Linkspartei und Asyl : Lafontaine will Flüchtlingen Weg nach Europa ersparen

Linken-Abweichler Oskar Lafontaine: Der Ex-Parteichef nennt die Flüchtlingsunterbringung in Syriens Nachbarländern die "humanste Lösung".

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Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine wirft seiner alten Partei schwere Fehlentscheidungen vor.
Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine wirft seiner alten Partei schwere Fehlentscheidungen vor.Foto: Thomas Wieck/dapd

Der ehemalige Linken-Parteichef Oskar Lafontaine nimmt in der Asylpolitik seiner Partei erneut eine Sonderposition ein. Im Pressedienst der saarländischen Landtagsfraktion forderte Lafontaine am Montag, Flüchtlinge sollten möglichst in den Nachbarländern Syriens untergebracht werden, um ihnen die "gefährliche Flucht über das Mittelmeer" zu ersparen.

Lafontaine schrieb, dafür müsse die Situation in den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und der Türkei verbessert werden. Weil die Mittel zum Unterhalt dieser Lager fehlten, müssten die Menschen dort teilweise hungern und frieren und könnten ihre Kinder nicht auf die Schule schicken.

"Die Tatenlosigkeit der reichen Länder treibt viele Flüchtlinge dazu, trotz aller Gefahren den Weg über das Mittelmeer nach Europa zu suchen", erklärte Lafontaine, der Vorsitzender der Landtagsfraktion im Saarland ist. "Die humanste Lösung ist eine, die den Menschen eine menschenwürdige Aufnahme in der Nähe ihrer Heimat bietet und nicht zur gefährlichen Flucht über das Mittelmeer treibt."

Ein Parteisprecher machte auf Anfrage deutlich, dass die Linke zwar - wie Lafontaine - für eine menschenwürdige Ausstattung der Flüchtlingscamps in den Nachbarländern Syriens sei, aber eben auch für offene Grenzen und Willkommenskultur.

Im November hatte sich Lafontaine in die Diskussion um Obergrenzen für Flüchtlinge eingeschaltet. Es sei "menschlicher", die Zahl der Schutzsuchenden "durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen", schrieb er damals auf seiner Website. "Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste." Mit seiner Haltung fand er sich weitgehend in Übereinstimmung mit der CSU. Viele führende Linke waren damals auf Distanz zur Position ihres ehemaligen Vormanns gegangen. Auch der Parteivorstand fasste im Dezember einen entsprechenden Beschluss und wandte sich damit gegen die Linie Lafontaines und seiner Ehefrau, der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht.

Lafontaine heizte auch die Debatte über einen Verteilungskampf zwischen sozialen Schwächeren und Flüchtlingen an. Um die Bereitschaft der Deutschen zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen zu bewahren, müsse sichergestellt sein, "dass der Tisch für die Flüchtlinge von den Reichen und Superreichen gedeckt" werde. Wenn das nicht geschehe, zahlten am Ende die Arbeitnehmer, Geringverdiener, Arbeitslosen und Rentner über Leistungskürzungen und höhere Mieten die Zeche, erklärte er am Montag.

Lafontaine kritisierte zudem die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU als ungerecht, schob Hauptverantwortung dafür allerdings Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu. Sie sei "in besonderer Verantwortung, da sie mit ihrem Kürzungsdiktat gegenüber den südeuropäischen Ländern den europäischen Zusammenhalt und damit die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen massiv beschädigt" habe.

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