Jean Asselborn zu drohendem Brexit : "Cameron hat mit dem Referendum einen Fehler gemacht"

Luxemburgs Außenminister Asselborn hält es für falsch, dass der britische Regierungschef sich auf ein EU-Referendum eingelassen hat. Nachverhandlungen sind nach einem Brexit-Votum keine Option, sagt er im Interview.

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.Foto: picture alliance / dpa

Herr Asselborn, ist es denkbar, dass demnächst weniger Englisch in Brüssel gesprochen wird?

(lacht) Sie meinen, dass dafür künftig in der EU mehr Deutsch gesprochen wird?


Anders gefragt: Bleibt Englisch in Brüssel selbst dann die vorherrschende Sprache, wenn sich die Briten beim Referendum am 23. Juni für den Brexit entscheiden sollten?

Der frühere britische Außenminister Jack Straw hat mir einmal in den Neunzigerjahren gesagt, er habe versucht, Französisch zu lernen, um etwas in Brüssel zu verstehen. Das hatte er aber dann gar nicht mehr nötig, weil spätestens mit der EU-Osterweiterung Englisch zur dominanten Sprache in Brüssel wurde. Das wird auch so bleiben – egal wie das Referendum am 23. Juni ausgeht. Das Esperanto-Englisch ist die vorherrschende Sprache.

Wenn man den Umfragen glaubt, gilt der Brexit inzwischen als reale Möglichkeit. Musste es der britische Regierungschef David Cameron wirklich so weit kommen lassen?

Ich hoffe natürlich, dass das Pro-EU-Lager gewinnt. Aber Cameron hat wegen des Europa-Streits bei den britischen Konservativen den historischen Fehler gemacht, sich überhaupt auf ein Referendum einzulassen. Als entscheidender Nachteil für Camerons Anti-Brexit-Kampagne hat sich erwiesen, dass er von dem früheren Londoner Bürgermeister Boris Johnson unmittelbar nach dem EU-Gipfel vom Februar Gegenwind bekam...

...damals handelte Cameron heraus, dass Sozialleistungen für EU-Ausländer gekürzt werden können...

Dies spielt inzwischen in den Kampagnen der beiden Lager kaum noch eine Rolle. Im Mai sah es in den Umfragen noch nach einem „Ja“ zur EU aus, weil da die wirtschaftlichen Vorteile der Union im Vordergrund standen. Inzwischen hat sich die Stimmung leider gedreht, weil die Frage der Einwanderung zum beherrschenden Thema geworden ist. Jetzt lässt sich der Fehler, eine Volksabstimmung abzuhalten, nicht wieder korrigieren, egal wie das Referendum ausgeht. Falls sich die Briten mit 51 Prozent für „Remain“ aussprechen sollten, dann wäre das unterm Strich zwar ein Votum für die EU. Aber damit wäre das Problem noch nicht gelöst, das sich aus der negativen Einstellung der Briten zur Europäischen Union ergibt. Dafür müsste das „Remain“-Lager schon um die 60 Prozent erreichen.

Das britische Boulevardblatt „Sun“ hat gefordert, dass sich die Briten beim Referendum „vom diktatorischen Brüssel befreien“ sollten. Was sagen Sie dazu?

Ich habe gerade meine osteuropäischen Kollegen aus den Visegrad-Staaten in Prag getroffen. Dabei habe ich ihnen scherzhaft gesagt, dass sie gelegentlich Brüssel immer noch mit Moskau verwechseln. Das war nicht ganz ernst gemeint. In Großbritannien gehört es aber zum bitteren Ernst der Brexit-Kampagne, dass dort das Zerrbild einer allmächtigen EU gezeichnet wird. In Großbritannien fällt das auf einen fruchtbaren Boden. Es ist gefährlich, wenn man Europa mit dem Dritten Reich vergleicht, wie es Boris Johnson getan hat. Ich hoffe, dass die Ermordung der britischen EU-Befürworterin Jo Cox die Tat eines psychisch Kranken ist, auch wenn der Täter „Großbritannien zuerst“ gerufen hat. Hinzu kommt, dass in Großbritannien viele Menschen Europa in erster Linie als einen Markt und weniger als eine Wertegemeinschaft betrachten. Viele Briten haben zudem immer noch im Hinterkopf, dass ihr Territorium im Krieg nie besetzt wurde und dass eine derartige Unterwerfung für alle Zeit ausgeschlossen sein soll. Aus dieser Sicht der Dinge spricht auch eine nostalgische Erinnerung an die Zeit, als Großbritannien noch eine Weltmacht war.

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Gibraltar will keinen Brexit
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Was würde ein Brexit für Großbritannien bedeuten?

In Großbritannien glauben offenbar viele Menschen, dass es keinen großen Unterschied macht, ob sie nun für oder gegen den Austritt aus der EU stimmen. Das ist falsch. 2,3 Millionen Arbeitsplätze hängen auf der Insel von den britischen Exporten in die EU ab. 55 Prozent der Importe in Großbritannien stammen aus der Europäischen Union.

Angesichts dieser Größenordnung würde ein Brexit erhebliche Folgen haben. Allein die Tatsache, dass Großbritannien bei einem Austritt nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes wäre, würde zu Einbußen in Milliardenhöhe führen. Wenn Großbritannien aus der EU austreten und trotzdem am Binnenmarkt teilnehmen will, dann muss London einen Preis dafür zahlen. Großbritannien kann zwar wie die Schweiz am Binnenmarkt teilnehmen, aber nicht mehr über die Regeln mitentscheiden, die in diesem Markt gelten. Auch in Fragen der inneren Sicherheit würde London bei einem „Nein“ zur EU viel verlieren. Großbritannien profitiert von der Zusammenarbeit der Europäer bei der Bekämpfung des Terrors und der Kriminalität.

Wären Nachverhandlungen möglich, die den Briten selbst im Fall eines Brexit-Votums den Verbleib in der EU sichern könnten?

Nachverhandlungen sind keine Option – allein schon deshalb, weil man das demokratische Votum achten muss. Ein Brexit wäre zwar katastrophal, aber es wird dann keinen dieser europäischen Kompromisse geben, bei dem sich doch noch eine Hintertür für die Briten öffnet. Wenn sich die Briten für den Brexit entscheiden, dann ist der Brexit Realität.

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