Politik : Kampf um die Hochmoselbrücke

Grüne in Rheinland-Pfalz einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der SPD / Großprojekte könnten Einigung verhindern

 Marion Mück-Raab[Mainz]
Zankapfel. Die geplante Hochmoselbrücke in einer Computergraphik. Foto: dpa
Zankapfel. Die geplante Hochmoselbrücke in einer Computergraphik. Foto: dpaFoto: picture alliance / dpa

Der Parteirat tagte noch keine Stunde, da twitterten schon die Ersten: „Die rheinland-pfälzischen Grünen werden mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen.“ Das entschied die Ökopartei am Samstag, es war ein einstimmiger Beschluss. Schon am Montag sollen die ersten Gespräche mit der SPD starten, bis Anfang Mai sollen Ergebnisse vorliegen. Die Grünen haben eine zwölfköpfige Kommission ins Rennen geschickt, darunter die Parteisprecher Eveline Lemke und Daniel Köbler. Auch von der Bundespartei kommt Unterstützung: Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck, wird mit am Verhandlungstisch sitzen. Die Grünen zeigen sich erfreut über das einstimmige Ergebnis: „Die Partei hat gezeigt, dass sie sich der großen Verantwortung, aber auch der Riesenchance bewusst ist, die sich uns jetzt für einen sozial-ökologischen Aufbruch in Rheinland-Pfalz bietet“, heißt es in einer Erklärung.

Es wird eine harte Nuss, die die Grünen knacken müssen. Verhandlungspartner Kurt Beck (SPD) gilt als politisches Schwergewicht. Seit 16 Jahren regiert er Rheinland-Pfalz, ein Strippenzieher, das wissen sie alle, der sich von den Grünen nicht so leicht beeinflussen lassen wird. Die Angst, dass er die Grünen über den Tisch ziehen könnte, ist daher groß. Nicht nur bei der grünen Basis, auch bei den Gegnern der großen Brückenbauvorhaben in Rheinland-Pfalz. Sie hoffen alle auf die Grünen, sie sind schließlich angetreten, um die umstrittenen Projekte zu verhindern: Einmal die Mittelrheinbrücke zwischen Sankt Goar und Sankt Goarshausen, aber auch die Hochmoselbrücke, die zwischen Ürzig und Rachtig das romantische Moseltal durchschneiden soll.

Es waren vor allem die „positiven Signale“ beim Punkt Hochmoselbrücke, die die Grünen veranlassten, jetzt auf Rot- Grün setzen: Für die Dauer der rot-grünen Koalitionsgespräche ist an der Mosel eine Art politischer Baustopp verhängt worden. Es werden keine neuen Aufträge vergeben und die Landesregierung hat die Baufirmen gebeten, langsamer zu arbeiten.

Die Pläne für die umstrittene Hochmoselbrücke – „das Ding“, wie die örtlichen Brückengegner sagen – stammen aus den sechziger Jahren. Da hatte der damalige Mainzer Verkehrsminister Heinrich Holkenbrink (CDU) die Idee, eine Truppenaufmarschstraße zu bauen, die die Nordseehäfen mit den Militärflugplätzen in Eifel und Hunsrück verbinden sollte. Erst einmal war das nicht zu finanzieren, dann folgte ein jahrelanger Rechtsstreit. Die Naturschutzorganisation BUND klagte gegen den Hochmoselübergang, das Projekt war ihrer Ansicht nach nicht mit europäischem und deutschem Artenschutzrecht vereinbar. Das Vorhaben ließ sich rechtlich durchsetzen, die ersten Bagger rollten im April 2009 an. 330 Millionen Euro soll die Brücke kosten, den Großteil trägt der Bund. Sie ist vierspurig, gigantische 160 Meter hoch, fast zwei Kilometer lang. „Kein schöner Anblick“, klagen ihre Gegner. Sie fürchten, dass diese Brücke eine einzigartige Kulturlandschaft zerstören wird, Spitzenweinen wie dem Zeltinger Himmelreich das Wasser abgräbt und darüber hinaus die Touristen vergrault. Sie hoffen, dass die Grünen die Bagger stoppen werden.

„Unverantwortlich“, heißt es dagegen bei der rheinland-pfälzischen CDU. Mit ihr könnte die SPD problemlos die geplanten Brücken im Land realisieren: „Sollte der Hochmoselübergang nicht gebaut werden, muss das Land Rheinland-Pfalz mit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe rechnen“, warnte schon letzte Woche der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder. Das habe ihm Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vergangene Woche in einem Gespräch nachdrücklich bestätigt. Ramsauer legte jetzt nach: „Ich bin gespannt, ob sich die SPD vom kleinen Koalitionspartner die Butter vom Brot nehmen lässt“, zitiert ihn nun der „Spiegel“. Bislang seien bereits 70 Millionen Euro ausgegeben und weitere 180 Millionen vertraglich gebunden.

Weitere Themen der Koalitionsverhandlungen sollen der Umstieg auf erneuerbare Energien sein, die Bildungspolitik und Armutsbekämpfung bei Kindern. „Eine Liebesheirat sieht anders aus“, kommentierte die CDU die beginnenden Koalitionsverhandlungen. Auch die Union hatte in der vergangenen Woche ein Gespräch mit den Grünen über eine mögliche Zusammenarbeit geführt.

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