Kandidat für US-Supreme-Court : Ist Neil Gorsuch Opferlamm oder Löwe?

Neil Gorsuch ist jung, angesehen und als Oberster Richter eigentlich akzeptabel. Dennoch wird es ein Kampf auf Biegen und Brechen. Trump erntet, was er gesät hat: Streit. Eine Analyse.

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Hat seinen Kandidaten im Blick: Donald Trump (rechts) und Neil Gorsuch
Hat seinen Kandidaten im Blick: Donald Trump (rechts) und Neil GorsuchFoto: dpa/Carolyn Kaster

Mit 49 Jahren ist er der jüngste Kandidat für den Supreme Court seit 25 Jahren. Auch jene, die Neil Gorsuchs konservative Grundeinstellung nicht teilen, zollen ihm Respekt wegen seiner fachlichen Eignung. Als Mitglied der Episcopalian Church würde er zudem der Konfessionsrichtung eine Stimme am Obersten Gericht verschaffen, die dort aktuell nicht vertreten ist, obwohl es die größte Religionsfamilie in den USA ist: die Protestanten. Fünf der derzeit acht Richter sind Katholiken, drei jüdischen Glaubens.

Die Republikaner hatten Obamas Vorschlag blockiert

Alles in allem gilt Donald Trumps Vorschlag für den offenen neunten Sitz am Verfassungsgericht als Persönlichkeit, die nicht provoziert und spaltet, sondern für politische Gegner akzeptabel ist. Das garantiert aber noch nicht die für die Ernennung erforderliche Zustimmung des Senats. Es wird ein Kampf auf Biegen und Brechen.

Das liegt nicht an Gorsuch, sondern am Verhalten Trumps und der Republikaner während der Vorgeschichte. Sie haben die Nachfolge des vor einem Jahr verstorbenen Richters Antonin Scalia in beispielsloser Rücksichtslosigkeit zum Objekt des parteipolitischen Kampfes gemacht und Obama das Vorschlagsrecht verweigert, das er als amtierender Präsident gehabt hätte. Sie ernten nun den erbitterten Streit, den sie gesäht haben. Und es ist unklar, ob Gorsuch diesem Streit zum Opfer fällt oder sich als ein "Löwe" behauptet. Als "Löwen" hatte Trump den verstorbenen Scalia bei der Vorstellung Gorsuchs im Weißen Haus gepriesen und Gorsuch als dessen würdigen Nachfolger.

Nun blockieren die Demokraten Trump

Nach den bisherigen Gepflogenheiten im Senat kann der Präsident einen Obersten Richter in der Praxis nicht gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition ernennen. Für einen solchen machtpolitischen Durchmarsch braucht er 60 von 100 Stimmen. Und es kommt fast nie vor, dass die Partei des Präsidenten eine so große Mehrheit hat. Die Republikaner haben derzeit 52 Sitze im Senat, benötigen also mindestens acht Demokraten, die nicht gegen Gorsuchs Ernennung stimmen.

Wegen der Art, wie Trump und die Republikaner Obama sein Vorschlagsrecht für die Scalia-Nachfolge verweigert haben, werden die Demokraten erst einmal die selbs Strategie anwenden: komplette Verweigerung von Mithilfe. Das hat ihr Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer, sofort angekündigt.

Folgt die "nukleare Option"?

Damit bleiben Trump und den Republikanern zwei Optionen. Sie können entweder versuchen, acht Demokraten durch politischen Druck aus der Verweigerungsfront herauszubrechen. Oder sie können sich für die so genannte "nukleare Option" entscheiden und die Geschäftsordnung des Senats so ändern, dass Richterernennungen mit der absoluten Mehrheit von 51 Stimmen zulässig sind. Das wäre aber eine Kriegserklärung, die die Atmosphäre für die kommenden Jahre vergiften würde.

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Unter Obama hatten sich zwar auch die Demokraten über die Verweigerung der Republikaner geärgert und den Zwang zur überparteilichen Einigung im Senat gelockert. Aber mit Bedacht betrieben sie die Lockerung der Regeln nur für Regierungsämter - Minister, Behördenleiter, Botschafter -, hielten aber bei Richterernennungen an der 60-Stimmen-Mehrheit fest.

Druck auf Wackelkandidaten im Senat

Zunächst werden die Republikaner wohl ausprobieren, ob sie nicht acht Demokraten dazu bringen, Gorsuch durchzuwinken. Dies ist ein Kampf um die öffentliche Meinung vor allem in den Staaten, die demokratische Senatoren stellen, die in knapp zwei Jahren zur Wiederwahl anstehen. Deshalb war es für Trump strategisch wichtig, einen Kandidaten vorzuschlagen, der zwar einerseits klar konservativ ist - das hat er seinen Wählern verprochen -, der aber andererseits als fachlich und menschlich so geeignet gilt, dass Demokraten ihm nicht ohne Weiteres die Zustimmung verweigern können. Denn wenn sie es tun, kann sie das in den Augen der Wähler diskreditieren und die Wiederwahl kosten.

Neil Gorsuch ist so eine Persönlichkeit, von der bodenständige US-Bürger außerhalb der demokratischen Hochburgen sagen werden: Der passt in den "Common Sense". Er sei zwar konservativ, aber im Bereich des Akzeptablen. Wer ihn ablehne, betreibe parteipolitische Machtspielchen.

Gorsuch studierte mit Obama

Gorsuch stammt aus Colorado und arbeitet seit 2006 in Colorados Hauptstadt Denver als Bundesrichter. Dieser Ernennung hatte der Senat damals mit überwältigender Mehrheit zugestimmt; auch das macht eine Ablehnung jetzt schwieriger. Gemeinsam mit Barack Obama hatte er Anfang der 1990er Jahre in Harvard Jura studiert. Anschließend promovierte er in Oxford. Seine Philosophie der Rolle der Richter steht in der Tradition des "Originalismus", der auch Scalia folgte: Die Aufgabe sei es, sich am Wortlaut der Verfassung zu orientieren und sie auszulegen - und nicht, sie auf eine zeitgenössische Weise zu interpretieren, die die Verfassungsväter vor mehr als 200 Jahren nicht im Sinn hatten.

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