USA-Newsblog am Mittwoch: Außenminister Gabriel reist nach Washington

Bundesaußenminister Gabriel reist nach Washington

Außenminister Sigmar Gabriel reist als erstes Mitglied der Bundesregierung seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump nach Washington. Er wird dort am Donnerstag seinen Amtskollegen Rex Tillerson treffen, der erst am Mittwochabend deutscher Zeit vom US-Senat bestätigt wurde. „Ich wünsche mir einen direkten und persönlichen Austausch und bringe das Angebot von Freundschaft und Vertrauen mit nach Washington“, sagte Gabriel. „Wir wollen unseren amerikanischen Partnern unsere Sicht der Dinge, unsere Interessen und Werte erläutern und suchen einen guten, offenen und freundschaftlichen Dialog.“

Ob Gabriel in Washington auch Vizepräsident Mike Pence sprechen wird, war zunächst noch unklar. Ein Treffen mit Trump ist nicht vorgesehen. Der Vizekanzler will nach seinem Besuch in Washington am Freitag nach New York weiterfliegen um dort Gespräche bei den Vereinten Nationen zu führen.

Gabriel ist selbst erst seit Freitag im Amt. Die USA-Reise ist sein zweiter Antrittsbesuch nach Paris. Eine Brüssel-Reise sagte er am Dienstag wegen einer fiebrigen Infektion kurzfristig ab. Auch an der Kabinettssitzung am Mittwoch hatte er nicht teilgenommen.

Gabriel hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, wie wichtig ihm ein möglichst früher Besuch in Washington ist. „Die Welt wartet nicht auf uns. Wir haben drängende Themen auf der internationalen Agenda, über die sich Deutschland und Amerika, genauso wie Europa und Amerika eng abstimmen sollten“, sagte Gabriel. „Und wir haben Fragen an die neue US-Administration, über ihren außenpolitischen Kurs, ihr Verhältnis zum Bündnis und zur Ordnung der Welt.“

Einreise-Stopp wohl Thema bei Trump-Treffen mit Konzernchefs

Bei einem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit den Chefs großer US-Konzerne dürfte am Freitag auch der umstrittene Einreise-Stopp der neuen Regierung zur Sprache kommen. An den Gesprächen nehmen die Konzernlenker von General Motors, IBM, Walt Disney, der Bank JPMorgan Chase, der Beteiligungsgesellschaft Blackstone und des Fahrdienst-Anbieters Uber teil, wie zwei Mitarbeiter der Washingtoner Regierung am Mittwoch sagten. Die Manager gehören zu einem Beratergremium, mit dem sich Trump regelmäßig über Wirtschaftsfragen austauschen will.

In der Wirtschaft hat Trumps Dekret für ein vorübergehendes Einreise-Verbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern vereinzelt Kritik ausgelöst - so auch bei Uber. Firmenchef Travis Kalanic schrieb in einer E-Mail an seine Mitarbeiter, der Einreise-Stopp treffe viele unschuldige Menschen. Dies werde er am Freitag bei dem ersten Treffen der Beratergruppe mit Trump zur Sprache bringen. Zu den schärfsten Kritikern der Anordnung zählen Apple, Amazon und Netflix, deren Chefs aber nicht dem Diskussionsforum des Präsidenten angehören.

USA kritisieren Iran scharf für Raketentest

Die offizielle Bekanntgabe des iranischen Tests einer ballistischen Rakete hat eine scharfe Reaktion der Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump ausgelöst. Es handle sich um ein "destabilisierendes" und "provokatives" Verhalten, erklärte am Mittwoch in Washington der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn. Er fügte hinzu, dass seine Erklärung als "offizielle" Warnung an den Iran gemeint sei.

Die USA und Israel hatten den iranischen Test einer ballistischen Mittelstreckenrakete bereits am Sonntag angeprangert. Teheran bestätigte den Raketentest dann aber erst am Mittwoch. Die Nachrichtenagentur Isna meldete unter Berufung auf das iranische Verteidigungsministerium, Teheran habe damit aber nicht gegen das Atomabkommen und die entsprechende UN-Resolution verstoßen.

Der Iran bestreitet, mit Raketentests atomare Ziele zu verfolgen. Die UN-Resolution 2231 fordert den Iran auf, keine ballistischen Raketen zu entwickeln, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Nach der Lesart des Iran und Russlands ist die Aufforderung kein explizites Verbot.

Das Atomabkommen mit dem Iran war nach jahrelangen Verhandlungen vor einem Jahr in Kraft getreten. Geschlossen hatten es die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran. Es verpflichtete Teheran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Trump hat das Atom-Abkommen immer wieder heftig kritisiert.

US-Senat bestätigt Tillerson als Außenminister

Der US-Senat hat Rex Tillerson als neuen Außenminister bestätigt. 53 Senatoren stimmten am Mittwoch für, 42 gegen den früheren Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil. Tillerson gilt als Russland-Freund und war deswegen auch unter den Republikanern im Kongress umstritten. Das Ergebnis spiegelt im wesentlichen die Mehrheitsverhältnisse wider. Alle Republikaner im Senat gaben Tillerson ihre Stimme, fast alle Demokraten waren gegen ihn. Tillerson kann damit nun vereidigt werden.

Die Ernennung des langjährigen Chefs des Energiekonzerns ExxonMobil durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump hatte viel Kritik ausgelöst, unter anderem wegen Tillersons früherer enger Geschäftsverbindungen nach Russland. Bei der jetzigen Abstimmung votierten jedoch auch mehrere Senatoren der oppositionellen Demokraten für ihn.

Tillerson hatte sich während seiner Anhörungen durch den Senat von dem russischen Präsidenten Wladmir Putin distanziert, indem er als Russland als "Gefahr" für die USA und Europa bezeichnete.

Gleichwohl ist das Abstimmungsergebnis, mit dem er jetzt endgültig ernannt wurde, ein für angehende US-Außenminister ungewöhnlich schwaches Votum. Normalerweise werden die designierten Chefdiplomaten mit breiterem parteiübergreifendem Rückhalt in ihr Amt entsendet.

Demokraten verstärken Widerstand gegen Trumps Kandidaten

Im US-Senat ist der Streit um die Kabinettskandidaten von Präsident Donald Trump eskaliert. Die oppositionellen Demokraten boykottierten am Mittwoch in Washington die Nominierungsverfahren mehrerer designierter Kabinettsmitglieder. Sie blieben den Ausschusssitzungen fern, in denen es um den designierten Finanzminister Steven Mnuchin sowie den Kandidaten für das Gesundheitsministerium, Tom Price, ging.

Die Republikaner hoben daraufhin in einem beispiellosen Manöver die geltenden Ausschussregeln auf, wonach mindestens ein Demokrat hätte anwesend sein müssen, um über die Kabinettskandidaten abzustimmen. Nach dieser kurzfristigen Regeländerung genehmigten sie in den Ausschüssen die Nominierungen von Mnuchin und Price.

An der Sitzung des Justizausschusses zum designierten Justizminister Jeff Sessions nahmen die Demokraten hingegen teil. Sie wurden dort bei dem Votum über den wegen seiner erzkonservativen Ansichten besonders umstrittenen Sessions von den Republikanern überstimmt.

Mit dem grünen Licht der Ausschüsse für Mnuchin, Price und Sessions ist der Nominierungsprozess aber noch nicht abgeschlossen. Im letzten Schritt muss noch das Plenum der Kongresskammer über die Kandidaten abstimmen. Da die Republikaner im Senat die Mehrheit haben, werden sie die Nominierungen aber aller Voraussicht nach durchsetzen können.

Bislang hat nur eine Minderheit von Trumps Kabinettskandidaten das erforderliche grüne Licht des Senats erhalten. Der Präsident wirft den Demokraten deshalb eine Blockadepolitik vor. Am Mittwoch stand noch im Senatsplenum die Abstimmung über den designierten Außenminister Rex Tillerson an.

Der langjährige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil konnte fest damit rechnen, ins Amt gehievt zu werden. In einer Probeabstimmung hatte er 56 Stimmen erhalten, bei 43 Gegenstimmen. Tillerson erhielt bei diesem Vorab-Votum nicht nur alle 52 Stimmen der Republikaner, sondern auch vier Stimmen aus den Reihen der Demokraten.

Neue US-Regierung schiebt höheres Budget für die Streitkräfte an

Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump will wie angekündigt die Ausgaben für das Militär erhöhen. Verteidigungsminister James Mattis ordnete in seinem Haus Vorbereitungen für ein größeres Budget noch im laufenden Jahr an, wie das Pentagon am Mittwoch mitteilte. Demnach sollen die Mehrausgaben vor allem in den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) fließen und "akute Mängel bei der Kampffähigkeit" beseitigen helfen.

Ferner ordnete Mattis an, dass für das kommende Jahr der Investitionsbedarf zur Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit ermittelt werde. Dabei geht es der Mitteilung zufolge um die Beschaffung wichtiger Munition, um Investitionen in "vielversprechende" Waffentechnik und um mehr Personal für die Streitkräfte.

Trump hatte in seinem Wahlkampf versprochen, die US-Armee "wieder aufzubauen". Die Führung der US-Streitkräfte kritisiert regelmäßig, dass die Truppen angesichts der vielfältigen Einsätze unterversorgt seien. Zudem sei viel Material nach 15 Jahren Dauereinsatz im Nahen Osten veraltet. Die Armeeführung warnt auch vor den deutlich gestiegenen Verteidigungsausgaben der Rivalen Russland und China.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte nach dem Abzug der meisten US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan die Verteidigungsausgaben reduziert. Dennoch geben die USA im internationalen Vergleich mit fast 600 Milliarden Dollar - das entspricht rund 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - mit Abstand am meisten Geld für ihre Streitkräfte aus.

Mexiko überprüft Nafta-Abkommen

Wegen des Konflikts mit US-Präsident Donald Trump stellt die mexikanische Regierung das Freihandelsabkommen Nafta mit den Vereinigten Staaten und Kanada auf den Prüfstand. Wie die Regierung am Mittwoch mitteilte, will sie bis Ende April mit Unternehmern und anderen Akteuren den Vertrag einer Revision unterziehen, bevor es zu Verhandlungen mit den USA über eine Reform kommen könnte.

Das seit 1994 bestehende Abkommen hat den Handel zwischen beiden Ländern weitgehend von Zollschranken befreit. Trump hat mit einem Aus von Nafta gedroht und erwägt eine Importsteuer von 20 Prozent auf mexikanische Produkte, um die geplante Grenzmauer zu finanzieren.

Das Handelsvolumen zwischen den beiden Nachbarländern betrug zuletzt 532 Milliarden US-Dollar pro Jahr. 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die USA und fast 16 Prozent der US-Exporte werden nach Mexiko geliefert. Mexiko exportiert vor allem Agrarprodukte, Autos, Elektrogeräte, Maschinen und Rohölprodukte in die USA.

Die USA liefern Maschinen, Elektrogeräte, Autos und Fahrzeugteile. Sie beziehen derzeit mehr Waren aus Mexiko als sie dorthin liefern. Das Handelsdefizit der USA betrug hier zuletzt 58 Milliarden Dollar. Trump sieht darin eine Vernichtung von Arbeitsplätzen in den USA.

EU und Mexiko beschleunigen Freihandelsgespräche

Als symbolische Antwort auf die befürchtete Abschottungspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump beschleunigen die EU und Mexiko ihre Gespräche über ein neues Freihandelsabkommen. Im April und Juni sollten zwei zusätzliche Verhandlungsrunden organisiert werden, ließ EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel mitteilen. Seite an Seite wolle man sich gegen die besorgniserregende Zunahme von Protektionismus stellen und für die Idee einer globalen und offen Zusammenarbeit kämpfen.

Ziel der Verhandlungen ist es, einen seit dem Jahr 2000 bestehenden Freihandelsvertrag grundlegend zu modernisieren. Ziel ist es, zusätzliches Wachstum zu ermöglichen. Seit Inkrafttreten des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko hat sich der Warenhandel nach Angaben der Kommission bereits fast verdreifacht.

Aus der EU wurden demnach 2015 Waren im Wert von knapp 34 Milliarden Euro nach Mexiko exportiert. In die andere Richtung gingen Waren im Wert von rund 19 Milliarden Euro. Die Europäische Union war zuletzt mit 8 Prozent des Außenhandels der drittwichtigste Handelspartner Mexikos nach den USA und China. Bei den größten Handelspartnern der EU stand Mexiko an fünfzehnter Stelle.

Siemens-Chef besorgt über Trumps Politik

Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser blickt beunruhigt Richtung USA. "Es sorgt uns, es sorgt mich persönlich, dass wir diese Töne hören, die bisher zu der Wahrnehmung dieses Landes nicht passten", sagte Kaeser am Mittwoch in München bei der Vorstellung der jüngsten Quartalszahlen. Eigentlich stünden die USA für "Freizügigkeit" und "Offenheit". Auch sei das Land durch Einwanderer groß geworden.

Kaeser wollte sich nicht zu möglichen Folgen für Siemens äußern, etwa die Drohungen Trumps betreffend, Strafzölle auf ausländische Güter zu erheben. Das Unternehmen konzentriere sich auf seine Kunden. Kaeser wies zugleich darauf hin, dass Trump ein gutes Beraterteam habe.

Siemens beschäftigt in den USA etwa 50.000 Menschen in 60 Werken. In den vergangenen zehn Jahren investierte der Industriekonzern dort rund 30 Milliarden Dollar (28 Milliarden Euro). (AFP)

Margot Käßmann: „Rassismus und Sexismus sind nicht hinnehmbar"

Auch die Theologin Margot Käßmann kritisiert den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. „Rassismus und Sexismus sind nicht hinnehmbar. Ein Herr Trump, der glaubt, er könne jeder Frau zwischen die Beine greifen, ist nicht akzeptabel“, sagte Käßmann dem „Südkurier“. Die Theologin war elf Jahre lang Bischöfin von Hannover und von 2009 bis 2010 EKD-Ratsvorsitzende. 

CDU-Politiker: Trumps Dekret kann Hass gegen Christen schüren

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte kritisiert das Einreiseverbot des US-Präsidenten. „Revidieren Sie diese Entscheidung, im Sinne der Religionsfreiheit und im Sinne des friedlichen Zusammenlebens der Völker“, schrieb er an Trump gerichtet.

Die Erfahrungen zeigten, dass eine explizite Bevorzugung von Christen Hass ihnen gegenüber schüren könne, erklärte Hirte. Die von Trump angeordnete Bevorzugung würde zu einer Verschlechterung der verfolgten Christen in ihren Heimatländern und der gesamten Welt führen. Hirte ist Vorsitzender des Stephanuskreises der Unionsbundestagsfraktion. Der Zusammenschluss hat sich dem Engagement für bedrängte Christen verschrieben.

Außenminister der Emirate: US-Einreisestopp nicht gegen Muslime

Das US-Einreiseverbot wendet sich nach Worten des Außenministers der Vereinigten Arabischen Emirate nicht gegen Muslime. „Es gibt Darstellungen, dass diese Entscheidung auf eine bestimmte Religion zielt, aber die Mehrheit der Muslime ist von dem Erlass nicht betroffen“, sagte Scheich Abdullah bin Said al-Nahjan am Mittwoch in Abu Dhabi. Die USA hätten eine eigenständige Entscheidung getroffen. 

Die Vereinigten Arabischen Emirate, in denen etwa drei Viertel aller Einwohner muslimischen Glaubens sind, gehören zu den Verbündeten der USA in der Golfregion. Ihre Bürger sind nicht von dem Einreiseverbot betroffen. Die Emirate sind nach Angaben der Handelsabteilung der Botschaft in Washington der größte Exportmarkt der USA im Nahen Osten. Mehr als 1000 US-Firmen hätten sich in hier angesiedelt, heißt es auf der Webseite. (dpa)

EU-Kommission sieht Trump als Gefahr für Partnerschaft

Die EU-Kommission sieht den Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump als Gefahr für die transatlantische Partnerschaft. „Wir verfolgen mit wachsender Sorge, dass die jüngsten Schritte und Ankündigungen die strategischen (...) Beziehungen beeinträchtigen würden“, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic in Brüssel. Die USA sollten sich bewusst sein, dass sie nie einen besseren Verbündeten als das geeinte Europa gehabt hätten. „Wir sollten diese Beziehung wertschätzen und sie nicht vergessen“, sagte er. 

Mit Blick auf die befürchtete wirtschaftliche Abschottung der USA durch Trump erinnerte Sefcovic an die Bedeutung europäischer Unternehmen für den US-Arbeitsmarkt. Sie seien für rund 80 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten verantwortlich, sagte er. (dpa)

Gewerkschaften der US-Filmindustrie verurteilen Einreiseverbot

Zwei der einflussreichsten Gewerkschaften der US-Filmindustrie haben Präsident Donald Trumps Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern in die USA verurteilt. "Künstler sollten unabhängig von Herkunft, Glaube und Geschlecht in die USA einreisen können, um ihre Arbeit zu zeigen", hieß es am Dienstag (Ortszeit) in einer Mitteilung der Gewerkschaft Directors Guild of America (DGA).

Der offene Austausch von Kunst sei sehr wichtig, schrieb die Gewerkschaft, die die Interessen von US-Regisseuren aus der Film- und Fernsehbranche vertritt. Film und Fernsehen hätten zunehmend die Aufgabe, "die Menschheit näher zusammenzubringen und Grenzen und Kulturen zu überwinden". 

Die Gewerkschaft SAG-AFTRA (Screen Actors Guild-American Federation of Television and Radio Artists), die mehr als 160.000 Schauspieler vertritt, schloss sich der Kritik an. "Diese Einwanderungspolitik ist falsch", erklärte SAG-AFTRA laut Branchenmagazin "Variety". Bei der Vergabe der SAG-Awards am Sonntag hatten sich zahlreiche Künstler gegen Trumps Einwanderungspolitik ausgesprochen. (AFP)

Deutsche US-Konsulate stellen wieder Visa für Doppelstaater aus

Die US-Botschaft in Berlin hat auf die Entschärfung des Einreisestopps von US-Präsident Donald Trump reagiert. Deutschen Staatsbürgern, die auch einen Pass der sieben betroffenen Länder besitzen, werden ab sofort von den US-Konsulaten wieder Visa erteilt. Das teilte die Botschaft am Mittwoch auf ihrer Internetseite mit. Bis Dienstag hatte sie Doppelstaater aufgefordert, erst gar keinen Termin zu vereinbaren. Das Heimatschutzministerium in Washington hatte die Änderung bereits am Dienstag angekündigt. Von dem Einreisestopp sind Bürger der muslimisch geprägten Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen betroffen. Trump hatte seinen umstrittenen Erlass mit dem Schutz vor Terror begründet. (dpa)

Irans Präsident kritisiert Trumps Mauerbaupläne

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die Mauerbaupläne des neuen US-Präsidenten kritisiert. "Heute ist nicht die Zeit, um Menschen durch Mauern voneinander zu trennen", sagte Ruhani in einer vom Fernsehen live übertragenen Rede. Trump komme aus einer völlig anderen Welt, und die Politik sei Neuland für ihn. "Er wird lange brauchen, und es wird die USA viel kosten, bis er lernt, was auf der Welt vor sich geht", sagte Ruhani. 

Der Iran ist eines der sieben Länder mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit, gegen dessen Bürger Trump eine Einreiseverbot angeordnet hat. Die Regierung in Teheran hat bereits Gegenmaßnahmen verhängt und auch rechtliche Schritte angekündigt. 

Trump hat eine radikale Abkehr von der Iran-Politik seines Vorgängers Barack Obama angekündigt. Das von den USA und zahlreichen weiteren Staaten mit der Islamischen Republik ausgehandelte Atomabkommen nannte er "den schlechtesten jemals ausgehandelten Deal". Ob er das Abkommen aufkündigen will, ließ er bislang offen. (Reuters)

Michael Moore ruft zum Widerstand auf

Islamwissenschaftlerin nennt Trumps Einreise-Dekret rassistisch

Die deutsch-iranische Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur hat das Einreise-Dekret von US-Präsident Donald Trump als rassistisch kritisiert. „Es ist eine rassistische Praxis, und neben vielen anderen negativen Aspekten ist es natürlich auch Wasser auf die Mühlen des Islamischen Staates“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Trump stelle die Muslime unter Generalverdacht und bediene so die Dichotomie, des IS, "dass es um 'den' Westen gegen 'die' Muslime geht“, sagte sie. Der Islamische Staat werde das nutzen, um die Propaganda gegen den Westen zu verstärken. Amirpur ist die Ehefrau des Schriftstellers Navid Kermani, der im vergangenen Jahr als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt wurde. Lesen Sie hier ein Porträt über den Schriftsteller.