtiges Projekt zu stoppen, wäre ein Risiko für die Verantwortlichen“, sagte Singhammer. dpa

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