• Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz : "Wir müssen die Schwächeren auf dem Wohnungsmarkt schützen"

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz : "Wir müssen die Schwächeren auf dem Wohnungsmarkt schützen"

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) spricht im Interview über Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Versäumnisse der Bundesregierung am Arbeitsmarkt und den Kampf um bezahlbaren Wohnraum.

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Der Erste Bürgermeister Hamburgs: Olaf Scholz.
Der Erste Bürgermeister Hamburgs: Olaf Scholz.Foto: dpa

Herr Scholz, vergangene Woche war der zehnte Jahrestag von Gerhard Schröders Agenda-2010-Rede. Haben Sie sich an Ihre Zeit als SPD-Generalsekretär erinnert, in der Sie manchmal als Sündenbock für den Kanzler herhalten mussten?

Ehrlicherweise nicht. Ich neige nicht zur Rückschau und auch nicht zur Verklärung. Wichtiger ist, was die Agenda 2010 für den Wohlstand unseres Landes bedeutet. Heute sind sich doch fast alle einig: Die Agenda 2010 hat dazu beigetragen, dass Deutschland besser als andere Länder durch die letzte Wirtschaftskrise gekommen ist.

Ist die gesamte SPD überzeugt, dass diese Reform viel Positives gebracht hat?

Ja.

Und was ist mit den SPD-Linken, die weitere zentrale Elemente der Arbeitsmarktreform zurückdrehen wollen?

Zehn Jahre nach der Agenda stellen wir fest, dass wir über eine sehr stabile und leistungsfähige Volkswirtschaft und ein hohes Beschäftigungsniveau verfügen. Natürlich hätte man damals manche Folgen dieser Reform vermeiden oder besser abpuffern können. Für die Akzeptanz der Reform wäre es besser gewesen, wenn wir schon damals den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hätten. Nun blicken wir nach vorne. Das eint uns.

Gerhard Schröder sagt: Wir brauchen eine Agenda 2020. Hat er recht?

Die größte Herausforderung der kommenden Jahre ist: Bildung. Wir müssen sicherstellen, dass alle eine ausreichende berufliche Qualifikation haben, die ihnen auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft eine Chance eröffnet. Noch immer haben rund 20 Prozent der jungen Leute keine schulische oder berufliche Qualifikation. Deshalb müssen wir den Übergang von der Schule in die berufliche Qualifikation besser organisieren. Wir müssen ungelernte Arbeitnehmer nachträglich besser ausbilden. Ich halte der Bundesregierung vor, dass sie die gute Konjunktur und die gute wirtschaftliche Lage nicht genutzt hat, um die Zahl der Langzeitarbeitslosen durch eine Qualifikationsinitiative erheblich zu verringern.

Wie niedrig könnte die Arbeitslosigkeit in Deutschland sein, wenn die Bundesregierung besser arbeiten würde?

Wenn sich nichts ändert, werden wir Ende dieses Jahrzehnts erleben, dass es in Deutschland zugleich Fachkräftemangel und eine hohe Zahl von Arbeitslosen gibt. Das wäre nicht nur ein ökonomischer, sondern auch ein moralischer Skandal. Die Politik kann dafür sorgen, dass niemand ohne berufliche Qualifikation durchs Leben gehen muss.

Heißt das, Sie sehen einen Bedarf für eine Agenda 2020 in der Bildungspolitik?

Bildung ist wichtig. In Hamburg haben wir ein flächendeckendes Angebot von Krippen- und Kitaplätzen geschaffen, von Ganztagsangeboten von der Krippe bis zum Abitur. Wir stellen sicher, dass ab August 2014 die Halbtagsbetreuung in Krippen und Kitas kostenfrei angeboten wird. Beide weiterführenden Schulen, das Gymnasium und die Stadtteilschule, ermöglichen das Abitur. Zugleich organisieren wir den Übergang von der Schule in den Beruf neu. Wir haben als Erste in Deutschland eine Jugend-Berufsagentur auf den Weg gebracht, in der viele staatliche Institutionen zusammenarbeiten.

Die SPD setzt in ihrem Wahlprogramm, das der Bundesvorstand vergangene Woche verabschiedet hat, stark auf soziale Gerechtigkeit. Was sind die Defizite der schwarz-gelben Koalition auf diesem Feld?

Die Bundesregierung hat erkennbar keinen Plan für die Zukunft unseres Landes, auch nicht, was die Fragen des Zusammenhaltes betrifft. Sie reagiert meist nur auf politische Vorschläge, die vor allem von der SPD formuliert werden. Deshalb sagen wir: Dann sollten die Wählerinnen und Wähler uns das Land doch lieber gleich anvertrauen.

Passt das Wahlprogramm mit seinen dezidiert linken Akzenten überhaupt zum Kanzlerkandidaten der SPD, der früher ganz andere Akzente gesetzt hat?

Das Programm passt zum Kandidaten. Es ist wirtschafts- und industriepolitisch sehr profiliert. Unsere industrielle Produktivität garantiert einen Großteil unseres Wohlstandes. Die Bundesregierung hingegen versagt gerade vor unser aller Augen in einer zentralen industriepolitischen Frage, nämlich bei der Energiewende.

Mit dem Kandidaten sind Sie bisher trotz der miesen Umfragewerte für die Bundes- SPD zufrieden?

Peer Steinbrück ist der richtige Kandidat. Er hat als Finanzminister bewiesen, dass man in der Krise bei ihm gut aufgehoben ist. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie einem Kanzler Steinbrück auch dann vertrauen können, wenn es hart zugeht im Ringen um die Finanzmärkte oder um die Zukunft Europas.

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