Hogesa, Pegida, Afd, Linke, Friedenswinter : Zehn Argumente gegen die Populisten

Linke und Rechte treffen sich. Sie sind anti-Nato, pro-Putin, anti-TTIP, pro-Deutschland. Wie stark sind sie? Ein Test in zehn Schritten.

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Deutschland - reich an Geschichte, arm an Gegenwart.
Deutschland - reich an Geschichte, arm an Gegenwart.Foto: imago

Der englische Ausdruck „common sense“ wird oft mit „gesunder Menschenverstand“ übersetzt. Dabei ist das Gemeinte eher eine Kombination aus Wirklichkeits- und Gemeinsinn. Diese Kombination scheint in Deutschland im Schwinden begriffen zu sein. Eine schillernde Truppe, die sich um Hogesa, Pegida, Afd, Linke und Friedenswinter schart, hat es geschafft, den öffentlichen Diskurs zu beherrschen. Demo an Demo, Talkshow an Talkshow. Wird das Phänomen der sich überlappenden politischen Ränder überschätzt? Machen wir den Test: Wie viele der folgenden zehn Aussagen sind trotz der angefügten Common- Sense-Ergänzung richtig?


1. Die Mainstream-Medien sind regierungs-, wirtschafts- und USA-nah, nicht unabhängig, sondern gleichgeschaltet.
„Mainstream-Medien“ (MSM) ist ein Kampfbegriff, um die freie Presse als vor allem interessengesteuert zu diffamieren. Die Diffamierung dient der Aufwertung des eigenen Standpunkts, der angeblich unterdrückt wird.

2. Die Nato will Krieg, das zeigt sich am Beispiel Russland/Ukraine.
Eigentlich hätte die Nato den Friedensnobelpreis verdient. Den Kalten Krieg hat sie gewonnen, ohne einen Schuss abzufeuern, die Menschenrechte auf dem Balkan verteidigt, die neuen Demokratien Osteuropas stabilisiert, in Afghanistan Krankenhäuser und Schulen gebaut.


3. Russlands Politik in der Ukraine ist rein reaktiv.
Wladimir Putin fühlt sich von Freunden eingekreist, die nichts als Frieden wollen. Im Budapester Memorandum hat sich sein Land 1994 vertraglich verpflichtet, die Grenzen der Ukraine zu achten. Alles weitere ist bekannt.


4. Die da oben (Berlin, Brüssel) machen, was sie wollen.
Die da oben sind vom Volk gewählt worden und können abgewählt werden. Man müsste mal eruieren, wie viele von denen, die gar nicht mehr wählen, sich über „die da oben“ beschweren.


5. Der angelsächsische Finanzkapitalismus bedroht uns alle.
Wer abschreckende Formen des Kapitalismus studieren will, sollte sich in China, Russland, Südamerika und weiten Teilen Afrikas umschauen. Im Gegensatz dazu haben die westlichen Systeme das Prädikat „soziale Marktwirtschaft“ durchaus verdient.


6. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist eine Falle, die Amerika den Europäern stellt, um sein Imperium zu festigen.
Über Details wird noch verhandelt. Das übergeordnete Ziel, durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen im größten Wirtschaftsraum der Welt neue Jobs und mehr Wachstum entstehen zu lassen, ist in beiderseitigem Interesse.


7. Die Politik Israels dürfen Deutsche wegen des Holocaust nicht kritisieren.
Dazu Theodor W. Adorno, 1962: „Ein besonders hintersinniges Argument ist: ,Man darf ja gegen die Juden heute nichts sagen.’ Es wird sozusagen gerade aus dem öffentlichen Tabu über den Antisemitismus ein Argument für den Antisemitismus gemacht: Wenn man nichts gegen die Juden sagen darf, dann – so läuft die assoziative Logik weiter – sei an dem, was man gegen sie sagen könnte, auch schon etwas dran.“


8. Die Ausländer liegen dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche.
Die in Deutschland lebenden Ausländer zahlen – laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung – mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie an Unterstützung bekommen. Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten im Jahr 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro.


9. Die sogenannte westliche Wertegemeinschaft ist auch nicht besser als andere politische Systeme.
Gewaltenteilung, Demokratie, unabhängige Justiz, Wahrung der Menschenrechte, freie Rede – gegen diese Grundsätze wird gelegentlich auch in westlichen Ländern verstoßen. Doch dort werden solche Verstöße meistens geahndet, während sie für andere Systeme konstitutiv sind.


10. Religiöser Glaube ist anti-aufklärerisch, tendenziell gewalttätig und gefährlich.
Noch immer wird die Ahnengalerie des philosophisch-wissenschaftlichen Fortschritts – Kopernikus, Galilei, Darwin, Freud, Nietzsche – in Stellung gebracht, um Gläubige als Abergläubige zu stigmatisieren. Was in Europa aber leicht übersehen wird: Global gesehen ist der Glaube die Norm, der Nichtglaube die Besonderheit. Deshalb werden Geschichte und Gegenwart der Intoleranz oft abgeleitet aus dem Glauben an sich. Das fremde Andere in seiner Fremdheit zu respektieren, fällt Gläubigen wie Nichtgläubigen gleich schwer.


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