Politik : Grüner unter Beobachtung

Verfassungsschützer finden ihn extremistisch.

Hannover - Er steht auf Platz 24 der Liste der Grünen für die niedersächsische Landtagswahl im Januar 2013, er ist grüner Direktkandidat im tiefschwarzen Wahlkreis Vechta. Und er ist gefährlicher Linksextremist – zumindest nach Ansicht des niedersächsischen Verfassungsschutzes: Jan Wienken, 25, der in Göttingen Soziologie und Politik studiert. Das Landesamt in Hannover führt eine offenbar umfangreiche Akte über den früheren Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen (GJN). Die fordert seit langem die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Im Februar hatte Wienken bei Polizei und Verfassungsschutz Auskunftsersuchen gestellt. Drei „Erkenntnisse“ teilte ihm daraufhin der Geheimdienst mit: im Oktober 2011 die Teilnahme an einer Kundgebung in Göttingen unter dem Motto „Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung“, im September 2008 die „Erstürmung“ der Baustelle des Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg und als Schüler ein polizeilicher Platzverweis in seiner Heimatstadt Vechta während einer Auseinandersetzung mit Neonazis.

Wienken macht keinen Hehl daraus, dass er in Vechta und Moorburg dabei war, dass wegen der Bauplatzbesetzung gegen ihn auch ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs lief. Dieses sei allerdings gegen Zahlung einer Buße von 400 Euro eingestellt worden. In Göttingen habe er aber nachweislich nicht teilgenommen. „Da war ich auf der Mitgliederversammlung der Grünen Jugend in Hildesheim. Das können 60 bis 100 Personen bezeugen.“ Auch sonst wundert sich der Landtagskandidat über die „Sammelwut“ des Verfassungsschutzes. „Wieso ist dieser uralte Platzverweis noch drin?“

Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass der niedersächsische Verfassungsschutz acht der zehn Abgeordneten der Linken überwacht. „Wir beobachten Herrn Wienken auch nicht als Landtagskandidaten, sondern weil wir Erkenntnisse haben, dass er sich in linksextremistischen Zusammenhängen bewegt“, sagt die Sprecherin des Verfassungsschutzes. Dabei seien die drei genannten Vorfälle allenfalls „Randerkenntnisse“.

Die Grünen-Fraktion will den Fall im Landtag thematisieren. Wienken sagt: „Notfalls werde ich auch klagen.“ mlo

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben