• Liveticker zur Ukraine-Krise zum Nachlesen: Biden hart, Merkel diplomatisch, Lawrow schroff

Liveticker zur Ukraine-Krise zum Nachlesen : Biden hart, Merkel diplomatisch, Lawrow schroff

Der Bayerische Hof ist an diesem Wochenende Bühne und Hinterzimmer der Weltpolitik. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz traten am Samstag gleich mehrere Hauptakteure der Ukraine-Krise auf. Lesen Sie die Ereignisse hier noch einmal in unserem Liveticker nach.

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US-Vizepräsident Joe Biden sagt zu Wladimir Putin "Get out of Ukraine" und beschwört das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine.
US-Vizepräsident Joe Biden sagt zu Wladimir Putin "Get out of Ukraine" und beschwört das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine.Foto: Christof Stache/AFP

22.40 Uhr, Entscheidung fällt in den nächsten Tagen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet schon bald Klarheit über die Erfolgsaussichten eines neuen Friedensplans für die Ukraine. "Ob dieser Weg gegangen werden kann, das wird sich in der Tat innerhalb der nächsten zwei, drei Tage entscheiden", sagte er am Samstag in einem Interview der "ARD-Tagesthemen". Es sei nun an den Konfliktparteien zu entscheiden, ob sie den Weg in eine weitere Eskalation des Konfliktes oder in Richtung Waffenstillstand und politische Lösung gingen. "Wir sind jetzt in der Tat an einer Wegscheide", sagte Steinmeier.

21.28 Uhr, Ukrainischer Präsident bereit zur bedingungslose Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wünscht sich eine sofortige, bedingungslose Waffenruhe in der Ostukraine. "Ich bin zu jeder Zeit bereit, eine vollständige, bedingungslose - ohne jegliche Vorbedingungen - Waffenruhe zu verkünden, um die steigende Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung zu stoppen", sagte Poroschenko am Samstagabend vor Journalisten in München. "Wir erhalten vollständige Unterstützung bei der Umsetzung dieses ukrainischen Wunsches von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande."

20.46 Uhr, Poroschenko besteht auf Demarkationslinie aus Minsker Abkommen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will in den Gesprächen mit Russland über den Konflikt in der Ostukraine auf der bereits festgelegten Demarkationslinie für einen Waffenstillstand bestehen. "Wir haben eine Grundlage für die ganzen Verhandlungen: Das Minsker Abkommen", sagte er am Samstagabend auf einer Pressekonferenz in München. In der Vereinbarung war im September eine Linie festgelegt worden, von der schwere Waffen zurückgezogen werden sollen, um eine Pufferzone zu schaffen. Er sei lediglich bereit, über die Zahl der festgelegten Kilometer für den Rückzug und den Zeitplan zu verhandeln. "Wir sollten uns sofort treffen, den Prozess einleiten und die Kämpfe stoppen."

20.23 Uhr, Was bedeutet der serbische OSZE-Vorsitz?

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will sich auch unter serbischem Vorsitz energisch für eine Lösung der Ukraine-Krise einsetzen. “Die OSZE ist die einzige internationale Organisation, die momentan eigene Beobachter vor Ort hat“, sagte Serbiens Außenminister Ivica Dacic am Samstagabend auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Verhalten des Balkanstaates, gegen den die Nato im Kosovo noch vor 15 Jahren Krieg führte und der Russland recht nahe steht, wird in dieser Lage genau beobachtet. 2016 soll der OSZE-Vorsitz an Deutschland übergehen.
Bereits seit dem vergangenen März stellt die OSZE mit ihren 57 Mitgliedsstaaten eine Beobachtergruppe in der Ukraine. Auch auf Basis der Erkenntnisse der OSZE entschieden sich die USA und die EU für Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

18.11 Uhr, Aus Frankreich heißt es: "Es bleibt uns nicht viel Zeit"

Vor einer möglichen Vereinbarung mit Russland zur Umsetzung des Minsker Ukraine-Abkommens sind nach Angaben aus dem Umfeld des französischen Präsidenten François Hollande noch eine Reihe offener Fragen zu klären. Dazu zählten unter anderem die Kontrollen der Grenze und der Rückzug schwerer Waffen, hieß es am Samstag. Man werde sehen, ob es am Sonntag zu einem "Abschluss" kommen werde. Sonst würden die Diskussionen "solange wie nötig" weitergehen. "Aber es bleibt uns nicht viel Zeit", hieß es aus dem Umfeld weiter.

17.37 Uhr, Frank-Walter Steinmeier: Ukraine und Russland müssen sich entscheiden
Nach monatelangen Vermittlungsversuchen hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Parteien im Ukraine-Konflikt aufgefordert, endlich selbst Verantwortung für ihr Schicksal zu übernehmen. “Mit Blick auf die letzten Entwicklungen in der Ukraine stehen wir an so etwas wie einer Wegscheide“, sagte Steinmeier am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Konfliktparteien müssten sich nun entscheiden, “entweder der militärischen Konfrontation freien Lauf zu lassen in Debalzewo oder in Mariupol oder anderswo und damit die offene militärische Auseinandersetzung mit möglicherweise weiteren tausend Opfern zu suchen“, sagte der Minister. “Oder sie sind bereit, an der Herbeiführung eines wirklichen Waffenstillstandes mitzuwirken, an einem Strang zu ziehen und dafür die notwendigen politischen Kompromisse einzugehen.“ Dabei stehe nicht nur die Ukraine an einem Wendepunkt.

17.15 Ukraine strebt weiter Richtung EU

In sechs Jahren erhofft sich Petro Poroschenko, dass die Ukraine eine echte Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft hat. Ein Großteil der Bevölkerung befürworte den Weg Richtung Europa, das könne man nicht ändern, so Poroschenko.

17.04: Das Minsker Abkommen ist keine Speisekarte

Bei einer Podiumsdiskussion mit Präsident Poroschenko bei der Sicherheitskonferenz in München, erklärt der ukrainische Staatschef, dass das Minsker Abkommen "keine Speisekarte im bayerischen Hof" sei bei der man sich die Dinge, die man mag, herauspicken kann. Es müsse ganzheitlich umgesetzt werden.

16. 35 Uhr Putin wehr sich abseits der Konferenz gegen Vorwürfe der "Kriegstreiberei"

Russlands Präsident Wladimir Putin wehrt sich gegen den Vorwurf der Kriegstreiberei und hat sich zu internationaler Zusammenarbeit bekannt. “Wir werden gegen niemanden Krieg führen, wir werden mit allen kooperieren“, sagte er am Samstag bei einer Veranstaltung mit Gewerkschaften in Sotschi. Es gebe aber den Versuch, die Entwicklung Russlands mit verschiedenen Mitteln zu begrenzen und die jetzige Weltordnung zu ändern, kritisierte er in ersten öffentlichen Äußerungen nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande über die Ukraine-Krise. In dieser Weltordnung solle nur einer das Sagen haben, während alle anderen sich dessen Willen beugen müssten. “Diese Ordnung der Welt wird niemals zu Russland passen.“ Die Ukraine und westliche Staaten werfen Russland vor, die Separatisten im Osten der Ukraine auch mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Russland bestreitet das.


16.27 Uhr, Poroschenko fordert Unmittelbare Waffenruhe

Poroschenko sagt, die Ukraine werde die "Scheinwahl" in Donezk nicht anerkennen und fordert einen unmittelbaren Waffenstillstand. "Könne Sie sich vorstellen, dass jemand im 21. Jahrhundert in Europa dagegen sein könnte, dass man eine Waffenruhe einhält?" Zudem bestärkt auch der Präsident der Ukraine, wie schon Joe Biden, das Recht auf Selbstverteidigung seines Landes. Die Ukraine habe das Recht, "non-lethal weapons" zu erhalten.

16.18 Uhr, Petro Poroschenko: Die Box der Pandora ist geöffnet

Der ukrainische Präsident bedankt sich bei den Verbündeten der Ukraine für die Hilfe. Er fordert die Freilassung von Soldaten, die bei Kämpfen gefangen genommen wurden und berichtet von den schweren Schäden im Land. "Die Ukraine hat die Box der Pandora für Internationale Sicherheit geöffnet". Es könne keine Übergangslösung für die Krise geben.

16.00 Uhr, Biden verteidigt TTIP

Joe Biden hat die Überleitung von der Ukraine-Krise zum Handelsabkommen TTIP geschafft und spricht von der nötigen Stärkung der transatlantischen Gemeinschaft, Globalisierung und möglichen Vorteile von TTIP. Nach einem letzten Zitat von Seamus Heaney die Bühne.

15.45 Uhr, USA treten für Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine ein

Biden bekräftigt, dass die USA und hoffentlich auch die EU und die Internationale Gemeinschaft dafür sorgen werden, dass mit Russlands Verhalten Kosten verbunden sind, sollte Putin seinen Kurs fortsetzten. Die USA glauben laut Biden nicht an eine militärische Lösung, werden die Ukraine jedoch weiterhin dabei unterstützen sich selbst zu verteidigen. Zukünftige Abkommen mit Russland müssten außerdem an den Taten des Landes gemessen werden. "Nicht Reden, Taten zählen", so Joe Biden. Nicht das Ziel sei es, die russische Wirtschaft zu schwächen oder zum Zusammenbruch zu treiben. Präsident Putin müsse eine Entscheidung treffen - steigende wirtschaftliche Kosten oder aus der Ukraine abziehen.

15.40 Uhr, Joe Biden bekräftigt Angela Merkels Aussagen

Russland missachte die territoriale Integrität der Ukraine, genau wie früher die von Georgien und Moldawien, so der US-Vizepräsident. Joe Biden zitiert immer wieder aus Angela Merkels Rede und stimmt ihr zu.


15.32 Uhr, Joe Biden: Neustart nicht genug
Joe Biden sagt es sei nötig, mehr zu tun, als nur einen Neustart durchzuführen. Die Grundprinzipien eines freien Europas mit unverletzlichen Grenzen müssten verteidigt werden. "Europa ist der Eckpfeiler des amerikanischen Engagements in aller Welt.

15.31 Uhr: Poroschenko und Biden sind im Saal eingetroffen

15.21 Uhr: Biden verspätet wegen Ukraine-Gespärchen

Um 14.45 Uhr hätte der US-Vizepräsident in München die Rednerbühne betreten sollen. Er verspätete sich jedoch laut Infos des Bayerischen Rundfunks, da er durch die zeitgleich laufenden Ukraine-Gespräche im Gebäude wohl aufgehalten wurde. Staatschefs und Journalisten warten derweil auf Biden.

14.35 Uhr, Gespräche hinter den Kulissen

Die 51. Münchner Sicherheitskonferenz ist heute zugleich Bühne und Hinterzimmer der Weltpolitik. Nachdem am Vormittag alle auf die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geschaut haben, ist nun immer wieder von intensiven Gesprächen hinter den Kulissen auf höchster Ebene zu hören. Zunächst saßen über Mittag Vertreter Deutschlands, der USA und der Ukraine zusammen. Nun haben Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Runde verlassen, wie unsere Korrespondentin Barbara Junge berichtet. Für die USA und die Ukraine beraten weiterhin US-Außenminister John Kerry, US-Vizepräsident Joe Biden, der ukrainische Präsident Petro Poroshenko und sein Außenminister Pablo Klimkin miteinander.

13.51 Uhr, München im Zentrum der Weltpolitik

Durch die diplomatische Mission Merkels und Hollandes ist die Münchner Sicherheitskonferenz unversehens ins Zentrum des Weltgeschehens katapultiert worden. Tagesspiegel-Redakteurin Ingrid Müller hat sich unter Teilnehmern im Bayerischen Hof umgehört, wie sie die Entwicklung beurteilen. Heute Nachmittag werden weitere politische Schwergewichte das Wort ergreifen: Um 15 Uhr spricht US-Vizepräsident Joe Biden, direkt nach ihm um 15.30 Uhr der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

13.27 Uhr, Klitschko: "Russland hat Angst vor Erfolg der Ukraine"

Vitali Klitschko, Politiker und Bürgermeister von Kiew, hofft auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und dankt Kanzlerin Merkel und Holande ausdrücklich für ihre Initiative. Viel wichtiger als Waffen sei die Unterstützung mit Know-how, sagte er am Rande der Sicherheitskonferenz. Nur gemeinsam lasse sich der Konflikt lösen. Das Wichtigste sei, dass Russland die Grenze dicht mache und keine Waffen mehr liefere. Dann löse sich der Konflikt praktisch von selbst. Zur Frage, ob er Garantien von Putin Glauben schenke, zuckte er die Schultern und sagte dem Tagesspiegel: "Russland hat Angst vor einem Erfolg der Ukraine."

13.15 Uhr, Hollande warnt vor Krieg, Sarkozy vor neuem Kalten Krieg

Ein Blick zum Nachbarn: Frankreichs Präsident François Hollande sieht in den Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin "eine der letzten Chancen", um einen "Krieg" in der Ukraine zu verhindern. "Wenn wir es nicht schaffen, ein dauerhaftes Friedensabkommen zu erreichen, dann kennen wir das Szenario ganz genau", sagte Hollande am Samstag nach den Gesprächen, die er am Vortag gemeinsam mit Angela Merkel in Moskau geführt hatte. "Es hat einen Namen, es heißt Krieg." Hollande sagte bei einem Besuch in Tulle, wo er jahrelang Bürgermeister war, die unterschiedlichen Ansichten müssten einander "noch einmal angenähert" werden. Darum sei auch das erneute Gespräch vereinbart worden. "Solange das Ziel noch nicht erreicht ist, solange noch kein Abkommen unterschrieben ist, gibt es ein Risiko", sagte Hollande.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy warnte unterdessen vor einem neuen Kalten Krieg mit Russland. Europa und Russland hätten eine "gemeinsame Kultur", sagte der Oppositionsführer vor Mitgliedern seiner konservativen Partei UMP in Paris. Darum hätten die USA und Europa im Verhältnis zu Russland auch andere "Interessen". Zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland sagte Sarkozy, dies könne den Bewohnern der Krim nicht "vorgehalten" werden. "Die Krim hat sich für Russland entschieden", sagte der Ex-Präsident. (AFP)

13.09 Uhr, Teltschik: Russland an Sicherheitskooperation beteiligen

Horst Teltschik, früherer Chef der Sicherheitskonferenz, hält das "Zuckerbrot" für Präsident Putin, nach einer Lösung der Ukrainekrise mit Russland über eine europäische Freihandelszone zu verhandeln, für nicht ausreichend. "Wir müssen ein sicherheitspolitisches Angebot machen, über eine europäische Sicherheitskooperation unter Beteiligung Russlands zu verhandeln", sagte Teltschik dem Tagesspiegel am Rande der Sicherheitskonferenz. Dazu müsse die OSZE wirklich wiederbelebt werden. Bisher hätten deren Vertreter ja selbst Probleme, irgendetwas zu überwachen. Für die OSZE müssten mit Moskau zusammen neue Ziele und Aufgaben definiert werden, sagte er dem Tagasspiegel.

12.43 Uhr, Europapolitiker Elmar Brok fragt zum Abschluss

Nicht alles sei in den letzten 25 Jahren perfekt gelaufen, sagt Elmar Brok (CDU), der die letzte Frage stellen darf. Aber man sei kurz vor einem Abkommen mit Russland gewesen. Dann seien jedoch in der Ukraine die Prinzipien aus dem Helsinki-Prozess der territorialen Integrität und der Souveränität der Völker durch Russlands Intervention gebrochen worden, wirft er Lawrow vor. Beides müsse respektiert werden, entgegnet Lawrow, beides seien Prinzipien der UN-Charta. "Donezk und Lugansk haben doch nicht Kiew angegriffen", sagt der Minister. "Kiew hat Streitkräfte nach Donezk und Lugansk entsendet."

12.34 Uhr, Klage über inaktiven Nato-Russland-Rat

Im Nato-Russland-Rat habe es eine Reihe guter gemeinsamer Projekte und Initiativen gegeben, sagt Lawrow weiter. "All diese Projekte sind nun auf Eis gelegt worden." Die "Unteilbarkeit von Sicherheit" sei ein OSZE-Prinzip, aber es werde als Sache der Nato dargestellt, beklagt der russische Außenminister.

12.30 Uhr, Dreier-Treffen USA, Ukraine, Deutschland

Unsere US-Korrespondentin Barbara Junge berichtet aus München, Vertreter der USA, Ukraine und Deutschlands hätten sich jetzt zu einem Dreier-Gespräch zurückgezogen. Angela Merkel, Außenminister Steinmeier, US-Außenminister John Kerry, US-Vizepräsident Joe Biden, Petro Poroshenko und der ukrainische Außenminister Pablo Klimkin sitzen am Tisch. Merkel und Steinmeier auf der einen Seite, gegenüber Amerikaner und die Vertreter der Ukraine.

12.27 Uhr, Lawrow: Ukraine soll interne Konflikte lösen

Lawrow betont die Konfliktlage innerhalb der Ukraine. Er sagt, die Kräfte in der Ukraine müssten eine Vereinbarung über die Umsetzung der "praktischen Aspekte" des Minsker Abkommens herbeiführen. Dann werde Russland sicher zu den Garantiemächten des Abkommens zählen - etwa über den UN-Sicherheitsrat. "Wenn die ukrainische Regierung davon ausgeht, dass der Feind das eigene Volk ist, dann muss die ukrainische Regierung auch mit diesem Feind verhandeln."

12.23 Uhr, Lawrow hofft auf "nationalen Dialog" in der Ukraine

Lawrow hofft, dass die Gespräche mit Merkel, Hollande und Putin einen "dringend benötigten nationalen Dialog" in der Ukraine anstoßen.

12.18 Uhr, Lawrow stellt sich Fragen, kritisiert Nato

Lawrow stellt sich Fragen, zuerst ist Josef Joffe an der Reihe: Warum zahle die Ukraine für die Probleme Russlands mit den USA, will er wissen. Lawrow attestiert Joffe "ein verzerrtes Bild der Dinge". Die eigentliche Krise sei der Ukraine-Krise vorgelagert. So unternehme die Nato immer wieder "einseitige Handlungen" und sei keineswegs ein "Bollwerk" für Sicherheit in der Welt. Anders als Obama es darstelle, seien die USA keineswegs neutraler "Makler" in der Ukraine-Krise.

12.15 Uhr, Sicherheit mit, gegen oder ohne Russland?

Lawrow begrüßt die Gespräche im "Normandie-Format "Es stellt sich die Frage, ob sie eine Sicherheitsarchitektur mit, gegen oder ohne Russland errichten möchten." Diese Frage richte sich insbesondere auch an die USA. Er spricht von einem Wirtschaftsraum "von Wladiwostok bis Lissabon" - Merkel hatte zuvor noch den Bogen bis Vancouver geschlagen.

12.12 Uhr, Lawrow: EU und USA haben Eskalation verursacht

Lawrow kritisiert, dass die EU Russland nicht beim Assoziierungsabkommen berücksichtigt habe. Europa und die USA hätten mit ihren Schritten wiederholt eine Eskalation verursacht. "Ich glaube nicht, dass Europa es sich leisten kann, das Ausbreiten dieses nationalistischen Virus zu ignorieren", sagt Lawrow im Hinblick auf Entwicklungen innerhalb der Ukraine. "Russland ist dem Frieden verpflichtet." Man sähe gern den Abzug schwerer Waffen. Die neuerlichen Gespräche stellten aber eine gute Grundlage dar, den Konflikt zu lösen. "Die Welt befindet sich hier an einem Wendepunkt", betont Lawrow im Hinblick auf extremistische Tendenzen in der Welt und den Mangel an einer adäquaten internationalen Sicherheitsarchitektur.

12.09 Uhr, Lawrow übt scharfe Kritik an USA

Nun spricht Russlands Außenminister Lawrow. Der Westen habe "Illusionen gestaltet" statt eine echte europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, weil er sich als "Gewinner des Kalten Krieges" gefühlt habe. Die USA hegten eine "Obsession" mit dem Ziel eine umfassende Raketenabwehr aufzubauen. Die Krise sei "eine Entwicklung der Politik der vergangenen 25 Jahre, die darauf abzielt, dass die Vereinigten Staaten die internationalen Beziehungen in Europa dominieren".

11.42 Uhr, Merkel: Sicherheit in Europa diplomatisch erhalten

Nach einer guten Stunde beendet Merkel ihren Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie hat sich für die Verteidigung der europäischen Nachkriegsordnung mit und nicht gegen Russland ausgesprochen. Zugleich betonte sie, dass die Ukraine-Krise nicht militärisch zu lösen sei. Deshalb sprach sie sich auch indirekt gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee aus. Trotz der "Enttäuschung" über das Minsker Abkommen bedürfe es fortgesetzter diplomatischer Bemühungen, betonte die Bundeskanzlerin.

11.35 Uhr, Merkel zu IS und Assad in Syrien

"Natürlich" spreche man auch mit Russland über Syrien. "Aber man muss zumindest wissen, wie ersetzt man Assad", sagt Merkel. Eine Lösung mit Russland sei dort wahrscheinlicher als ohne.

11.26 Uhr, Merkel unterstreicht ihre Position auch gegenüber Poroschenko

Die "bittere Wahrheit" sei, dass Ukraine militärisch nicht gewinnen könne. Daran ändere sich auch nichts, wenn die Die Ukraine brauche einen "langen Atem", sagt Merkel - und vergleicht die gegenwärtige Lage mit ihren Erfahrungen in der DDR. Auch nach dem Bau der Berliner Mauer seien die USA nicht militärisch vorgegangen.

11.07 Uhr, Merkel spricht sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus

Die Erfahrungen mit dem Minsker Abkommen nennt Merkel "sehr desillusionierend", zumal der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, damit ein großes Risiko eingegangen sei. Es sei "eine große Enttäuschung". Aber man dürfe deshalb nicht den Schluss ziehen, keine neuen Vereinbarungen einzugehen, "sondern man muss es immer und immer wieder versuchen". Der Ukraine-Konflikt sei "militärisch nicht zu lösen", betont sie. Indirekt erteilt sie auch Überlegungen, Waffen an die Ukraine zu liefern, eine Absage: "Die Zahl der Waffen ist groß da in der Region, und das hat bisher nicht dazu geführt, dass ich militärisch irgendeine Chance sehe, diesen Konflikt zu lösen."

11.01 Uhr, Merkel stellt sich einigen Fragen

Nach rund einer halben Stunde beendet Merkel ihre Rede und stellt sich einigen Fragen aus dem Publikum. Es gehe bei der Ukraine auch um die wirtschaftliche Stabilität des Landes, sagt sie. Und die Menschen in der Ukraine müssten die Erfahrung machen können, dass es unter Bedingungen der Freiheit mehr individuelle Chancen gebe.

10.58 Uhr, Merkel lobt Erfolge in Afghanistan

In Afghanistan habe man einiges erreicht. Schulen seien errichtet worden, die Lage der Menschen dort habe sich verbessert, die Wirtschaft sich entwickelt - auch wenn die Lage keineswegs zufriedenstellend sei. Von Afghanistan gehe aber heute keine terroristische Gefahr mehr aus. Die Entwicklung des Landes sei "eher eine Generationenaufgabe" als eine für einige Jahre. Auch nach 2016 brauche das Land internationale Unterstützung - "nicht nur finanziell".

10.55 Uhr, Deutschlands Sicherheit ist nicht erst an den Grenzen gefährdet

Merkel erklärt, dass die Verteidigung der Sicherheit Deutschlands "nicht erst an unseren Grenzen beginnt". Damit rechtfertigt sie deutsche Unterstützung im Kampf gegen den IS, etwa im Nordirak. Die Antwort auf Charlie Hebdo laute, den Islamistischen Terror intensiv zu bekämpfen. Das gelte auch für Finanzströme des Terrors sowie einen neuen "Tatbestand der Terrorismusfinanzierung" im Strafrecht und die Strafbarkeit von Ausreisen aus Deutschland mit dem Ziel der Teilnahme an islamistischem Terror. Es brauche einen umfassenden Ansatz, um fragilen Staaten zu helfen. "Entwicklung und Sicherheit müssen Hand in Hand gehen."

10.50 Uhr, "Protektionismus und Abschottung sind gescheitert"

Freiheit in vielerlei Hinsicht: Merkel stellt Souveränität der Völker und wirtschaftliche Blüte durch Freihandel in einen Zusammenhang. "Die Grenzen Europas sind und bleiben unverrückbar", sagt sie. Die Völker Europas blieben frei, über ihr Schicksal "Protektionismus und Abschottung sind gescheiterte Rezepte der Vergangenheit", sagt sie - und spricht sich damit auch für TTIP aus. Asien schließe auch "in Freihandelsabkommen nach dem anderen ab." Das Ziel sei langfristig ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von "Wladiwostok bis Vancouver". Die Überwindung der Ukraine sei dafür die Voraussetzung.

10.43 Uhr, Merkel: Sicherheit nur mit Russland

Russlands Vorgehen in der Ukraine habe das Völkerrecht und das Zusammenleben in Europa verletzt, sagt sie. "Wir machen deutlich, dass internationales Recht eingehalten wird." Die Kanzlerin sagt aber auch: "Niemand von uns hat ein Interesse an einer neuen Spaltung in Europa." Denn: "Wir wollen Sicherheit mit Russland erreichen, nicht gegen Russland."

10.40 Uhr, Merkel hat ihre Rede begonnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Rede in München begonnen.

10.30 Uhr, Warten auf Merkels Rede

Stundenlange Gespräche in Moskau haben am Freitagnachmittag noch keine großen Fortschritte gebracht. Aber ein Plan zur Beilegung des Ukraine-Konfliktes ist in Arbeit. Nach etwa fünf Stunden Verhandlung haben sich Russlands Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande nach russischen Angaben zu einer Telefonkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko verabredet, die voraussichtlich Sonntag stattfinden soll. Gleich wird die Bundeskanzlerin sich bei der Sicherheitskonferenz in München öffentlich äußern. Was bringt Angela Merkel aus Moskau mit?

(mit DPA,AFP,Reuters und dem Bayerischen Rudnfunk)

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