Land ohne Regierung : Spanien: Vom Musterschüler zum Sorgenkind

Spanien bleibt ohne handlungsfähige Regierung. Inzwischen wird die Blockade in Madrid zur Belastung für die gesamte Eurozone. Ein Kommentar.

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Der geschäftsführende Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament in Madrid.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament in Madrid.Foto: REUTERS

Der frühere europäische Musterschüler Spanien wird zunehmend zum großen Sorgenkind der Europäischen Union: Seit nunmehr 250 Tagen treibt die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone ohne eine gewählte Regierung vor sich hin. Mangels klarer Mehrheiten im Parlament von Madrid sieht es nicht so aus, als ob sich an dieser Geisterfahrt in den nächsten Monaten noch etwas ändern würde.

Nun könnte es sogar sein, dass der königliche Staatschef Felipe zum dritten Mal innerhalb eines Jahres Parlamentswahlen ansetzen muss. In der Hoffnung, dass die spanischen Bürger an den Urnen dann endlich für klare Machtverhältnisse sorgen. Von Spaniens Spitzenpolitikern, die sich als unfähig erwiesen, einen mehrheitsfähigen Regierungspakt auszuhandeln, sind derzeit offenbar keine Lösungen zu erwarten. Vorerst letztes Kapitel dieses politischen Dauerdramas ist das Scheitern des konservativen Parteivorsitzenden Mariano Rajoy im Parlament. Der frühere Regierungschef und bisherige provisorische Ministerpräsident, der ein neues Kabinett bilden wollte, fiel gleich zwei Mal in einer Vertrauensabstimmung durch – zuletzt am Freitagabend.

Das gleiche Schicksal war vor einem halben Jahr schon Pedro Sánchez, dem sozialistischen Oppositionsführer, widerfahren. Andere Regierungskandidaten sind im zersplitterten Parlament, in dem weder der rechte noch der linke Block eine eindeutige Mehrheit hat, nicht in Sicht.

Kein einziges Gesetz verabschiedet und kein Haushalt

Für Spanien und für Europa ist dies eine katastrophale Nachricht. Das südeuropäische Schwergewicht, das sich noch immer nicht völlig aus der Schulden- und Wirtschaftskrise befreit hat, droht wieder abzustürzen – mit unabsehbaren Folgen. Mangels stabiler Regierung wurde dieses Jahr noch kein einziges Gesetz verabschiedet: Keine Reformen, keine Sparbeschlüsse, noch nicht einmal ein Haushaltsentwurf für 2017. Es ist ein gespenstischer Stillstand, der für die EU zum großen Problem werden und die ohnehin schon angeschlagene Eurozone weiter schwächen könnte.

Die Folgen des Machtvakuums sind in Spanien jetzt schon sichtbar: Der Staat hat Investitionen in neue Straßen, Schulen oder Krankenhäuser gestoppt. Die Privatwirtschaft schiebt Investitionen im Inland auf, weil die Rahmenbedingungen unkalkulierbar sind. Spaniens Gesamtschuldenberg wird derweil immer größer, das Haushaltsdefizit ist außer Kontrolle. Dabei hatte Spanien einst eine niedrige staatliche Schuldenquote. Doch das war vor der Euro-Krise.

Die Bürger sind empört über eine politische Elite, die offensichtlich nicht in der Lage ist, eine der schlimmsten politischen Krisen in der 40-jährigen Demokratiegeschichte Spaniens zu lösen. Die Zeitung „La Vanguardia“ dürfte vielen Menschen aus der Seele sprechen, wenn sie per Leitartikel fordert, Spaniens Parteiführer „nach Hause zu schicken“. Wenn nun zum dritten Mal in zwölf Monaten Wahlen angesetzt würden, sei dies eine Verhöhnung der Bürger, schrieb das zweitgrößte Blatt des Landes.

In Portugal sieht es kaum besser aus

Auch der iberische Krisennachbar Portugal bereitet den Institutionen in Brüssel Kopfzerbrechen. Dort gibt es zwar eine gewählte Regierung, die seit zehn Monaten von dem Sozialisten António Costa angeführt wird. Dieser hat aber der bisherigen von EU-Seite diktierten Austeritätspolitik den Krieg erklärt und macht reihenweise frühere Sparbeschlüsse und Reformen rückgängig

Wohin das führt, wird man in einigen Monaten sehen, wenn die EU-Kontrolleure wieder einmal die portugiesische Schuldenbilanz durchleuchtet haben. Die Versprechen, das der Etat und das Defizit unter Kontrolle seien, hatten in Portugal wie in Spanien in der Vergangenheit jedenfalls keinen großen Wert.

Genauso wie die offiziellen Meldungen zum Wirtschaftswachstum in Südeuropa mit einer gewissen Vorsicht zu genießen sind. Denn in Spanien wie in Portugal zieht vor allem der historische Tourismusboom den Karren. Beide Länder, die derzeit als sichere Reiseziele gelten, profitieren von der aktuellen Terrorangst der Europäer, die nicht mehr in die Türkei oder nach Tunesien fahren wollen. Doch der iberische Touristenrekord nährt eine wirtschaftliche Monokultur. Diese Entwicklung gilt weder als gesundes noch als langfristiges Wachstum. x Experten warnen deshalb schon vor der nächsten großen Wirtschaftskrise bei den Südeuropäern: Der neue Crash könne dann kommen, wenn die Urlaubsblase plötzlich platze.

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