Globalisierungskritik : Allein die Sozialdemokratie kann Europa vor den Nationalisten retten

Keine regierungsfähige Partei bietet den revoltierenden Wählern eine Alternative an. Nur die Sozialdemokratie klingt manchmal so, als hätte sie verstanden. Ein Kommentar.

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Fröhlich im Wind? Die SPD-Fahne auf dem Dach der SPD Zentrale in Berlin.
Fröhlich im Wind? Die SPD-Fahne auf dem Dach der SPD Zentrale in Berlin.Foto: Mike Wolff TSP

Erst kam das Votum für den Brexit. Dann wählten die Amerikaner einen Rassisten zum Präsidenten. Die Italiener könnten in einer Woche beim Referendum zur Verfassungsänderung den Anti-Europäern der Fünf-Sterne-Partei die Tore zur Macht öffnen. Im Frühjahr dann drohen die Niederlande und bald darauf Frankreich in die Hände der neuen autoritären Internationale zu fallen.

Eine schmerzhafte Erkenntnis macht sich breit: Die Revolte der Abgehängten an den Wahlurnen wird anhalten. Die Verlierer der Globalisierung und mit ihnen viele, die dieses Schicksal fürchten, sie stellen die Systemfrage. Mögen die Versprechen der Kandidaten von der nationalen Auferstehung noch so irrational sein, ihren Wählern ist das gleich. Sie haben den Glauben an das etablierte Parteiengefüge verloren, sie wollen Veränderung, eine Alternative.

Und genau das ist das Problem: Diesseits der rechten Hassprediger und Anti-Europäer bietet keine regierungsfähige Partei den überflüssig Gewordenen und Unterbezahlten eine Alternative. Bis zur Jahrhundertwende standen Westeuropas Sozialdemokraten und Amerikas „Liberale“ zuverlässig für diese Rolle. Doch dann wurden sie Opfer ihres eigenen Erfolgs. Die Aufsteiger der golden Nachkriegsjahrzehnte verfielen den Börsenkursen der New Economy und dem liberalen Credo, dass man die Pferde füttern muss, damit die Spatzen zu Fressen haben. Und so waren sie ideologisch wehrlos gegenüber den Gewinnern der marktradikalen rechts-liberalen Allianz der Reagan-Thatcher-Kohl-Ära, die mit der Entfesselung der globalisierten Finanzindustrie die Regierungen zum Spielball der Kapitalmärkte machten.

Laisser-faire für Investmentbanken, Arbeitszwang für Arbeitslose


Mit dem Blick auf die „Neue Mitte“ nahmen sie den Kampf gegen deren antisoziale Logik gar nicht erst auf, sondern setzen sich lieber an die Spitze des Zuges. Bill Clinton, Tony Blair, Gerhard Schröder und alle ihre Nachahmer wurden selbst zu Wegbereitern eines zügellosen Neoliberalismus. Erinnert sei da nur an das Laisser-faire für Investmentbanken, die Einführung des Arbeitszwangs für Arbeitslose ohne Lohnuntergrenze oder das Adelsprivileg für Deutschlands Superreiche durch Befreiung der Konzernerben von der Erbschaftssteuer. Am Ende führte all das geradewegs in die soziale Spaltung – und den Niedergang der Sozialdemokratie.

Und das ist eine Tragödie. Denn wer, wenn nicht Sozialdemokraten, könnten aus ihrer Geschichte heraus glaubwürdig den Kampf für ein soziales und solidarisches Europa führen? Nur sie können so verhindern, dass Europa erneut in den Abgrund des Nationalismus stürzt. Und entweder im Guten oder im Schlechten, die deutsche SPD wird dabei eine führende Rolle einnehmen.

Manchmal klingt Sigmar Gabriel auch so, als habe er das verstanden, wenn er statt der von Angela Merkel propagierten marktkonformen Demokratie „demokratiekonforme Märkte“ fordert. Oder wenn er verspricht, die SPD müsse „deutlich machen, dass ein für alle Mal Schluss ist mit der Herrschaft des Neoliberalismus“ und die Schulen „die Kathedralen unseres Landes sein sollten, nicht die Bürotürme der Banken“.

Bernie Sanders war auf dem richtigen Weg


Doch in der Praxis ist das über Korrekturen wie den Mindestlohn und Beschränkung der Leiharbeit nicht hinausgekommen. Wollten Gabriel und seine Genossen ernst machen mit dem Kampf gegen die Ungleichverteilung, dann müssten sie den großen Wurf wagen. Hohe Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen etwa, um das drittklassige Bildungssystem zu sanieren. Oder das Verbot des Kapitalverkehrs mit Steueroasen. Oder eine allgemeine, steuerfinanzierte Kasse für Gesundheit und Renten. Oder den Bruch mit der destruktiven Euro-Politik des Wolfgang Schäuble: Eine europäische, gemeinschaftliche Schuldenverwaltung und Investitionsprogramme wären kein Geschenk für faule Südeuropäer, sondern würden der Einsicht folgen, dass Deutschland nur prosperieren kann, wenn es allen Europäern gut geht.

Gewiss, wer mit solchen ebenso moderaten wie berechtigten Forderungen antritt, trifft unvermeidlich auf den scharfen Widerstand der Privilegierten und der ihnen zugeneigten Medien. Aber genauso erging es auch Bernie Sanders, dem linken US-Demokraten. Trotzdem gelang es ihm, mit einem klassisch sozialdemokratischen Programm Amerikas Jugend millionenfach zu begeistern und ganze Baseballstadien zu füllen. Sanders scheiterte nicht an den Wählern, sondern am Widerstand des Partei-Establishments. Hoffentlich machen die SPD und ihre Schwesterparteien in Europa nicht den gleichen Fehler.

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