Große Koalition : Welche Hürden Union und SPD nehmen müssten

Die Union will in Sachen Steuern womöglich auf die SPD zugehen. Welche Knackpunkte gäbe es bei Koalitionsgesprächen?

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Angela Merkel sucht einen Koalitionspartner.
Angela Merkel sucht einen Koalitionspartner.Foto: dpa

Wahlprogramme formulieren Ziele einer politischen Partei, sie dienen als Mittel der Profilierung im Wahlkampf. Es gibt in der parlamentarischen Demokratie nur ein einziges Wahlergebnis, von dem man die unbedingte Gültigkeit eines Wahlprogramms für die folgende Legislaturperiode ableiten kann: Die absolute Mehrheit. Kommt eine Partei nicht allein an die Regierung, muss sie bei der Verfolgung der formulierten Ziele in den Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien Abstriche machen und Kompromisse suchen. So viel zur Theorie.

STEUERN

Der praktische Blick auf den Wahlausgang am vergangenen Sonntag zeigt: Es gibt keine Partei mit absoluter Mehrheit. Und nur eine einzige im Bundestag vertretene Partei, nämlich die CDU, hat versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. „Ich sage ein klares Nein zu allen Steuererhöhungen“, hat CDU-Chefin Angela Merkel in den vergangenen Monaten immer wieder beteuert. Alle anderen Parteien, SPD, Grüne und Linkspartei, haben die Anhebung der Steuern für Besserverdienende versprochen. Ob Steuern erhöht werden und welche das sein sollen, das wird man am Ende der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag sehen.

Zur Finanzierung des Haushaltes sehen CDU und CSU keine Notwendigkeit einer Steuererhöhung. Sowohl im Wahlprogramm als auch im Wahlkampf der Union hatte es daran keinen Zweifel gegeben. Im Gegenteil: Schwarz-Gelb hatte noch kurz vor der Wahl einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der „kalten Progression“ eingebracht, nach dem vor allem Bezieher mittlerer Einkommen steuerlich entlastet würden. Gleichwohl hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview mit der „Zeit“ nicht ausgeschlossen, dass es Steueranhebungen geben könnte. „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche (über den Koalitionsvertrag) laufen“, hat Schäuble gesagt, nachdem er eine Vermögenssteuer als „schweren Fehler“ abgelehnt hat. Diese Unklarheit ist Schäuble am Mittwoch als verstecktes Angebot an SPD oder Grüne ausgelegt worden, mit der Union in Koalitionsgespräche zu treten und ihre steuerpolitischen Ziele durchzusetzen. Umso mehr, als auch andere CDU-Politiker, etwa der nordrhein-westfälische Landeschef Armin Laschet Steuererhöhungen nicht ausschlossen. Seither herrscht Aufregung in der Union. „Wir sollten jetzt niemanden verunsichern“, mahnte am Donnerstag ein hoher Parteifunktionär, „weder künftige Koalitionspartner noch unsere eigenen Leute.“ Vor allem Letztere hatten sich besorgt gefragt, warum die Union mit ihrem guten Wahlergebnis ohne Not ein wichtiges Wahlversprechen vor Beginn von Gesprächen verhandelbar stellt.

Für die SPD ist die Anhebung des Spitzensteuersatzes genauso wie die Einführung einer Vermögenssteuer, die Anhebung der Erbschaftssteuer und die Erhöhung der Kapitalertragssteuer eine Frage von Gerechtigkeit. Wobei man wissen muss, dass der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von Anfang an kein Freund der Vermögenssteuer war, weil er fürchtete, dass Unternehmen zu stark beschnitten werden. Denkbar ist, dass die Union einer Anhebung des Spitzensteuersatzes zustimmt, weil auch ihre Wähler das Auseinanderdriften von Arm und Reich beklagen. Im Gegenzug könnte die kalte Progression gemildert werden – Mittelstand und Mittelschicht würden ein wenig entlastet. Bei Erbschafts-, Vermögens- und Abgeltungssteuer wird die Union nicht verhandlungsbereit sein.

Fazit: Gute Einigungsmöglichkeiten.

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