Kopf hoch mit Kopftuch : Junge Muslima klagt erfolgreich gegen Kopftuchverbot

Zum womöglich ersten Mal hat ein deutsches Gericht ein Kopftuchverbot als rechtswidrig erachtet. Eine Muslima wegen ihres Kopftuches nicht einzustellen sei Diskriminierung, urteilte das Arbeitsgericht Berlin.

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Signalwirkung erhofft. Nach den Erfahrungen des Türkischen Bundes werden Kopftuchträgerinnen häufig diskriminiert – auch am Arbeitsplatz.
Signalwirkung erhofft. Nach den Erfahrungen des Türkischen Bundes werden Kopftuchträgerinnen häufig diskriminiert – auch am...Foto: dpa

Zum womöglich ersten Mal hat ein deutsches Gericht ein Kopftuchverbot als rechtswidrig erachtet. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Arbeitsgericht Berlin im März einer jungen Berlinerin Recht gegeben, die sich um eine Ausbildungsstelle als Zahnarzthelferin beworben hatte und nur ihres Kopftuchs wegen nicht eingestellt wurde. Damit habe der Zahnarzt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen, befand das Gericht, die Frau sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden. Das Kopftuch sei nämlich kein beliebiges Kleidungsstück, sondern „Ausdruck der eigenen Religiosität gegenüber der Umwelt“, sein Tragen sei „Akt der Religionsausübung“. Dass es auch gläubige Musliminnen gebe, die kein Kopftuch trügen, ändere daran nichts.

Die junge Muslima hatte sich im Sommer vergangenen Jahres auf eine Stellenausschreibung der Spandauer Zahnarztpraxis beworben. Dort hatte man ihr deutlich gemacht, dass man sie für überaus qualifiziert hielt – sie hat die Hochschulreife – und sie auch gut ins Team passen würde. Aber ihr Kopftuch müsse sie ablegen. Das lehnte sie ab – und entschloss sich, nachdem sie sich um Hilfe an den Türkischen Bund Berlin-Brandenburg gewandt hatte, schließlich zur Klage.

Im Prozess berief sich die Zahnarzt- Praxis darauf, dass man ein Recht auf religiöse Neutralität habe. Das ließ der Arbeitsrichter jedoch nicht gelten: „Eine Zahnarztpraxis ist keine Einrichtung einer Religionsgemeinschaft.“ In früheren Kopftuchfällen, die vor Gericht gelandet waren, hatten die Klägerinnen deswegen keine Chancen gehabt, weil es sich um kirchliche oder kirchennahe Arbeitgeber gehandelt habe. Im Fall des Zahnarztes aber, heißt es in der Urteilsbegründung, komme diese Art der Privilegierung „nicht in Betracht“. Auch Gesundheitsgefahren gingen von einem Kopftuch nicht aus, es sei „nicht in stärkerem Maße ein Träger von Gesundheitsgefahren – etwa von Erregern oder Schmutz – als das menschliche Haupthaar“.

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