Demonstrationsfreiheit: Innenminister kritisiert Stuttgarter Eltern

"Wenn tausende 13-jährige Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen kriegen, um zu demonstrieren, dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts", sagte Thomas de Maizière (CDU) im ZDF-Morgenmagazin.

Der Minister bezog sich dabei auf eine von der Polizei Ende September gewaltsam beendete Demonstration, an der hunderte Schüler teilgenommen und teils durch Pfefferspray und Wasserwerfer verletzt worden waren. Gegen einen Beamten wird wegen Körperverletzung im Amt ermittelt, weil er zu brutal gegen Demonstranten vorgegangen sein könnte. De Maizière forderte, dass die Organisatoren von Demonstrationen "sicherstellen" müssen, "dass keine Gewalttäter teilnehmen". Friedliche Demonstranten müssten sich zudem von Gewaltgruppen lösen, damit die Polizei eingreifen könne.

Kritisch äußerte sich de Maizière auch zur Schlichtung durch den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler: "Es kann nicht sein, dass die handelnden Politiker die Idioten sind, und die ehemaligen Politiker sind die Heiligen."

Özdemir: De Maizière torpediert Schlichtung

Die Grünen haben verärgert auf die Demonstranten-Schelte von de Maizière reagiert. Es sei ein "trauriger Offenbarungseid, wenn ausgerechnet der Verfassungsminister der Republik Menschen beschimpft", die in Stuttgart in friedlicher Form ihr Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit wahrnähmen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Dienstag in Berlin. Gerade Schüler und Jugendliche sollten darin unterstützt werden, ihre Rechte als demokratische Bürger zu kennen und auch aktiv auszuüben.

Özdemir bezeichnete es als bemerkenswert, dass es der Innenminister offenbar in Ordnung finde, wenn auf Schüler "mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Prügelstöcken losgegangen wird". De Maizière wolle offenkundig auch keinen Erfolg des schwierigen Schlichtungsprozesses in Stuttgart, wenn er ihn in dieser Art und Weise torpediere und ihm damit schwer schade.

Gegen "Stuttgart 21" gehen seit Wochen immer wieder tausende Demonstranten auf die Straße. Das Projekt sieht vor, den bisherigen Stuttgarter Kopfbahnhof als Durchgangsbahnhof in den Untergrund zu verlegen. Die Kritiker warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren. Am vergangenen Freitag hatten Vermittlungsgespräche zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts unter Leitung des Schlichters Heiner Geißler begonnen. Sie sollen am kommenden Freitag fortgesetzt werden. (dpa/dapd)