Gesine Lötzsch : "Porsche ist nichts für mich"

Linken-Chefin Gesine Lötzsch über die Bezüge ihres Ko-Vorsitzenden Klaus Ernst, Ostalgie – und das Wohnen im Lichtenberger Plattenbau.

Frau Lötzsch, kürzlich war Ihr Ko-Chef Klaus Ernst zum Sommerfest in Ihrem Wahlkreis Lichtenberg. Waren Sie eigentlich schon einmal auf seiner Alm in Tirol?

Nein, ich war noch nicht auf der Alm. Das Sommerfest war eine politische Angelegenheit, die Alm ist Freizeit. Wir machen gemeinsam Politik, wir verbringen nicht unsere Freizeit miteinander.

Dann sind Sie auch noch nicht mit ihm Porsche gefahren?
Porsche ist doch das Auto, wo man mit dem Schuhlöffel einsteigen muss. Das ist nichts für mich.

Im Gegensatz zu Klaus Ernst verzichten Sie auf die Zulage von 3500 Euro für die Funktion als Parteivorsitzende. Sind Sie bescheidener als er?
Ich trete in dieser Frage in die Fußstapfen von Oskar Lafontaine, Klaus Ernst in die von Lothar Bisky.

Für das Grummeln der Basis haben Sie kein Verständnis?

Klaus Ernst hält sich mit seinen Zulagen an die vom Parteivorstand und der Fraktion beschlossenen Regeln. Wir müssen das jetzt nicht weiter auswalzen. Dazu ist alles gesagt.

Seit der Wahl der neuen Linken-Führung im Mai gab es Misserfolge in Serie. Wie wollen Sie wieder in die Offensive kommen?

Das sehe ich ganz anders! Schauen wir mal zurück in den Januar. Damals hatten wir …

… nach Lafontaines Ankündigung, nicht wieder als Vorsitzender zu kandidieren …
…die schwerste Krise in der Geschichte der Linken. Uns ist vorausgesagt worden, dass wir abstürzen, wenn Oskar Lafontaine nicht mehr Vorsitzender ist. Es freut mich, dass die Linke dennoch in den Umfragen stabil ist. Es läuft nicht schlecht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beobachtung Ihres Spitzenpersonals durch den Verfassungsschutz für zulässig erklärt. Verunsichert das Ihre Anhänger nicht?
Das Urteil ist keine Niederlage für die Linke, sondern für den Rechtsstaat. Auch die Spitzen von SPD und Grünen halten es für absurd, dass wir weiter vom Geheimdienst überwacht werden. Das eigentliche Ziel der Bundesregierung ist, Menschen davon abzuhalten, uns zu unterstützen. Mit der Überwachung einer demokratischen Partei wird unsere Demokratie beschädigt. Auch deshalb werden wir versuchen, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Korrektur dieses widersinnigen Urteils zu erreichen.

In seiner Begründung wies das Leipziger Gericht auch darauf hin, die Linke habe das DDR-Unrecht unzureichend aufgearbeitet. Ist da nicht etwas dran?
Der Anwalt des Verfassungsschutzes hat uns im Prozess sogar dafür kritisiert, dass wir nicht bereit gewesen sind, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen. Soll nun jeder der christlich-liberalen Wahlmänner, der in der Bundesversammlung für Christian Wulff gestimmt hat, vom Verfassungsschutz überwacht werden? In den vergangenen 20 Jahren haben wir uns in intensiven Diskussionen mit der Geschichte auseinandergesetzt. Nur wird das häufig einfach nicht zur Kenntnis genommen.

In Nordrhein-Westfalen sind die Gespräche über ein Linksbündnis gescheitert. Hat Sie das in die Defensive gebracht?
Frau Kraft wäre überhaupt nicht im Amt, wenn die Linke es ihr nicht ermöglicht hätte. Die SPD hatte kein Interesse an einer Koalition. Aber die Linke nimmt jetzt intensiv Einfluss auf die Regierung in Nordrhein-Westfalen. Sie hat sich bisher sehr gut geschlagen.

Wollen Sie die acht Jahre lang von der SPD in Sachsen-Anhalt geführte und von der PDS tolerierte Minderheitsregierung zum Modell für NRW machen?

Eine Minderheitsregierung ist die zweitbeste Lösung, die beste Lösung wäre eine Koalition mit konkreten Absprachen und Verträgen. Nun wird die Linke als Oppositionspartei Dinge unterstützen, die wir inhaltlich für richtig halten, etwa die Abschaffung der Studiengebühren. Wir werden sehen, ob sich aus dieser Konstellation mehr ergibt.

Nach der Bundespräsidentenwahl ist das Verhältnis zwischen Rot-Grün auf der einen und der Linkspartei auf der anderen Seite zerrüttet wie noch nie. Wie wollen Sie das ändern?
So dramatisch sehe ich das nicht. Man darf diesen Vorgang nicht überhöhen. Der SPD hat die Sache nicht genutzt und sie hat gelernt, dass sie uns nicht spalten kann. Sie hat mit dem Kandidaten Gauck viel Wirbel ausgelöst, aber er war nie eine ernsthafte Bedrohung für die Kanzlerin. Wäre Herr Gauck Präsident geworden, hätte er jeden Tag eine Rede gehalten, warum Rot-Rot-Grün den Untergang des Abendlandes bedeutet.

Macht es Sie nicht nachdenklich, dass SPD und Grüne offensichtlich nicht auf eine Zusammenarbeit mit der Linken setzen?

SPD und Grüne haben ihre eigene Regierungszeit überhaupt nicht aufgearbeitet. Die können natürlich gern so tun, als seien sie für nichts verantwortlich gewesen. Ich bin sehr sicher, dass die Menschen keinen zweiten Aufguss Schröder-Fischer wollen. Gerade jetzt erinnern sich viele daran, dass die Agenda 2010 von Rot-Grün eingeführt wurde.

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat vor kurzem ermittelt, dass nur noch jeder Dritte ihrer Partei zutraut, dass sie sich für die „kleinen Leute“ engagiert. Woran liegt das?
Bei Zahlen von Allensbach bin ich immer sehr vorsichtig. Trotzdem müssen wir uns immer wieder fragen, ob unsere Forderungen konkret genug und verständlich sind. Immer mehr Menschen erwarten gar nichts mehr von der Politik. Die Linke muss diese Menschen wiedergewinnen.

Mit möglichst plakativen Forderungen?
Nein, vor allem durch praktische Arbeit vor Ort. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Lichtenberg: Dort gibt es eine bestimmte Summe im Bezirkshaushalt, die frei verfügbar ist. Wir diskutieren mit den Bürgerinnen und Bürgern, wofür dieses Geld eingesetzt werden soll. Das ist mühselig, aber ermöglicht uns, Menschen auch wieder zu beteiligen.

Die Linke fordert, die Hartz-IV-Regelsätze von 359 auf 500 Euro im Monat anzuheben. Damit übertreffen Sie sogar die Sozialverbände. Macht Ihre Partei sich nicht unglaubwürdig, wenn sie immer noch eine Schippe drauflegt?
Wir legen nicht immer eine Schippe drauf. Fest steht: Von Hartz IV kann man nicht menschenwürdig leben. Es gibt einen breiten Konsens mit den Sozialverbänden und Kirchen, dass die Regelsätze angehoben werden müssen. 420 Euro wird auch von den Sozialverbänden als untere Grenze definiert.

Die Arbeitsministerin will für Hartz-IV- Kinder Gutscheine einführen, die sie etwa beim Sportverein oder für Nachhilfe einlösen können. Halten Sie das für sinnvoll?

Auch hier gilt: Die Regelsätze für Kinder sind viel zu gering bemessen. Mit den Gutscheinen erweckt Frau Leyen den Eindruck, Hartz-IV-Empfänger könnten nicht für ihre Kinder sorgen. Das finde ich inakzeptabel. Ich halte es für sinnvoller, Kindern zum Beispiel ein kostenloses Mittagessen in der Schule zu ermöglichen. Dafür braucht man keine Gutscheinbürokratie.

Frau Lötzsch, in ihrem Wahlkreis Lichtenberg begegnet Ihnen sicher oft Ostalgie- Stimmung. Wie gehen Sie damit um?
Wie kommen Sie darauf?

Wegen der Bewohnerstruktur: In Lichtenberg wohnen viele ehemalige DDR-Bürger, es gibt dort viele Wendeverlierer.

Das Bild stimmt nicht ganz: In Lichtenberg gibt es auch gut situierte Familien in Einfamilienhäusern. Die Bevölkerung im Bezirk verändert sich stark. Ich wohne zum Beispiel in einem Plattenbau mit 66 Mietparteien, in dem es ständig Umzüge gibt.

Sie treffen daheim also nicht auf Menschen, die der DDR hinterhertrauern?
Natürlich vergleichen die Menschen die beiden Systeme. Wenn jemand trotz guter Qualifikation seit 20 Jahren arbeitslos ist oder schlecht bezahlte Jobs hat , blickt er anders auf die DDR zurück als jemand, der sich nach der Wende beruflich entwickeln konnte.

Und wie fällt Ihre Bewertung aus, wenn Sie beide Systeme vergleichen?
Die fällt sehr differenziert aus, wenn ich zum Beispiel die Bildungssysteme oder die Außenpolitik vergleiche. Ich persönlich konnte mich nach der Wende in vielen Bereichen betätigen und Einfluss ausüben. Parteivorsitzende wäre ich in der DDR ganz bestimmt nicht geworden.

Fehlt Ihnen eigentlich Oskar Lafontaine?

Er ist ja nicht weg. Mir hat neulich ein hochrangiger SPD-Politiker gesagt: „Sorgen Sie dafür, dass Lafontaine nichts mehr zu sagen hat. Bei uns hat doch Franz Müntefering auch nichts mehr zu sagen.“ Aber es gibt einen Unterschied: Müntefering hat die SPD zu ihrem schlechtesten Ergebnis seit dem zweiten Weltkrieg geführt, Lafontaine die Linke zu ihrem besten Ergebnis.

Das Gespräch führten Cordula Eubel und Matthias Meisner. Das Foto machte Mike Wolff.

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GEBOREN

Gesine Lötzsch wurde am 7. August 1961, sechs Tage vor dem Mauerbau, in Ost-Berlin geboren. Sie ist mit dem Sprachwissenschaftler Ronald Lötzsch verheiratet. Gemeinsam haben sie zwei Kinder.

GEFÖRDERT

Lötzsch war seit 1984 SED- Mitglied, nach der Wende machte die Philologin für die PDS Kommunalpolitik in Berlin. Erstmals wurde sie 2002 in den Bundestag gewählt – drei Jahre lang vertrat sie ihre Partei,

die an der Fünfprozenthürde gescheitert war, gemeinsam nur mit Petra Pau. Auch wegen ihres guten Verhältnisses zu Oskar Lafontaine galt sie nach Gründung der Linken 2007 als Anwärterin für Spitzenposten. Anfang 2010 verständigte sich die Partei nach dessen Rückzug auf Lötzsch als neue Vorsitzende.

GEFEIERT

Auf dem Rostocker Parteitag im Mai wurde sie mit 92,8 Prozent gewählt. Ihr Ko-Chef Klaus Ernst aus Bayern bekam nur 74,9 Prozent. Anders als Ernst versieht Lötzsch ihr Vorsitzendenamt ehrenamtlich.

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